Google Street View: Deutsche Sonderwege

Ein Strichmännchen in Orange versetzt Deutschland in Aufregung. Von November an kann der Internet-Nutzer es per Maustaste auch über die Google-Online-Stadtpläne 20 deutscher Metropolen fliegen lassen. Und wo er es absetzt, kann er sich durch Panorama-Fotos der Straßenzüge navigieren – und zu Hochhausspitzen schwenken, sich im Kreis drehen oder interessante Details auf den Fotos heranzoomen.

Und genau da fängt die Aufregung an: Während sich die meisten Nordamerikaner und Westeuropäer, von deren Städten es bereits seit drei Jahren Street-View-Ansichten gibt, kaum ereiferten, gibt es hierzulande seit langem massive Bedenken. Schon 2008 fuhren die ersten Google-Autos durch deutsche Städte, auf dem Dach zwei Meter hohe Kameras, die ganze Straßen fotografierten. Deutsche Datenschützer fürchteten schnell um die Privatsphäre der Fotografierten – wenn diese sich etwa im Stadtpark sonnten und das Bild nun jahrelang unter der Stadtparkadresse online sei. Auch Hausbesitzer wollten ihre Immobilien nicht nach Adresse abrufbar im Netz finden.

Um spätere Gerichtsverfahren zu vermeiden, erklärte sich Google 2009 bereit, einen 13-Punkte-Katalog einzuhalten, den der zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar erstellte. Seit jeher und auch in den USA anonymisiert eine automatische Software Gesichter und Autokennzeichen, zudem können Betroffene jedes Foto per Link als bedenklich melden, damit Google weitere Anonymisierungen vornimmt. In Deutschland hat sich Google zudem bereiterklärt, „deutlich über die Standards anderer Länder hinauszugehen“, wie Datenschützer Caspar sagt. So gibt es bereits vor dem Street-View-Start sowohl für Hausbesitzer als auch für Mieter die Möglichkeit zum Widerspruch. „Sobald auch nur ein Mieter in einem Haus die Entfernung seiner Adresse aus Street View verlangt, wird das gesamte Foto, also das Haus samt seiner näheren Umgebung, unkenntlich gemacht“, sagte ein Google-Sprecher der FR.

Doch auch diese Vereinbarung genügte der Politik nicht, als Google im Februar ankündigte, noch 2010 Street View Deutschland ins Netz zu bringen. Denn der Konzern präsentierte ein Rechtsgutachten der Uni Hannover, wonach das Datenschutzgesetz nicht auf Street View anwendbar sei. Die Politik protestierte: Länderregierungen legten Gegengutachten vor, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) warnte vor „millionenfacher Verletzung der Privatsphäre“, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte die exakte Einhaltung des Datenschutzgesetzes.

Google gab erneut nach: Man werde nun auch das Rohmaterial jedes beanstandeten Fotos löschen sowie vier Wochen lang einen Stadtplan unter www.google.de/streetview ins Netz stellen, auf dem jeder Bürger einen Antrag auf Löschung einbringen kann. Dieser Plan geht Anfang nächster Woche online – überhastet, findet Datenschützer Caspar, und dazu in den Ferien. Auch dass Google keine Telefon-Hotline für Bürgerfragen einrichte, lasse „Zweifel aufkommen, ob Google an einer einfachen und bürgerfreundlichen Umsetzung der Vorab-Widersprüche interessiert ist“, kritisiert Caspar.

Google erklärte auf FR-Anfrage, die Vorgaben der Datenschützer ernst zu nehmen. Bisher lägen Vorab-Einsprüche „im fünfstelligen Bereich“ vor, die per Mail oder Brief eintrafen. Nun werde in jedem Einzelfall geprüft, ob der Absender tatsächlich berechtigt ist, die Löschung zu verlangen. „Ist das der Fall“, sagt ein Sprecher, „hat der Schutz der Privatsphäre oberste Priorität.“

Anträge auf Löschungen seien auch nach Ende der vierwöchigen Frist möglich, aber erst anhand veröffentlichter Fotos: Neben jeder Ansicht stehe ein Link zu einem Formular, mit dem man seine Einwände an Google schicken könne – eine Beschwerdestelle prüfe die Meldung und veranlasse gegebenenfalls die Löschung. Ob Google für diese Mammutaufgabe Zusatzpersonal beschäftigt und mit welchem Aufkommen man im Dauerbetrieb rechnet, konnte der Sprecher nicht sagen.

Dass Bürger auf die Versprechen skeptisch reagieren, wird durch die gegenwärtige Praxis der Datenfirma gefördert. Schon heute kann jeder in den Stadtplänen von Google-Maps unter Adressen von Firmen, Restaurants und Behörden eigene Kommentare hinterlassen. Notorische Störenfriede nutzen diese Möglichkeit für Schmähkritiken und andere Ausfälle – die nur die Adressinhaber selbst sperren können. Werden Dritte beschimpft, bleibt ihnen nur der Beschwerde-Link, den Google auch für Street View verspricht.

Ein Selbstversuch der FR zeigt aber: Drei Anträge auf Löschung eines Google-Maps-Eintrags sind seit Februar dieses Jahres nicht nur unbearbeitet, sondern auch unbeantwortet geblieben. Die Schmähung bleibt abrufbar. Das macht kaum Hoffnung auf wirksame Einsprüche gegen Street View.