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01. März 2013

Kommentar Leistungsschutzrecht: Zu ernst für Popcorn

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Im Bundestag soll über den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht abgestimmt werden. Foto: dpa

„Muppets Show“ oder Kinoabend: Heute verabschiedet der Bundestag das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Die Formulierungen sind teilweise so abenteuerlich, dass sie schon einen gewissen Unterhaltungsfaktor haben.

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Popcorn habe er so früh am Morgen noch nie gegessen, schrieb Blogger Richard Gutjahr am Freitag. Er hatte sich den Snack zurechtgelegt, um damit eine unterhaltsame Debatte zu verfolgen. Der Bundestag diskutierte am Vormittag das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Das ist ein sperriger Ausdruck, doch ungeachtet dessen fühlten sich etwa auf Twitter viele Beobachter an die „Muppets Show“ erinnert. Oder an einen spannenden Kinoabend, ein aufregendes Fußballspiel - ganz so, als wäre der Ausgang der Debatte offen gewesen.

Kleinste Textausschnitte kostenfrei

Doch natürlich hat die Regierungskoalition das Gesetz wie erwartet angenommen, trotz einiger Nein-Stimmen von CDU und FDP. Das Sammeln von Presseartikeln soll nun also lizenzpflichtig sein, Links und „kleinste Textausschnitte“ können aber weiterhin kostenfrei verwendet werden. Und das ist lächerlich, ärgerlich und gefährlich zugleich.

Es ist lächerlich wegen der gedrechselten Rechtfertigungsversuche, mit denen etwa der CDU-Angeordnete Ansgar Heveling das unscharfe Gesetz am Freitag noch einmal verteidigt hat („Unbestimmte Rechtsbegriffe gehören zu unserer Rechtstradition“). Es ist ärgerlich, weil es in den vergangenen Monaten und Wochen unzählige Einwände gegen das Gesetz gegeben hat. Sie kamen mitnichten nur vom Hauptadressaten des Gesetzes, von Google. Selbst Vertreter der Regierungskoalition haben juristisch-handwerkliche und verfassungsrechtliche Mängel festgestellt, was aber weitgehend folgenlos verhallt ist. Gefährlich ist zuletzt, dass das Gesetz eine Änderung immerhin doch noch erfahren hat, es wurde Mitte dieser Woche um entscheidende Worte erweitert: eben um die Formulierung „einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte“. Nun müssen Gerichte klären, was diese Worte eigentlich nun besagen, in der Zwischenzeit können Abmahnanwälte diese Rechtsunsicherheit ausnutzen. Sollte Google am Ende von dem Gesetz gar nicht betroffen sein, wäre das wiederum - lächerlich.

Das ist alles so abenteuerlich, dass es tatsächlich einen gewissen Unterhaltungsfaktor hat. Für Popcorn ist die Sache aber eindeutig zu ernst.

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