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13. Mai 2014

EuGH-Urteil gegen Google: EuGH stärkt "Recht auf Vergessen"

Google hat sein Verfahren für Löschanträge am heutigen Freitag freigeschaltet.  Foto: dpa

Google kann dazu verpflichtet werden, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten zu entfernen, entscheidet der Europäische Gerichtshof und stärkt damit das "Recht auf Vergessen" im Internet.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das "Recht auf Vergessen" im Internet gegenüber Google gestärkt. Der US-Internetgigant muss unter bestimmten Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus der Ergebnisliste seiner Suchmaschine löschen, wie das oberste Gericht der EU am Dienstag entschied. Demnach können sich Personen "unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber wenden, um unter bestimmten Vorsaussetzungen die Entfernung des Links aus der Ergebnisliste zu erwirken". Wenn der Betreiber dem nicht folge, kann sich der Betroffene an das zuständige Gericht wenden.

Ein Spanier hatte sich bei der Datenschutzbehörde seines Landes über Google beschwert, weil er seine Privatsphäre verletzt sah. Bei Eingabe seines Namens fand er Hinweise über eine Zwangsversteigerung seines Hauses, die 15 Jahre zurücklag. Allein in Spanien gibt es 180 Fälle, in denen Bürger die Löschung von persönlichen Informationen von Google verlangen.

Google kritisiert Urteil

Der Suchmaschinenbetreiber Google kritisiert das Urteil. "Diese Entscheidung ist nicht nur für Suchmaschinen enttäuschend, sondern auch für alle, die Inhalte online publizieren", sagte ein Google-Sprecher am Dienstag in Hamburg. Der Konzern sei sehr überrascht, dass das Urteil so stark von der vorherigen Einschätzung des Generalanwalts abweiche und dessen Warnungen unberücksichtigt lasse. "Wir benötigen nun Zeit, um die Auswirkungen zu analysieren", erklärte der Sprecher weiter.

Bundesjustizminister Heiko Maas reagiert dagegen erfreut auf das Urteil: "Die Entscheidung stärkt die Datenschutzrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Internet", erklärte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Dem Grundrecht auf Datenschutz sei erneut ein hoher Stellenwert eingeräumt werden.

Der Internetkonzern Google steht seit Jahren in der Kritik von Anwälten und Datenschützern, weil er sich weigert, derartige Informationen zu löschen. Im Januar hatte das Hamburger Landgericht entschieden, dass Google auf seiner deutschen Internetseite heimlich aufgenommene Sex-Bilder von Ex-Motorsportboss Max Mosley nicht mehr in den Suchergebnissen anzeigen darf. Die Fotos verletzten die Intimsphäre Mosleys schwer, urteilten die deutschen Richter.

In der Europäischen Union werden derzeit die Vorschriften zum Datenschutz überarbeitet, die noch aus dem Jahr 1995 stammen, also bevor das Internet seinen Siegeszug antrat. Dabei geht es auch um die Stärkung von Bürgerrechten gegenüber Konzernen wie Google und Facebook. (rtr/afp)

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