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13. Mai 2014

Google-Urteil des EuGH: „Sieg für den Datenschutz“

 Von  und 
Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, ist Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss.  Foto: dpa

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz begrüßt das Google-Urteil. Der EuGH habe sich erneut für einen besseren Datenschutz ausgesprochen.

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Herr von Notz, bislang hieß es immer, das Netz vergisst nie. Gibt es Dinge über Sie im Internet, die Sie jetzt auch gerne löschen würden?
Nein, aber es kann auch nicht jeder nun Dinge löschen lassen, die ihn irgendwie stören. Altkanzler Helmut Kohl wird zum Beispiel nicht löschen können, dass er in eine Spendenaffäre verwickelt war. Man muss wirklich zwischen Menschen der Zeitgeschichte und Privatpersonen unterscheiden. Und der Ausgleich mit der Meinungsfreiheit ist ganz wichtig. Vorliegend ging es um das Anliegen einer Privatperson, ihre Privatsphäre gegen unberechtigte Verletzungen zu schützen. Dagegen kann eigentlich niemand etwas haben.

Datenschützer bejubeln das Urteil als großen Sieg – zu Recht?
Ja, ich würde schon sagen, dass es bemerkenswert ist. Vor allem, wenn man es im Zusammenhang mit der Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung vor wenigen Wochen sieht. Der EuGH hat sich jetzt zweimal ganz deutlich für einen besseren Datenschutz ausgesprochen. Das ist auch peinlich für die Bundesregierung, weil unter Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen acht Jahren nichts für einen besseren Datenschutz getan wurde. Dass jetzt die Gerichte und nicht der Gesetzgeber für den Schutz der Privatsphäre sorgen, ist schon ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.

Was sind für Sie die wichtigsten Aussagen des Urteils?
Google kann sich nun nicht mehr damit herausreden, dass sie nur den Algorithmus machen, und jegliche Verantwortung für die Verlinkung ablehnen.

Zwischen Privatpersonen und Personen des öffentlichen Lebens unterscheidet auch das EuGH-Urteil.  Foto: Christoph Boeckheler

Wie wichtig ist die Entscheidung, dass das Datenschutzrecht des Landes zuständig ist, in dem die Firma tätig ist?
Das ist grundsätzlich sehr gut, weil es das Forumshopping unterbindet. Unternehmen können sich nicht mehr den datenschutzrechtlich schäbigsten Ort herauspicken und von da aus operieren, um den Verbraucherschutz zu umgehen. Aber das Urteil löst nicht alle Fragen dazu. Letztlich muss der Gesetzgeber ran und ein schlüssiges rechtliches Gesamtkonzept vorlegen. Da hat die EU-Datenschutzrichtlinie schon was vorgezeichnet, was leider noch nicht umgesetzt wurde.

Was bedeutet das Urteil für die derzeitigen Verhandlungen zur EU-Datenschutzrichtlinie?
Dass wir sie dringend brauchen. Und dass all diejenigen, die die Verordnung in den letzten Jahren vorangetrieben haben, sich bestätigt fühlen dürfen. Für die Bundesregierung ist das Urteil eine Klatsche, denn sie gehört eindeutig zu denjenigen, die die Verordnung in Brüssel hintertrieben haben.

Die Bundesregierung argumentiert aber doch immer, gerade weil der deutsche Datenschutz so streng sei, müsse man dafür sorgen, dass er nicht durch die EU-Richtlinie verwässert werde.
Das sind vorgeschobene Argumente, weil man nicht offen sagen will, dass man hier in falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit Datenschutz sabotiert. Aber nichts anderes ist die Politik der Bundesregierung. Denn was hilft uns der gute deutsche Datenschutz, wenn Facebook in Irland sitzt und kein einziger Datenschutzbeauftragter sehen kann, was Facebook mit unseren Daten macht.

Interview: Mira Gajevic

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