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29. März 2010

EU-Kommission für Netzsperren: Aus Zensursula wird Censilia

Stoppschild im Internet - die eigentlich vorerst beerdigten Pläne der Bundesregierung werden nun von der EU-Kommission möglicherweise wiederbelebt. Foto: dpa

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will im Kampf gegen Kinderpornografie nun Netzsperren in ganz Europa einrichten. Die Argumente dafür und dagegen sind die gleichen wie schon in der "Zensursula"-Debatte.

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Frankfurt/Main. Die Europäische Kommission will alle EU-Staaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornografischen Webseiten zu blockieren. Die geplanten Internetsperren sind Teil einer umfassenden Richtlinie zum Kinderschutz, die "mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen", wie die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in einem Gastbeitrag für FAZ.NET schreibt.

Den Entwurf der Richtlinie will Malström an diesem Montag in Brüssel vorstellen. Würde sie umgesetzt, müsste Deutschland jene Internetsperren einführen, von denen sich die schwarz-gelbe Regierung gerade verabschiedet hatte.

Bilder, die Kindesmissbrauch zeigen, könnten "unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten", schreibt Malmström. "Handeln wir nicht, so könnten die Nutzer solcher Websites das Betrachten derartiger Bilder mit der Zeit womöglich als normal ansehen."

Gegner fürchten ersten Schritt in die Zensur des Internets

Bereits am Wochenende gab es Gerüchte um eine am heutigen Montag beginnende "PR-Offensive" der EU-Kommissarin in Deutschland. Mit ihrem Gastbeitrag bringt Malmström nun die gleichen Leute gegen sich auf, die schon Ursula von der Leyens Versuch, Internetsperren einzuführen, mit ihrem eindrucksvollen Protest zum Umdenken zwangen. Die Macher von netzpolitik.org, der Betroffenenverein Mogis (Missbrauchsopfer gegen Internetsperren), der AK Zensur und die Initiatorin der Rekord-Online-Petition Franzska Heine fühlen sich an die "Zensursula"-Debatte erinnert und haben Cecilia Malmström umgehend den Spitznamen "Censilia" verpasst. Ihre Argumenten sind die gleichen wie in der Debatte vom vergangenen Sommer: Die Netzsperren verstecken das Problem der Kinderpornographie nur, dienen deren Anbietern sogar als Warnzeichen, dass sie entdeckt worden sind, sind leicht zu umgehen - und stellen vor allem einen ersten Schritt in die Zensur des Internets dar, weil mit ihnen eine Infrastruktur zur Sperrung weiterer Seiten geschaffen wird.

Der Richtlinienentwurf, der der Zeitung vorliegt, enthält 22 Straftatbestände, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht aufnehmen müssten. Dazu gehört das sogenannte Grooming - der Versuch, in Online-Netzwerken Kinder ausfindig zu machen, um diese später zu missbrauchen. Bestraft werden soll auch, wer Kinder zu sexuellen Darbietungen etwa vor einer Webcam veranlasst.

Zusätzlich zu Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie sollen künftig auch das gezielte Suchen danach und das Betrachten im Internet strafbar sein. Damit will die EU-Kommission dem Umstand Rechnung tragen, dass Kriminelle eine Strafe umgehen könnten, indem sie Fotos direkt im Netz ansehen oder Videos "streamen", sie also in Echtzeit abrufen, ohne die entsprechenden Dateien auf dem eigenen Rechner zu speichern. Ergänzt werden die Bestimmungen zur Strafverfolgung durch Opferschutz- und Präventionsmaßnahmen. (afp, pb)

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