Datenschutz: Kritik an unkontrollierter Überwachung

Mainz. Angesichts der rasanten Ausweitung der Internet- Nutzung drohen laut dem rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Edgar Wagner immer größere Defizite beim Schutz persönlicher Daten.

Außerdem bereite die zunehmende Verbreitung von Überwachungstechniken Sorge, mahnte Wagner am Mittwoch in Mainz bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichts für 2008 und 2009. Das Datenschutzbewusstsein von Nutzern wie Anbietern sei "nicht besonders ausgeprägt". Wagner betonte: "Der Datenschutz ist Teil der Menschenwürde." Auch im Schulunterricht müsse dieses Thema noch mehr Raum einnehmen. Zudem mahnte er eine bessere Kontrolle der polizeilichen Datenabfragen an.

Die sich rasant ausbreitende Videoüberwachung bedroht nach Worten des Datenschutzbeauftragten "die offene Gesellschaft". Dieser Kontrolle müsse "deutlicher als bisher Grenzen gesetzt werden". Dies gelte auch für Schulen. Vor allem im nichtstaatlichen Bereich würden immer mehr Kameras montiert, beispielsweise auch in Eisdielen, Arztpraxen und Friseursalons. "Dies geschieht ohne Rücksicht auf die Gesetzeslage und weitgehend kontrollfrei", monierte Wagner.

Vornehmlich mittelständischen Betrieben hielt er mangelnden Schutz von Unternehmensdatenbanken vor - etwa wenn Aufgaben der Kundenbetreuung in Call-Center ausgelagert würden und diese ohne ausreichende Absicherung Zugang zu Kundendaten bekämen. Dies sei eine "offene Flanke des Datenschutzes", sagte Wagner. "Erhebliche Sicherheitsdefizite" seien überdies bei den Online-Zugängen von Versandapotheken festgestellt worden.

Auch die Polizeidaten-Affäre der rheinland-pfälzischen CDU beschäftigt den Datenschutzbeauftragten. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt die Unionspolitiker Michael Billen und Peter Dincher, je eine Polizistin zur Weitergabe geheimer Informationen aus der Polizeidatenbank POLIS zu Geschäftspartnern des umstrittenen Nürburgring-Ausbaus angestiftet zu haben. Wagner sagte, POLIS- Abfragen "seien effektiver zu kontrollieren". Mit dem Innenministerium bestehe Einvernehmen, dass es "organisatorische und technische Verbesserungen" geben müsse.

Mit Blick auf die umstrittenen Foto-Aufnahmen deutscher Städte durch Google Street View forderte der Datenschutzbeauftragte: "Die Diskussion muss forciert und mit dem Willen, praktische Ergebnisse zu erzielen, fortgeführt werden." Ein von der rheinland-pfälzischen SPD- Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten war kürzlich zu dem Ergebnis gekommen, der in Deutschland noch nicht gestartete Dienst des US-Unternehmens Google verstoße teils gegen hiesiges Recht.

Internet: www.datenschutz.rlp.de