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14. Mai 2014

EuGH Google: Schlecht für die Pressefreiheit?

 Von Jonas Rest
Google-Büro in New York.  Foto: dpa

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Löschung von Suchergebnissen warnt die Organisation "Reporter ohne Grenzen" vor den Folgen. Experten spekulieren darüber, wie der Suchmaschinengigant Google sich verhalten wird.

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Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Löschung von Suchergebnissen wachsen die Bedenken über die Folgen. Christian Mihr, Geschäftsführer der Organisation Reporter ohne Grenzen, sagte der FR, dass es zwar zu begrüßen sei, dass Google an europäischen Datenschutzstandards gemessen wird. „Das Urteil kann jedoch weitreichende negative Auswirkungen auf die Meinungs- und Pressefreiheit entfalten.“ Berechtigte Datenschutzinteressen, so Mihr, dürften nicht dazu führen, dass das Interesse der Öffentlichkeit regelmäßig zurücktreten muss. Google dürfe nicht in die Rolle eines privaten Rechtedurchsetzers kommen: „Löschungen aus dem Suchindex dürfen nur auf Grund eines Richterbeschlusses erfolgen.“

Der EuGH hatte entschieden, dass Google in den Suchergebnissen den Hinweis zu einem Bericht entfernen muss, in dem über einen spanischen Kläger in Zusammenhang mit einer Zwangsversteigerung berichtet worden war. Der Bericht selbst muss nicht gelöscht werden. Die Zeitung, deren Bericht in den Suchergebnissen auffindbar war, hatte sich gegen die vom Kläger beantragte Löschung erfolgreich mit Verweis auf die Pressefreiheit gewehrt.

Bernhard Rohleder, der Hauptgeschäftsführer des Technologiefirmen-Branchenverbands Bitkom, in dem die Suchmaschinenbetreiber Google und Microsoft einflussreiche Mitglieder sind, kritisierte, dass sich die Informationsfreiheit in der digitalen Welt primär danach bestimme, inwieweit verfügbare Informationen praktisch auffindbar sind. Zudem lasse das Urteil die Suchmaschinenbetreiber im Unklaren darüber, in welchen Fällen Ergebnisse gelöscht werden müssen. Eine Einzelfallprüfung sei für die Betreiber nicht umsetzbar.

Der auf Internetrecht spezialisierte Honorarprofessor der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, Niko Härting, erwartet daher, dass sich Google im Zweifelsfall für das Löschen entscheiden werde. Dies sei für Google die bequemste Lösung. Problematisch sei dabei, dass die Öffentlichkeit, die an einem Zugang zu Informationen interessiert ist, keine Anwälte und auch kein Klagerecht habe. Google äußerte sich am Mittwoch nicht dazu, wie der Konzern das Urteil praktisch umsetzen wird.

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Wahrscheinlich ist, dass Google bei der Beanstandung künftig ähnlich verfahren wird wie bei Youtube-Videos. Diese blendet die Google-Tochterfirma derzeit in Ländern aus, in denen sie verboten werden – woanders sind sie abrufbar. Die Google-Suchergebnisse in Europa dürften sich dann künftig von denen in den USA grundlegend unterscheiden. Mit dem Einsatz eines Proxy-Dienstes, der vorgaukelt, man befinde sich in den USA, könnte das ungeschönte Google allerdings auch in Europa abgerufen werden. Bei Teenagern ist diese einfach einzusetzende Methode mit Blick auf hierzulande gesperrte Youtube-Videos schon heute beliebt.

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