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05. Dezember 2016

Hasskommentare: EU fordert mehr Engagement gegen Hass im Netz

Fordert von Internetkonzernen mehr Engagement bei Hasskommentaren: Vera Jourova, EU-Kommissarin für Verbaucherschutz  Foto: imago

Die EU-Kommission fordert von Internetkonzernen, schneller gegen Hasskommentare auf ihren Plattformen vorzugehen. EU-Parlamentspräsident Schulz möchte noch einen Schritt weiter gehen.

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Die EU-Kommission hat Internetkonzerne aufgefordert, zügiger gegen Hassbotschaften im Netz vorzugehen. Falls dies nicht auf freiwilliger Basis geschehe, könnten Facebook, Twitter, Google, Microsoft und Co auch mit Gesetzen dazu gezwungen werden, kündigte die EU-Kommission am Sonntag an. Eine Untersuchung der EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourova, habe ergeben, dass der vor sechs Monaten unterschriebene freiwillige Verhaltenskodex, der eine Reaktion auf Hassmails innerhalb von 24 Stunden vorsieht, nicht hinreichend eingehalten werde. Nur in etwa 40 Prozent der Fälle hätten die Konzerne innerhalb der Frist gehandelt.

Innerhalb von 48 Stunden würden bereits 80 Prozent der verbreiteten Hassbotschaften in sozialen Netzwerken angegangen. Dies zeige, dass das gesetzte Ziel erreichbar sei, sagte Jourova der "Financial Times". "Wenn Facebook, YouTube, Twitter und Microsoft mich und die Minister überzeugen wollen, dass der nicht-legislative Ansatz funktionieren kann, müssen sie schnell handeln und sich in den kommenden Monaten stark anstrengen." Die EU-Justizminister wollen am Donnerstag in Brüssel die Ergebnisse der Untersuchung beraten.

Schulz fordert Grundrechte-Charta

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält dagegen eine europäische Grundrechte-Charta zum Schutz der Bürger in der Internetwelt für sinnvoll. "Ich bin fest davon überzeugt, dass eine solche Charta dabei helfen kann, den notwendigen Rahmen des Erlaubten und des Verbotenen abzustecken und dadurch positive Effekte zu erzielen", sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. So eine Charta könnte zu einem "europäischen Markenkern" werden.

Ein hohes Niveau beim Datenschutz, bei der Datensicherheit und bei der Datensouveränität seien wichtige Voraussetzungen für selbstbestimmtes Handeln im Netz. Die Politik dürfe nicht tatenlos zusehen, wie große Internetkonzerne nach dem Motto "The winner takes it all" dominierten. In einer pluralistischen Wirtschafts- und Medienlandschaft reichten Verhaltensappelle allein nicht.

"Es geht um die Begegnung auf gleicher Augenhöhe zwischen unterschiedlichen Akteuren auch im digitalen Zeitalter und hierfür sind rechtliche Regelungen, wie man sie in einer Grundrechte-Charta niederlegen kann, der richtige Weg", meinte Schulz, der in der SPD als künftiger Außenminister gehandelt wird.

Bundesjustizminister Heiko Maas hatte sozialen Netzwerken eine Frist bis März gesetzt, um ihr Vorgehen gegen Hassbotschaften im Internet zu verbessern. Die Länderjustizminister hatten schnellere Maßnahmen gefordert. (das/rtr/dpa)


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