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20. Oktober 2013

Datenschutz Internet Amazon Facebook Google: Das Netz soll vergessen

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Der Datenschutz gilt als Menschenrecht überall, auch in Neuland.  Foto: rtr

Am Montag stimmt das Europaparlament über einen Entwurf für eine Datenschutzverordnung ab: Hinter dem sperrigen Wort verbirgt sich eine Revolution: Amazon, Facebook & Co. sollen verpflichtet werden, unliebsame Einträge zu löschen.

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Brüssel –  

Das Netz vergisst nichts. Aber das soll sich nun ändern. Am Montag stimmt das Europaparlament über den Entwurf für eine Datenschutzverordnung ab. Ein sperriges Wort. Aber dahinter verbirgt sich eine Revolution. Amazon, Facebook & Co. sollen verpflichtet werden, unliebsame Einträge zu löschen. Das Netz wird gedächtnisschwach.

Von „Durchbruch“ spricht Jan Philipp Albrecht, aber auch davon, dass „manche nicht mehr mit einem Entwurf des Parlaments gerechnet haben“. Albrecht weiß wovon er spricht. Der 30-jährige Grünen-Politiker ist der jüngste deutsche Abgeordnete in Brüssel. Albrecht ist aber auch Jurist mit einem Master in IT-Recht. In der letzten Legislaturperiode war er noch Praktikant im Parlament, jetzt ist er dort im Innenausschuss Berichterstatter für den Datenschutz.

Europa wird mutig

Wer was will, dem eröffnet Europa auch in jungen Jahren Chancen. Er muss dafür aber auch hart schuften. Mitunter gegen den erbitterten Widerstand von Lobbygruppen. Die luden noch vergangene Woche in Brüssel zum Businesslunch, um ihre Bedenken vorzutragen, bekamen aber von einem FDP-Abgeordneten zu hören: „Sie sind reichlich spät.“

Vor 18 Monaten begann die Arbeit im Parlament, mehr als 4000 Änderungsanträge musste Albrecht bearbeiten. Herausgekommen ist ein Entwurf mit einer kleinen juristischen Besonderheit. Die Rechte gelten nicht nur für EU-Bürger, sondern für jeden Netznutzer in Europa. Der Datenschutz gilt als Menschenrecht überall, auch in Neuland. Europa wird mutig.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte ebenfalls einen Entwurf zum Datenschutz vorgelegt. Der Grüne stellte forsche Forderungen, das machte es Reding einfacher, in der EU-Kommission etwas mutiger vorzugehen. Vorige Woche stießen beide auf dem Brüsseler Oktoberfest mit einer Maß Bier an.

EU-Staaten müssen zustimmen

Aber Albrecht konnte breiter lachen. In einem wichtigen Punkt geht sein Papier über Redings Vorschlag hinaus: Google & Co. sollen mitteilen, wenn sie mit Behörden außerhalb der EU, etwa den USA, kooperieren. Auch Reding hatte das vorgeschlagen, doch nach leisem Druck aus den USA auch leise wieder gestrichen.

Durch ist Albrechts Vorschlag aber noch nicht. Die EU-Staaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen, die aber bremsen.
Albrecht hofft auf einen Durchbruch vor der Europawahl 2014. Auch er tritt im Mai noch einmal an, aber er muss nicht immer in der Politik bleiben. „Ich kann mir auch vorstellen, Demonstranten aus dem Polizeigewahrsam zu holen“, hat er einmal erzählt. Schließlich ist der Mann Anwalt. Und Menschenrechte gelten überall. Auch klassisch analog.

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