Die Polizei-Affäre
Ging bei der Ernennung des Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei alles mit rechten Dingen zu?

13. Dezember 2012

Polizeichef-Affäre: Thurau muss doch vor Gericht

Die ehemalige LKA-Präsidentin Sabine Thurau muss vor Gericht. Foto: Alex Kraus

Jetzt ist es endgültig: Die ehemalige Frankfurter Polizei-Vizepräsidentin Sabine Thurau muss sich wegen Falschaussage vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Frankfurt hebt eine vorangegangene Entscheidung des Landgerichts auf.

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Die frühere Präsidentin des hessischen Landeskriminalamts (LKA), Sabine Thurau, muss nun doch wegen Falschaussage vor Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt ließ die Anklage gegen die ehemalige Frankfurter Polizei-Vizepräsidentin wegen uneidlicher Falschaussage zu und hob eine vorangegangene Entscheidung des Landgerichts auf. Diesen Beschluss gab das OLG am Donnerstag bekannt.

Der 57-jährigen Thurau wird vorgeworfen, 2009 als Vizepräsidentin des Frankfurter Polizeipräsidiums in einem Spesenbetrugs-Prozess gegen einen Kriminalhauptkommissar als Zeugin gelogen zu haben. Vor dem Amtsgericht hatte sie abgestritten, unter Betrugsverdacht stehenden Beamten in einer Art Kronzeugenregelung Entgegenkommen angeboten zu haben, wenn sie gegen einen Kollegen aussagen.

Eine beispiellose Karriere

Thurau, die derzeit im hessischen Innenministerium arbeitet, machte bei der Polizei eine beispiellose Karriere: 2005 wurde sie Vizepräsidentin im Frankfurter Präsidium, fünf Jahre später führte der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) sie als erste Präsidentin eines Landeskriminalamts ins Amt ein und lobte sie als „erfahrene Polizistin und Juristin“. Bald wurden jedoch Mobbing-Vorwürfe laut. Im Herbst 2011 wurde Thurau entlassen. Dagegen geht sie gerichtlich vor, eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Das Landgericht hatte die Anklage wegen Falschaussage im Frühjahr abgewiesen und die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt.

OLG-Beschluss ist rechtskräftig

Das OLG sieht im Gegensatz zum Landgericht hinreichenden Verdacht, dass Thurau am 15. September 2009 vor dem Amtsgericht absichtlich die Unwahrheit gesagt hat. Als Beweismittel nennt das Gericht die Einlassungen der Angeklagten im damaligen Prozess sowie die Beobachtungen mehrerer Zeugen, etwa Richter, Staatsanwalt und Protokollkraft. Die Rekonstruktion möge schwierig sein, sie sei aber nicht ausgeschlossen.

Das OLG betonte, der Beschluss bedeute lediglich, dass das Landgericht über die Anklage verhandeln muss. Ob sich Thurau tatsächlich einer uneidlichen Falschaussage schuldig gemacht habe, werde der Prozess ergeben. Der OLG-Beschluss ist rechtskräftig. (dpa)

Aktenzeichen: OLG Frankfurt am Main 1 Ws 60/12

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