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26. Februar 2013

Leistungsschutzrecht: "Lex Google" im Bundestag

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Google soll für die Nutzung von Nachrichten-Kurzzusammenfassungen zahlen. Foto: Reuters/Dalder

Über das umstrittene Leistungsschutzrecht, die „Lex Google“, soll am Freitag der Bundestag abstimmen. Unter Befürwortern gilt das Leistungsschutzrecht als Rettung gegen die angebliche Enteignung durch Internetfirmen wie Google. Gegner halten es dagegen für verfassungswidrig und nutzlos.

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Über das umstrittene Leistungsschutzrecht, die „Lex Google“, soll am Freitag der Bundestag abstimmen. Unter Befürwortern gilt das Leistungsschutzrecht als Rettung gegen die angebliche Enteignung durch Internetfirmen wie Google. Gegner halten es dagegen für verfassungswidrig und nutzlos.

Berlin –  

Am Freitag soll das Kind nun also zur Welt kommen: Morgens um neun Uhr steht der Vorschlag für ein neues Gesetz auf der Tagesordnung des Bundestages, das die Regierungskoalition eingebracht hat. Es ist ein Entwurf, um den seit langem gerungen wird. Seinen Befürwortern gilt das Leistungsschutzrecht für Presseverlage als Rettung gegen die angebliche Enteignung durch Internetfirmen wie Google.

Seine Gegner halten es dagegen für verfassungswidrig, wirtschaftsschädlich, unpräzise, im besten Fall nutzlos. Einig sind sich beide Seiten nur darin: Die Folgen kann niemand abschätzen. An diesem Eindruck konnte auch die Anhörung kaum etwas ändern, zu der der Unterausschuss Neue Medien am Montag geladen hatte.

Klar ist allein die Grundidee des Gesetzes: Die Presseverlage wollen unterbinden, dass Google und andere Firmen mit dem Zusammenstellen von Links zu Presseartikeln und Kurzzusammenfassungen („Snippets“) Geld verdienen. Stattdessen sollen diese Firmen Artikel lizensieren und dafür Gebühren an die Verlage zahlen.

Fahrlässige Ungenauigkeiten

Als hilfreiche Vorbereitung für die Abstimmung am Freitag taugte die Anhörung nur bedingt. Dafür nutzten beide Seite die Gelegenheit, um sich fahrlässige Ungenauigkeiten vorzuwerfen. So musste sich Google von Thomas Höppner vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger Kritik an der aktuellen Taxi-Kampagne gefallen lassen.

Der Konzern wehrt sich mit dem Argument, ihn für das Verlinken zahlen zu lassen sei so, als müsste ein Taxifahrer Geld dafür bezahlen, dass er Fahrgäste zu einem Restaurant bringt. Google sei doch nicht das Taxi, sagte Höppner, Google sei die Fressmeile, wo Kunden ihren Hunger nach News stillen. Die Seiten von Verlagen steuern sie dann gar nicht mehr an.

Einleuchtender wirkten da die Ausführungen von Google-Entwickler Wieland Holfelder, dass jeder Betreiber einer Webseite die Inhalte oder die Snippets für die Google-Suche oder für Google News mit der Datei robots.txt sperren kann. Google schaufele den Verlagen sechs Milliarden Klicks im Jahr zu.

Sollte ein Leistungsschutzrecht kommen, wäre eine verbindliche Liste aller Seitenbetreiber nötig, die als Presseverlage gelten. Wer die aufstellen soll, wisse keiner. Solche Unsicherheiten seien eine juristische Gefahr für Internetfirmen. Zusätzlich müssten zu den rund 1000 Verlagsangeboten, die Google in seinem News-Dienst auflistet, Tausende europäische Verlage lizensiert werden – wegen der sogenannten Inländergleichbehandlung in Europa. Sonst müssten Angebote aus den Suchergebnissen entfernt werden, das verletzte die Informationsfreiheit.

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