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26. Februar 2015

Facebook: Verbraucherschützer mahnen Facebook ab

Facebook weist die Vorwürfe zuürck.  Foto: dpa

Im Streit um die neuen Facebook-AGB haben die Verbraucherzentralen das Netzwerks abgemahnt. 19 Klauseln der Bedingungen verstießen gegen deutsches Recht. Das Netzwerk weist die Vorwürfe zurück.

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Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hält 19 Punkte in den Nutzungsregeln von Facebook für rechtswidrig. Der Verband hat deswegen das Online-Netzwerk abgemahnt. Facebook wies die Vorwürfe am Donnerstag zurück: Das Unternehmen sei sich sicher, dass die seit Ende Januar geltenden neuen Nutzungsbedingungen den Gesetzen entsprächen.

Der Verband kritisiert insbesondere die Auswertung von Nutzerdaten zur Verknüpfung mit Werbung. „Für den Verbraucher erschließt sich nicht auf den ersten Blick, wann welche Daten für welche Zwecke verwendet werden“, erklärte der Verband. Nach deutschem Recht dürfen Unternehmen persönliche Daten nur verwerten, wenn die Nutzer dem zustimmen. Diese Einwilligung fehle bei Facebook.
Facebook hat nun Zeit, bis zum 16. März auf die Abmahnung des VZBV zu reagieren. Wenn das Netzwerk sich weigert, eine vom Verband eingeforderte Unterlassungserklärung zu unterschreiben, müssten die Verbraucherschützer den Klageweg beschreiten.

Die Verbraucherschützer werfen Facebook in ihrer Stellungnahme vor, das eigene Geschäftsmodell zu verharmlosen. „Facebook ist und bleibt kostenlos“, heißt es auf der Anmelde-Seite des Netzwerks. „So kostenlos ist Facebook eben nicht“, sagte Carola Elbrecht, Expertin für Digitales bei den Verbraucherzentralen. „Es ist ja kein Geheimnis, dass Facebook mit den Daten seiner Nutzer Geld verdient. Aber trotzdem wird der Werbecharakter verschleiert.“ Die eigenen Daten seien „ein sehr kostbares Gut“, sagte die Juristin.

Facebook wies die Beschwerde zurück. Man sei zuversichtlich, dass die Regeln dem geltenden Recht entsprächen, erklärte das Netzwerk. „Nach einer ersten Einschätzung sind wir überrascht, dass sich der VZBV auf bestehende Richtlinien und Funktionen fokussiert, die seit 10 Jahren von Facebook und anderen Onlinediensten verwendet werden. Dazu gehört, dass Menschen mit ihren echten Namen auf unser Plattform sind.“

Facebook verwies auf die irische Datenschutzbehörde, mit der man regelmäßig über Nutzungsbedingungen spreche. Facebook führt seine Geschäfte in Europa von Irland aus, daher sind die dortigen Datenschützer für das Unternehmen zuständig. Allerdings haben die Verbraucherzentralen in Deutschland bereits US-Giganten wie Google, Microsoft und Apple rechtlich zu Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gezwungen.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stärkte den Verbraucherschützern den Rücken. Der Verband „greift berechtigte Kritikpunkte auf“, erklärte er. (dpa)

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