Internetauftritte der Parteien: Über dem Gesetz

Horst Seehofer (CSU) spielt gern den Datenschützer. Als Ende Juli die EU-Außenminister beschlossen, an die USA Kontodaten weitergeben zu wollen, sprach er von einem Skandal: Seine Partei werde alles tun, um persönliche Bankdaten vor dem Zugriff der US-Behörden zu schützen. Doch seine Partei hat offenbar kein Problem damit, die Daten ihrer eigenen Anhänger selbst an US-Unternehmen zu schicken.

Wer der CSU online spenden will, muss seine Kreditkartennummer in den USA von der Ebay-Tochter PayPal speichern lassen. Und wer die Internetseiten der CSU anschaut, wird dabei von einem Google-Datensammeldienst beobachtet.

Weil niemand von der US-Firma verlangen kann, zu löschen, was man auf der Seite besonders interessant fand, verstößt der Google-Dienst laut Datenschutzbeauftragten gegen deutsche Gesetze. Aber das ist nur die Spitze des Eisberges.

Das Düsseldorfer Unternehmen Xamit hat jetzt in einer Studie untersucht, wie sorgsam die Parteien online mit dem Datenschutz umgehen. Dazu durchsuchten die Experten mit einer Software 48 Online-Auftritte. Das Ergebnis: Die Parteien nutzen jede dritte Möglichkeit gegen den Datenschutz zu verstoßen.

Eine Technik, auf die auch Online-Kriminelle zugreifen

So gehen auch andere Parteien etwas zu sorglos mit ihren Online-Spendern um. Die SPD beispielsweise verspricht, Daten nicht an Dritte weiterzugeben: "Darauf können Sie sich verlassen!" Doch wer auf "Abschicken" klickt, sendet seine Konto- oder Kreditkartennummer damit nicht an die SPD, sondern an den Online-Dienstleister Infin.

Hingewiesen wird darauf nicht. Um das Ganze zu verschleiern, nutzt die SPD eine Technik, auf die auch Online-Kriminelle zugreifen, um Kontodaten auszuspähen. In der Studie heißt es dazu: "Die SPD verhält sich in höchstem Maße unverantwortlich ". In der Berliner Parteizentrale nimmt man diesen Vorwurf gelassen.

Man habe Infin auf den Datenschutz verpflichtet, sagt eine Sprecherin der FR. Das entspreche dem üblichen Standard, wenn "Dienstleistungen außer Haus" gegeben werden, "die inhouse nicht zu lösen sind". Doch warum die Spender darauf nicht hingewiesen werden, kann sie nicht erklären.

FDP und Linke etwa nutzen zur Verschlüsselung der Kontodaten nicht die neuste und sicherste Technik. Lediglich für die Grünen und die CDU kann man daher laut der Studie bedenkenlos online spenden. Doch auch diese beiden Parteien verhalten sich nicht immer vorbildlich.

Grüne verspotteten die Anfrage der Experten

So verstößt die Union am häufigsten gegen den Datenschutz. CDU und CSU liegen hier gleich auf. Zu der Kritik an ihrer Datenschutzpolitik will sich die CSU auf Anfrage der FR allerdings nicht äußern.

Xamit hat die Parteien auch um ihr Verfahrensverzeichnis gebeten, indem diese wie fast jedes Unternehmen jedermann darlegen müssen, wie sie mit gespeicherten Daten umgehen. In drei von vier Fällen wurde das verweigert. Eine Partei antwortete etwa: "Als Institution haben wir andere Rechte und verfügen nicht über solch ein Verfahrensverzeichnis."

Ein Landesverband der Grünen verspottete die Anfrage gar: Man könne doch mal bei Google nachschauen. "Dabei ist das Verfahrensverzeichnis ein wichtiges Arbeitsmittel des Datenschutzbeauftragen", sagt Xamit-Geschäftsführer Niels Lepperhoff der FR. "Es ist, als würde dem Polizisten das Polizeiauto fehlen. Ich habe daher Zweifel, dass hier der Datenschutz wirklich gelebt wird."

Für die Piratenpartei ist das Ergebnis der Studie ein Skandal. "Wir sind entsetzt, dass einige Parteien mit den Daten ihrer potentiellen Wähler derart fahrlässig umgehen", sagt Pressekoordinator Fabio Reinhardt der FR. Aber auch der Landesverband der Piratenpartei in Sachsen-Anhalt nutzt für Online-Spenden PayPal. Doch dort geht man damit wesentlich offener um und klärt die Spender auf: "Das bedeutet, dass alle Paypal-Daten in den USA bei der Muttergesellschaft gespeichert werden." Es gibt also Möglichkeiten den Datenschutz ernst zu nehmen. Man muss sie nur nutzen.