Die Polizei-Affäre
Ging bei der Ernennung des Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei alles mit rechten Dingen zu?

20. Dezember 2012

Polizeichef-Affäre: LKA-Chefin Thurau siegt gegen Minister

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Die entlassene LKA-Präsidentin Sabine Thurau darf auf den Chefsessel zurückkehren. Foto: dpa

Schlappe für Innenminister Boris Rhein (CDU): Die von ihm entlassene LKA-Chefin Sabine Thurau darf ihre Probezeit fortsetzen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel weist die Beschwerde des Landes gegen eine Entscheidung der ersten Instanz zurück.

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Die geschasste Präsidentin des hessischen Landeskriminalamt (LKA), Sabine Thurau, hat sich mit Erfolg gegen ihre Entlassung gewehrt. Sie könne ihre Probezeit fortsetzen, teilte der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Donnerstag in Kassel mit.

Damit setzte sich die Polizisten und Juristin gegen Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) durch. Für Rhein, der sie im September 2011 in ihrer Probezeit gefeuert hatte, bedeutet das Urteil eine schwere Niederlage.

Thurau ist nun rechtlich vorerst wieder Chefin des LKA. Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte sie im März 2010 als bundesweit erste Chefin eines Landeskriminalamts und damit als ranghöchste Polizistin Deutschlands eingesetzt. Nach internen Querelen bat Rhein Thurau im Dezember 2010, ihr Amt vorläufig ruhen zu lassen, und entließ sie neun Monate später wegen „mangelnder Bewährung“.

„Sachverhalte unzutreffend“

Rhein warf ihr unter anderem einen schlechten Führungsstil vor und eine Persönlichkeit, die nicht erwarten lasse, dass sie dem Amt gewachsen wäre. Er ließ die Entlassung sofort vollziehen.

Dagegen wandte sich Thurau vor Gericht. Im April gab ihr bereits das Verwaltungsgericht Wiesbaden Recht, wogegen Rhein Beschwerde einlegte. Der Verwaltungsgerichtshof schloss sich der unteren Instanz an. Es erwiesen sich „wesentliche, zur Begründung der mangelnden Bewährung herangezogene Sachverhalte beziehungsweise deren rechtliche Würdigung als unzutreffend“.

VGH nimmt Vorwürfe auseinander

Viele Vorwürfe, die Rhein gegen seine 56-jährige Spitzenbeamtin erhob, nahm der Verwaltungsgerichtshof auseinander. So heißt es mal, es werde „nicht dargelegt, weshalb sich aus den geschilderten Umständen die mangelnde Bewährung der Antragstellerin im Hinblick auf die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung für das angestrebte Amt ergeben soll“. An einem anderen Punkt stellen die Richter fest, es fehle „an jeglicher Begründung“ für die Feststellung mangelhaften Führungsverhaltens.

Das Gericht teilte mit, es habe nicht entschieden, ob die Entlassung auch auf andere, nicht entkräftete Vorwürfe hätte gestützt werden können. Falls Rhein an der Entlassung festhält, müsste dies erneut vor Gericht geklärt werden, was Jahre dauern dürfte. In jedem Fall muss er zulassen, dass Thurau ihre abgebrochene Probezeit wieder aufnimmt.

Thuraus Anwalt Michael Hofferbert zeigte sich über das Urteil erfreut. Es sei „neben einem Gewinn für Frau Thurau ein Gewinn für den Rechtsstaat, weil sich gezeigt hat, dass auch ein politisch agierender Minister in die ihm vorgegebenen Grenzen des Rechts verwiesen werden kann“.

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