Kinderpornografie: Wirkung von Internet-Sperren umstritten

Berlin. Sechsjährige nackt und in aufreizenden Posen, Vergewaltigungen vor laufender Kamera und womöglich auch perverse Sexspiele - dass Kinderpornografie im Internet unterbunden werden muss, ist allen Beteiligten klar

Doch der Weg zur von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagenen Sperrung von Kinderporno-Seiten erweist sich als holprig. Interessenvertreter der Internetanbieter halten das Stoppschild im Netz für so gut wie wirkungslos. Von der Leyen aber setzt weiter auf umstrittene Techniken. In vier Wochen soll eine freiwillige Vereinbarung der großen Internetanbieter unterschrieben sein.

Internetadressen von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sollen, wie in Skandinavien bereits umgesetzt, automatisch zu einem großen roten Stoppschild führen, so der Vorschlag des Familienministeriums. Schon in wenigen Monaten könnte es so weit sein. "Diese Maßnahme schadet nicht, nützt aber auch nichts", sagten Internetexperten in einer Bundestagsanhörung am Donnerstag. "Alle, die Kinderpornografie konsumieren wollen, werden die Inhalte trotzdem sehen."

Statt der Internetadresse könne man einfach die IP-Adresse, eine Zahlenkombination, eingeben und ungehindert auf die Porno-Seiten gelangen. Außerdem spiele sich ein großer Teil der Kinderpornografie nicht auf Webseiten ab, sondern in Tauschbörsen und Chaträumen, erklärte Oliver Süme vom Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco). Solche Netzwerke könne man technisch nicht sperren.

Rechtsanwalt Dieter Frey hat die Sperren im Auftrag des Bundesverbands Digitale Wirtschaft geprüft. Seiner Meinung nach greifen die Sperren in das Fernmeldegeheimnis ein. Internetanbieter dürften demnach keine Kenntnis von Inhalten nehmen. In anderen europäischen Ländern ermöglichen die rechtlichen Grundlagen rigoroses Durchgreifen. Daher fordern die Experten in Deutschland eine saubere rechtliche Grundlage. Erst wenn die durch ein neues Gesetz besteht, wollen viele Anbieter der freiwilligen Vereinbarung zustimmen. Das aber geht von der Leyen im Wahljahr zu langsam. Zwar arbeiteten Familien-, Innen- und Wirtschaftsministerium an einer Gesetzesänderung. Das Stoppschild aber soll schon vorher kommen.

"Wir müssen es schaffen, an der Wurzel des Übels anzupacken", kritisiert eco. Sperren könnten nur eine "flankierende Maßnahme sein". Dem Opferschutz werde es nicht gerecht. Der Fokus müsse auf den Tätern liegen. "Allein die Erschwerung des Zugang ist schon Opferschutz", sagt dagegen Michaela Noll von der Kinderkommission im Bundestag. Auch von der Leyen gibt zu, dass Pädophile durch die Internetsperren nicht gestoppt werden können. Für sie ist das neue Projekt nur eine Maßnahme eines ganzen Bündels.

Einer möglichen Zensur-Diskussion greift die Familienministerin vor. Wenn die Menschenwürde "so mit Füßen getreten" werde, dürften Internet- und Kommunikationsfreiheit nicht im Fokus stehen, sagt sie. Das "macht mich schon zornig". Man könne Kinderpornografie klar von anderen strittigen Themen wie Gewaltdarstellungen abgrenzen.

Die Kinder werden immer jünger, die Schreckensbilder immer zahlreicher: Von 2006 auf 2007 hat sich der deutsche Markt der Kinderpornografie verdoppelt, stellte das Bundeskriminalamt (BKA) fest. Der weltweite Kinderporno-Markt mit seinen Millionen-Umsätzen spielt sich aber vor allem auf Servern im Ausland ab. In rund der Hälfte aller Länder seien Kinderpornos nicht illegal, erklärt Süme. Auch deutsche Pädophile könnten ihre Inhalte daher im Ausland ablegen.

Diese soll das BKA aufspüren und täglich eine schwarze Liste aktualisieren, plant von der Leyen. Für Kritiker schießt sie damit möglicherweise ein Eigentor: Die Liste könne einfach rekonstruiert und verteilt werden, befürchtet eco. "Und dann geistert sie auf den Schulhöfen." (dpa)