Frankreich: Gefängnisstrafe für Raubkopierer

Paris. Wer in Frankreich illegal Filme, Musik oder Softwäre illegal herunterlädt, muss fortan damit rechnen, dass er drei Jahre ins Gefängnis wandert, eine Strafe von bis zu 300.000 Euro zahlen muss und ein Jahr seinen Internetzugang gesperrt bekommt. Den entsprechenden Gesetzestext hat das französische Parlament am Dienstag im Schnellverfahren mit einer knappen Mehrheit akzeptiert. 285 Abgeordnete stimmten dafür, 225 dagegen.

Genugtuung unter den Abgeordneten der Regierungspartei UMP: Das Internet könne nicht das "Gesetz des Dschungels" sein, das jenen immer mehr Einfluss gibt, die unerlaubt Privathandel betreiben. Ablehnung kommt dagegen von der Kommunistischen Partei, die das Gesetz als "unnütz" und "unanwendbar" bezeichnet. "Jetzt geht der Kampf weiter!", sagte ein Abgeordneter. "Gemeinsam mit der jungen Generation werden wir uns dafür einsetzen, dass das Gesetz nicht in Kraft tritt."

Tritt das Gesetz in Kraft, erlaubt es Frankreichs Richtern schnell zu entscheiden - ohne Anhörung, ohne Gegendarstellung. Zusätzlich zu den hohen Geldstrafen könnten die Angeklagten Schadensersatz zahlen müssen. Wer außerdem kein Sicherheitsprogramm installiert hat, wie es die Aufsichtsbehörde Haddopi fordert, der muss damit rechnen, noch einmal 1500 Euro Strafe zahlen zu müssen und einen Monat keinen Neztzugang zu haben.

Die Sozialisten im Parlament wollen nun Einspruch erheben. Eine erste Version des Gesetzes war im Juni vom Verfassungsrat für nicht rechtmäßig erklärt worden. Der Rat bemängelte unter anderem, dass die Internetsperre von der Aufsichtsbehörde Hadopi und nicht von einem Gericht verhängt werden sollte. Über den aktuellen Gesetzestext, der nun noch einmal einer Sonderkommission heute Abend seinen Feinschliff bekommt, soll endgültig am 22. September abgestimmt werden. (mit dpa)