Kinderporno-Sperrung: Von der Leyen gegen Zypries

Hannover. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt ungeachtet der Kritik von Internetanbietern und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf eine Vertragslösung zur Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie.

Das Ministerium verhandele derzeit mit acht großen Zugangsanbietern, sagte von der Leyen der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Samstag). In den kommenden Wochen sollen die Vereinbarungen offiziell geschlossen werden. Mitte Februar hatte die Ministerin noch damit gerechnet, dass die verbindlichen Abmachungen innerhalb von vier Wochen unterschrieben seien.

Nach dem Vorbild Norwegens will von der Leyen Seiten, die sexuelle Straftaten an Kindern zeigen, blockieren lassen. Beim Anklicken soll ein Stoppschild erscheinen. Damit könnten täglich 300 000 bis 400 000 Zugriffe auf solche Internet-Seiten verhindert werden. Experten bezweifeln jedoch die rechtliche und technische Machbarkeit solcher Maßnahmen.

Effektive Sperren für Kinderporno-Seiten im Internet sind nach Ansicht von Zypries ohne klare gesetzliche Grundlage nicht machbar. Von der Leyens Pläne für Sperrverträge zwischen Internet-Providern und dem Bundeskriminalamt könne sie nicht mittragen, schrieb Zypries der Ministerkollegin. Einen entsprechenden Bericht des Magazins "Spiegel" bestätigte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag.

In dem Schreiben, das der dpa vorliegt, macht Zypries vor allem verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Sie betonte gleichzeitig: "Auch mir ist es ein besonderes Anliegen, wirksame Schritte gegen Kinderpornografie zu unternehmen." Nach ihrer Kenntnis werde gegen kinderpornografische Seiten auf deutschen Servern bereits heute erfolgreich vorgegangen. Von der Leyens Pläne zielten offenbar auf Angebote aus dem Ausland ab.

Der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann, forderte die beiden Ministerinnen auf, "sich unverzüglich an einen Tisch zu setzen, um die in anderen Ländern bewährte Praxis der Sperrung von Internetseiten endlich zeitnah umzusetzen". Bei einer Bundestagsanhörung hatten Experten der Internet-Wirtschaft Mitte Februar von der Leyens Vorhaben als weitgehend wirkungslos beurteilt. (dpa)