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14. Januar 2016

Bundesgerichtshof : BGH verbietet Facebook Werbe-Mails

 Von 
Schluss mit nerviger Werbung: Der BGH weist Facebook in die Schranken.  Foto: REUTERS

Der Bundesgerichtshof verbietet Facebook, an Nicht-Mitglieder ungefragt Einladungs- und Erinnerungsmails zu versenden. Das soziale Netzwerk hat den "Freunde-Finder" inzwischen überarbeitet.

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Das soziale Netzwerk Facebook hat endgültig eine juristische Niederlage gegen den Bundesverband der Verbraucherzentralen erlitten. Das Unternehmen verstieß mit seinem Angebot „Freunde finden“ in der Vergangenheit gegen Werbevorschriften und führte Nutzer in die Irre. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat es am Donnerstag untersagt, an Nicht-Mitglieder ungefragt Einladungs- und Erinnerungsmails zu versenden.

Wer bei Facebook registriert ist, dem steht eine Rubrik „Freunde finden“ zur Verfügung. Man gibt die Email-Adressen von Freunden an und Facebook bietet die Weiterleitung einer Mail an, mit der die Adressaten zur Kontaktaufnahme eingeladen werden.

Wer die Funktion „Freunde finden“ nutzte, konnte den Eindruck gewinnen, die Einladung gehe nur an die Mitglieder der Plattform. Auf der Seite stand lediglich: „Das Durchsuchen Deines E-Mail-Kontos ist der schnellste Weg, Deine Freunde bei Facebook zu finden.“ Tatsächlich wurden aber – über eine entsprechende Voreinstellung – auch Nicht-Mitglieder kontaktiert. Sie müssen sich dann zur Kontaktaufnahme bei Facebook registrieren. Tun sie es nicht, erhalten sie wenig später eine Erinnerungsmail. Auch andere Online-Netzwerke benutzen solche Methoden.

Dahinter steckt das Geschäftsmodell, neue Nutzer zu akquirieren. Facebook finanziert sich hauptsächlich durch Werbung, die Firmen gezielt an die Nutzer der Plattform senden.

Die Verbraucherzentrale klagte gegen diese „Freunde finden“-Praxis. Denn für die Empfänger, die nichts mit Facebook zu tun haben, bedeute die Mail belästigende Werbung. Automatisierte Werbemails seien aber nur nach vorheriger Zustimmung des Empfängers zulässig. Zudem würden die Absender der Einladungsmail in die Irre geführt, weil der Eindruck erweckt werde, nur Facebook-Nutzer erhielten ihre Einladung zur Kontaktaufnahme.

Facebook bestritt im Prozess vehement, Werbung zu betreiben. Die Einladungsmail stamme ja nicht von ihnen, sondern von Facebook-Mitgliedern. Die Mails hätten privaten Charakter. Außerdem stehe bei der Weiterleitung auch an Nicht-Mitglieder nicht Werbung für eine Facebook-Registrierung im Vordergrund, sondern die Vermittlertätigkeit.

Bereits das Kammergericht Berlin hatte Facebook 2014 zur Unterlassung verurteilt. Aber das Netzwerk rief den BGH an, der bestätigte aber die Berliner Gerichtsentscheidung in allen Punkten. Auch wenn die Versendung der Einladungs-Mail durch einen Nutzer ausgelöst werde, handele es sich um Werbung von Facebook. Dass sie an Empfänger gehe, die niemals eingewilligt haben, sei nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb eine „unzumutbare Belästigung“.

Während des laufenden Prozesses hat Facebook allerdings seine „Freunde finden“-Funktion verändert. Wie genau, teilten die Anwälte am Donnerstag trotz Nachfrage von Journalisten nicht mit. Karola Elbrecht, Referentin der Verbraucherzentrale, bestätigte die zwischenzeitlichen Änderungen. Ob die allerdings ausreichen, will die Organisation ebenso überprüfen wie die Praxis anderer sozialer Netzwerke.

Derzeit laufen noch zwei andere Klagen der Verbraucherzentralen gegen Facebook. Dabei geht es unter anderem um die Gestaltung des App-Zentrums und den Werbeslogan „Facebook ist und bleibt kostenlos“. Az.: I ZR 65/14

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