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13. Mai 2014

EuGH-Urteil gegen Google: Gegen Google, für Bürgerrechte

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Im Zentrum der Macht? Google-Technikerin in einem Datenzentrum des Internetkonzerns in Dalles im US-Staat Oregon.  Foto: dpa

Der Europäische Gerichtshof spricht Europas Bürgern erstmals ein Recht auf Vergessenwerden zu. Das Urteil ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem digitalen Bürgerrecht in Europa.

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Früher war das alles sehr einfach. Es gab einen Rechner und eine Festplatte und noch kein Internet. Daher genügte ein einziger Befehl: Delete *.* – „Diliitsternchenpunktsternchen“, lautete der Befehl, der einst aus Bits und Bytes ein digitales Nichts machte. Im Netzzeitalter ist das schwieriger. Facebook, Google & Co. vergessen nichts. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Europas Bürgern erstmals ein Recht auf Vergessenwerden zugesprochen. Verweisen Suchmaschinen wie Yahoo, Bing und Google in der Trefferliste auf heikle persönliche Daten, können die Betroffenen „unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung des Links aus der Ergebnisliste erwirken“, befanden die Richter.

Das Urteil ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem digitalen Bürgerrecht in Europa. Erst im Vormonat hatte der EuGH mit seinem Votum gegen die Vorratsdatenspeicherung überrascht und in seiner Begründung den Internetkonzernen strikte Vorgaben für die Verarbeitung von Daten formuliert. Von einer Magna Charta sprachen Beobachter. Auch nun stärkt das Gericht die Rechte der Verbraucher. Sie können sich direkt an die Webkonzerne wenden, um zu beantragen, dass Hinweise auf unerwünschte Treffer aus der Suchliste entfernt werden. Das doppelte Löschsternchen kehrt zurück.

Hat gegen Google geklagt und gewonnen: Mario Costeja Gonzalez.  Foto: Reuters

Im konkreten Fall hatte der Spanier Mario Costeja Gonzalez gegen den US-Konzern Google geklagt. Das Haus des Mannes war 1998 zwangsversteigert worden, den Termin hatte die Zeitung „La Vanguardia“ veröffentlicht. Weil das Netz aber überall stöbert, tauchte die Zeitungsnotiz auch im Jahr 2014 noch auf, wenn man im Netz nach Costeja Gonzales suchte. Der hatte sich deshalb an die spanischen Datenschützer gewandt, Google aber lehnte ab. Der EuGH wies nun den Löschbefehl an. Google müsse die Trefferliste bereinigen. Es gehe um „zahlreiche Aspekte des Privatlebens“, befanden die Richter.

Urteil hat Breitenwirkung

Das Urteil ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Die geltende EU-Regelung zum Datenschutz stammt aus dem Jahr 1995 – also noch aus der Zeit von Delete *.* Ein explizites Recht auf das digitale Grundrecht nun mit einem Trick ab: Sie machten Google mit dem Erstellen einer Trefferliste kurzerhand zum Datenverarbeiter, der somit auch – wie in der alten EU-Vorschrift verankert – eine Verantwortung für Eingriffe in Persönlichkeitsrechte des einzelnen trage. Das Recht kennt seine Kniffe.

Google nannte das Urteil enttäuschend. Der Konzern hatte bestritten, dass im Fall von Mario Costeja Gonzalez spanisches Datenschutzrecht gelte. Die entsprechenden Server würden gar nicht in Spanien stehen. Auch hier zeigte sich der Gerichtshof mutig. Er erkannte das sogenannte Marktortprinzip an und entschied, es genüge, dass Google eine spanische Niederlassung habe.

In noch einem Punkt entschied das Gericht wegweisend. Es gehe um „zahlreiche Aspekte des Privatlebens“ eines Menschen, die ohne die Suchmaschine nicht oder nur sehr schwer miteinander verknüpft werden könnten, so der Gerichtshof sperrig. Im Klartext: Im Netz lassen sich leicht Daten mit Personen zusammenbringen und Profile „ergoogeln“. Nicht-Verkettbarkeit lautet daher die Forderung von Datenschützern für das digitale Zeitalter. Der EuGH hat dies erstmals verankert.

Das Urteil hat erheblich Breitenwirkung – für andere Suchmaschinen wie Yahoo und Bing, soziale Netzwerke wie Facebook und Xing, und auch für andere Netzportale, die Daten zusammenbringen – mithin auch Zeitungsverlage. Und es hat erhebliche politische Brisanz. Das Europäische Parlament hat im Märze seine Vorstellungen für eine neue Datenschutzregelung verabschiedet. Die Mitgliedsländer aber mauern. Die Kernpunkte des Parlaments – Recht auf Vergessen, Marktortprinzip und Nicht-Verkettbarkeit – finden sich nun auch im EuGH-Urteil wieder.

Google dominiert digitalen Alltag

„Nun kommt es darauf an, durch die Schaffung einer einheitlichen EU-Datenschutzverordnung auch die Durchsetzung in allen Bereichen zu stärken. Hier müssen die Regierungen endlich liefern“, erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht, Unterhändler des Europaparlaments in Sachen Datenschutz.

Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch nahm vor allem den zögerlichen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ins Visier. „Das Urteil zeigt, dass nur ein gemeinsamer europäischer Datenschutz international Wirkung haben kann. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten – allen voran Deutschland – endlich ihre Blockadehaltung aufgeben“, so Hirsch.

Der CSU-Europaparlamentarier Martin Kastler sah in dem Urteil gar eine Mahnung, den europäischen Rückstand gegenüber dem digitalen Vorsprung der USA aufzuholen. „Europa muss unabhängiger werden von der amerikanischen Dominanz in den sozialen Netzwerken und im Internet“, forderte Kastler.

Google dominiert nicht nur den Suchmaschinenmarkt, sondern mit Produkten wie Googlemail, Google+ oder dem Kartendienst Googlemaps auch andere Bereiche dies digitalen Alltags. Die Vormachtstellung des Konzerns ist längst zum Streitthema geworden. Der Sozialdemokrat Martin Schulz hatte sich im Europawahlkampf mehrmals für Beschränkungen des US-Unternehmens ausgesprochen.

Weil Google in seiner Trefferliste eigene Dienste wie Googlemaps bevorzugt, hatte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ein Kartellverfahren eröffnet, im Februar aber mit geringen Auflagen klein beigegeben. Von Aufgabe mochte Almunia jedoch nicht reden. „Ich diszipliniere Google“, beharrte er am Dienstag in einem Gastbeitrag in der FAZ. Ankündigungen. Der Europäische Gerichtshof setzt nun auf die disziplinierende Wirkung des Rechts.

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