Internet-Kompetenzzentrum Verfassungsschutz: Extremisten-Jagd

Stuttgart. Mit den grünen Yukka-Palmen auf der Fensterbank und den Brieföffnern auf den Schreibtischen sieht es im zweiten Stock des Landesamtes für Verfassungsschutz aus wie in jedem anderen Großraumbüro.

Doch auf den Bildschirmen flackern arabische Schriftzüge oder Videobilder von Selbstmordattentaten. Und die Kabelkanäle an den Wänden deuten darauf hin, dass hier große Datenmengen aufbereitet werden.

Im neuen Internet-Kompetenzzentrum (IKZ) in der Abteilung 5 des baden-württembergischen Verfassungsschutzes betreten Experten die virtuellen Welten von Islamisten, aber auch von Rechts- und Linksextremisten. Anonym natürlich, schließlich wollen sie auch im Internet unerkannt bleiben.

"Das Internet ist das Kommunikationsmedium für Extremisten und Terroristen", sagt Landesverfassungsschutzpräsidentin Beate Bube am Donnerstag bei der Präsentation des IKZ.

Jüngstes Beispiel, das wenig später der Leiter der Forschungsgruppe Terrorismus/Extremismus, Benno Köpfer, vorstellt, sind Internetseiten mit der Bezeichnung "Globale Islamische Medienfront" (GIMF). Die Verantwortlichen, zwei Deutsche aus Biberach und dem nordrhein-westfälischen Schlangen, wurden vor zwei Tagen vorläufig festgenommen.

Der Vorwurf: Unterstützung der Terrororganisationen Al-Qaida und Ansar Al Islam. Der Biberacher sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Das IKZ war an dem jüngsten Schlag gegen Islamisten zwar nicht direkt beteiligt. Die Mitarbeiter an den insgesamt zwölf Arbeitsplätzen sichten aber tagein tagaus nichts anderes als Internetseiten mit potenziell islamistischem oder extremistischem Inhalt.

Auch an der Diskussion in einschlägigen Internetforen nehmen sie teil - und verwischen anschließend ihre Spuren, um nicht als Ermittler enttarnt zu werden. "Es geht darum, extremistische Bestrebungen zu analysieren und Entwicklungen zu erkennen", erklärt Bube. Den Erfolg misst die Behördenchefin dabei nicht an der Anzahl konkreter Festnahmen, sondern an der Gewinnung von grundlegenden Erkenntnissen.

"Wenn wir jemanden finden, der in Baden-Württemberg aktiv ist, schauen wir ihn aber schon genauer an", räumt Köpfer ein, während er weitere Internetseiten aufruft, die etwa islamistische Schriften umfassen. So konnte ein Mann arabischer Abstammung aus Pforzheim, der in einem Gästebuch auf seiner privaten Internetseite namens "Racheengel" antijüdische Hetzparolen geduldet und nicht gelöscht hatte, inzwischen verurteilt werden.

Weitere konkrete Beispiele wollen oder können die Verfassungsschützer nicht nennen. Sie verraten nur, dass es auf Grundlage ihrer Arbeit auch zu "Sicherheitsgesprächen" bei Ausländerbehörden kommen kann, wenn es etwa um Einbürgerungen geht.

Jüngstes Phänomen, das die Mitarbeiter beobachten: sogenannte Sesseljihadisten, die gewaltverherrlichende Videoclips oder Musiktitel herunterladen oder austauschen. Ob es sich bei diesem "Popjihad" um eine Modeerscheinung unter Jugendlichen handelt oder dies zu einer Radikalisierung hin zu einem gewaltbereiten Islamismus beitragen kann, lässt sich Bube zufolge noch nicht einschätzen.

Allgemein zugängliche Internetplattformen wie "Youtube" oder "Myspace" dienen der Verbreitung solcher Inhalte. Das IKZ ist an das Gemeinsame Internetzentrum (GIZ) von Bundesverfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA), Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) angebunden.

Die IKZ-Mitarbeiter haben auch die Internetaktivitäten von Rechts- und Linksextremisten im Blick. Schätzungen zufolge betreiben allein Rechtsextremisten inzwischen rund 1.400 Webseiten.

Sie dienen der Selbstdarstellung, dem Informationsaustausch über Veranstaltungen, Konzerte oder Demonstrationen, aber auch der Verbreitung revisionistischer Thesen, in denen der Holocaust geleugnet wird. Linksextremisten verfügen den Schätzungen des Verfassungsschutzes zufolge ebenfalls über rund 1400 Internetseiten - jede Menge Arbeit also für das IKZ. (ddp)