Kay Oberbeck von Google: "Zensur transparent machen"

Herr Oberbeck, wann wird Google eigentlich seine türkische Seite umleiten oder abschalten? Die türkische Regierung sperrt Youtube schließlich auch aus politischen Gründen - weil immer mal wieder Videos hochgeladen wurden, in denen sich jemand über Atatürk lustig macht.

In der Türkei wird Youtube seit Mai 2008 gesperrt. Wir sind nach wie vor offen für den Dialog mit den Behörden und haben mehrfach unsere Enttäuschung über die Sperrung zum Ausdruck gebracht. Aber es wäre ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen, wenn man die Zensur in China mit der Zensur in der Türkei gleichsetzen wollte.

Und was unternehmen Sie gegen die Internetzensur in Weißrussland? Und in Australien?

Generell richten wir uns in allen Ländern, in denen wir vertreten sind und entsprechend Dienste anbieten, nach der jeweiligen Gesetzeslage. Dies beinhaltet, dass wir das Gespräch mit den zuständigen Stellen auch dann suchen, wenn wir aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen geblockt oder zensiert werden sollen.

Bislang zieht Google nur in China Konsequenzen. Warum?

Als wir vor nunmehr vier Jahren den Schritt machten, eine Suchmaschine für chinesische Nutzer aus China heraus zu starten, taten wir das in der optimistischen Auffassung, dass die Vorteile durch einen besseren Zugang zu Informationen für chinesische Nutzer durch unsere Suchmaschine den Nachteil der von uns verlangten Selbst-Zensur überwiegen würden. Wir haben uns bereits damals vorbehalten, dieses Engagement unter der Betrachtung der jeweiligen Rahmenbedingungen überdenken zu können. Jetzt zeigt sich jedoch, dass sich die freie Meinungsäußerung und der freie Zugang zu Informationen verschlechtert haben. Im Dezember wurden wir zudem das Ziel eines Hackerangriffs beispiellosen Ausmaßes und völlig neuer Qualität. Da wurde versucht, Googlemail-Konten von Menschenrechtsaktivisten auszuspionieren. Dieser Angriff zusammen mit den Aktivitäten gegen eine freie Meinungsäußerung hat den Ausschlag gegeben, unsere Aktivitäten in China zu überdenken.

Google-Mitbegründer Sergey Brin hat in der New York Times die Ablehnung von Zensur zu einem Teil von Googles Identität erklärt. Sieht sich das Unternehmen als politischer Player im Kampf für die Meinungs- und Informationsfreiheit?

Nein, sicher nicht als politischer Player. Aber wir sind der festen Überzeugung, dass der freie Zugang zu Informationen den Menschen und der Gesellschaft insgesamt hilft und setzen uns deshalb vehement dafür ein. Man sieht derzeit weltweit einen Zuwachs an Zensur und an Bestrebungen, Inhalte aus dem Netz zu entfernen oder den Zugang sperren zu wollen. Nicht zuletzt deshalb haben wir im vergangenen Jahr eine internationale Veranstaltung in Berlin zu diesem Thema (www.breakingborders.net) - und in diesem Zusammenhang den Breaking Borders Award - ins Leben gerufen, der Menschen ehrt, die sich im Internet für Meinungs- und Informationsfreiheit einsetzen.

Setzt Google seine jetzt hinzugewonnene Glaubwürdigkeit aufs Spiel, wenn es nach der Konfrontation mit China nicht auch in anderen Ländern gegen Netzzensur vorgeht?

Wir sprechen ja zum Beispiel auch in der Türkei mit staatlichen Stellen. Und wenn - wie zuletzt in Italien - Google-Mitarbeiter verurteilt werden für etwas, mit dem sie nichts zu tun hatten, dann setzen wir uns natürlich auch juristisch zur Wehr. [Jugendliche hatten bei Google Video ein Filmchen hochgeladen, in dem zu sehen ist, wie sie einen autistischen Jungen misshandeln. Google hatte das Video nach einem Hinweis der Polizei innerhalb weniger Stunden von der Seite entfernt. Trotzdem wurden drei Mitarbeiter wegen Verstößen gegen den Datenschutz verurteilt. - Anm. der Red.]

Wie setzt sich Google für Informationsfreiheit in Deutschland ein? Die Debatten um Internetsperren, den Jugendmedienschutz oder die Netzneutralität zeigen, dass es auch hier besorgniserregende Entwicklungen gibt.

Kennen Sie die Seite chillingeffects.org? Da werden unter anderem unterschiedliche Suchergebnisse in Abhängigkeit der jeweiligen Landesgesetze offenbart. Google unterstützt die Tätigkeit von Chilling Effects, da hiermit transparent aufgezeigt, wo und was aufgrund staatlicher Regelungen zensiert wird. Sie sehen dort ebenso, was wir zum Beispiel aufgrund richterlicher Anordnungen aus unserem Index in Deutschland entfernen mussten. Den Holocaust zu leugnen etwa ist in Deutschland bekanntermaßen illegal, in den USA nicht. Deshalb sehen die Ergebnisse einer Google-Suche in Deutschland mitunter anders aus als die Ergebnisse der gleichen Suche in den USA. Wir versuchen, diese Art der Zensur, die auf den Gesetzen eines Landes beruht, öffentlich und transparent zu machen.

Und sonst?

Das Wissen über die Funktionsweise des Internet und darüber, was man damit machen kann, ist eine Frage der Medienkompetenz, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Wir setzen uns in diesem Bereich unter dem Dach der FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimediadiensteanbieter eV) mit der Initiative "Ein Netz für Kinder" dafür ein, besonders kindgerechte Inhalte zu fördern. Im Rahmen dessen wurde auch die Suchmaschine für Kinder fragfinn.de entwickelt.

(Interview: Patrick Beuth)