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28. Februar 2016

Erika Steinbach: Steinbach provoziert auf Twitter

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Sorgt mal wieder für Empörung: Erika Steinbach.  Foto: Sascha Rheker

Mit einem Foto-Kommentar auf Twitter zum Thema Flüchtlinge hat die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach erneut empörte Reaktionen hervorgerufen - auch bei Parteifreunden.

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Erika Steinbach suhlt sich in der Kritik an ihr wie der Fußballer Cristiano Ronaldo am Applaus der Ränge. „Und jetzt wünsche ich allen Empörten und Nichtempörten ein schönes Wochenende“, twitterte die 72-Jährige am Samstag vor Mitternacht. Steinbach schien mal wieder ihr zentrales Ziel erreicht zu haben: dass alle über Steinbach reden.

Zwar sind nicht wenige innerhalb und außerhalb der Union längst dazu übergegangen, die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu ignorieren. Ihre Entgleisungen sind freilich derart, dass die Methode an Grenzen stößt. Es ist nicht nur so, dass Steinbach ihre über 11 000 Follower bei Twitter nahezu täglich wissen lässt, dass sie Merkels Flüchtlingspolitik falsch findet. Entscheidend ist, dass sie ihre Meinungen häufig absichtsvoll in verstörend-provozierender Weise kundtut.

Spitze gegen Kardinal Woelki

Am Samstag nun twitterte Steinbach einen Tweet, der unter der Überschrift „Deutschland 2030“ ein Foto von einem kleinen blonden Kind zeigte, das von dunkelhäutigen Menschen umringt wird. Unter dem Bild steht: „Woher kommst du denn?“ Am 8. September 2015 postete es der prominente neurechte Islamhasser „Michael Mannheimer“, gegen den bereits wegen Volksverhetzung ermittelt wurde. Das Foto kursiert in rechtsradikalen Blogs. Die Entrüstung darüber, dass Steinbach es verwendet, ist nun groß – auch bei der Union. CDU-Generalsekretär Peter Tauber schrieb: „Liebe Erika Steinbach, da ich nicht schon wieder Schimpfworte benutzen will, sage ich zu Deinem letzten Tweet jetzt nichts.“ Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) kommentierte einen Tweet der „Rheinischen Post“ („Dieses Foto von Erika Steinbach finden wir einfach nur schlimm“) mit den Worten: „Ich auch.“

Wie wenig sie derlei beeindruckt, zeigte die CDU-Politikerin, als der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki mit Blick auf Steinbachs Tweet erklären ließ: „Das spaltet und schürt Ängste. Es ist ein Schlag ins Gesicht all der Tausenden von Ehrenamtlichen, die sich in der Integrationsarbeit engagieren. Und es spricht Steinbachs Amt als menschenrechtspolitische Sprecherin Hohn.“ Sie gab daraufhin frech zurück: „Logisch denken sollte ein Kardinal können.“

Tatsächlich spitzt sich die Debatte auf die Frage zu, ob Steinbachs jüngster Ausfall folgenlos bleiben kann. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sagte der FR: „Ich erwarte von Herrn Kauder, dass er derartige rassistische Entgleisungen nicht ohne Konsequenzen für Frau Steinbach lässt.“ Sein grüner Kollege Anton Hofreiter erklärte: „Die Union muss sich jetzt klar dazu verhalten. Für mich stellt sich die Frage, wie Frau Steinbach ihre rassistischen Äußerungen mit ihrer Funktion als Sprecherin für Menschenrechte vereinbaren kann.“ In der Unionsfraktion verlautete gestern vage, möglicherweise werde das alles noch ein Nachspiel haben.

Steinbach selbst teilte einem Follower mit, 2017 werde sie nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Doch sie fügte triumphierend hinzu: „Bei Twitter bleibe ich Ihnen erhalten.“

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