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27. Februar 2013

Leistungsschutzrecht abgeschwächt: Und alle so: "Häh?"

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Eigentlich sollte das Leistungsschutzrecht Google treffen - aber in der neuesten Fassung wäre der Suchmaschinenkonzern fein raus. Foto: afp

Kurz vor der geplanten Verabschiedung des umstrittenen Leistungsschutzrechts zum Schutz von Verlagsinhalten im Netz ändert die Koalition das Gesetz in einem kleinen, aber entscheidenden Punkt ab. Nun weiß niemand mehr so recht, wofür das LSR überhaupt gut sein soll.

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Die Gegner des umstrittenen Leistungsschutzrechts (LSR) haben einen neuen Slogan. "Häh?" Anders lässt sich die jüngste Wende im Gerangel um das geplante Gesetz zum Schutz von Verlagsinhalten im Netz aus Sicht vieler Netzaktivisten kaum noch kommentieren. Die Regierungskoalition hat kurz vor der Abstimmung des Entwurfs am Freitag im Bundestag eine kleine, aber entscheidende Änderung vorgenommen: Im ergänzten Paragraphen 87f "Presseverleger" des Urheberrechtsgesetzes (Drucksache 17/11470, PDF) soll es jetzt heißen:

"Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller."

Eingefügt wurde der gefettete Halbsatz. Der FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin bestätigte am Dienstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: "Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" sollten nicht von dem Gesetz betroffen sein. Was aber als "kleinster Textausschnitt" gilt, den Suchmaschinen und Aggregatoren zitieren dürfen, ohne dass Lizenzgebühren an die Hersteller fällig werden, das lässt der Entwurf offen. Um genau diese Anbieter und die von ihnen eingeblendeten Auszüge ("Snippets") jedoch war es den Verlagen, die das LSR vorantreiben, immer gegangen - nicht umsonst war immer wieder von einer "Lex Google" die Rede. Was am Freitag im Parlament verabschiedet werden soll, wäre demnach ein entkerntes Gesetz. Den Rechtsausschuss des Bundestages hat es heute bereits passiert: Die schwarz-gelbe Mehrheit stimmte der abgeschwächten Fassung zu. Anträge der Opposition, wegen der neuen Kompromissformel eine weitere Anhörung anzusetzen, wurden am Mittwoch in Berlin abgelehnt. Allerdings kündigen mehrere junge Abgeordnete der Koalitionsparteien an, dem Gesetz am Freitag im Bundestag nicht zuzustimmen.

Was heißt nun aber eigentlich "kleinste Textausschnitte"? Nach der Vorstellung von FDP-Politiker Höferlin soll sich das LSR an den Regeln zur Bildersuche im Internet orientieren. Der Bundesgerichtshof hatte Ende 2011 entschieden, dass Google Vorschaubilder in seinen Trefferlisten anzeigen darf. Die Frage indes, die das neue Leistungsschutzrecht aufwirft, bleibt bestehen: Wie lange darf der Textschnipsel denn sein, ohne lizenzpflichtig zu werden?

„Mir war wichtig, dass man eine Lösung findet, die die Darstellung des Suchergebnisses ermöglicht, ohne dass der Besuch der Originalseite unnötig wird“, erklärt FDP-Mann Höferlin. Bei Texten sollten die Auszüge durchaus mehr als die Überschrift und den Link zur Textquelle enthalt dürfen. Damit könnten die Anwender sich bei der Internetsuche besser orientieren. Das Leistungsschutzrecht ziele in dieser Fassung vor allem auf Dienste, die komplette Zeitungsinhalte im Internet sammeln.

Wen auch immer der FDP-Politiker dabei im Auge hat - Google kann es nicht sein. Zwar haben die Befürworter des Leistungsschutzrechtes in den vergangenen Jahren immer wieder öffentlichkeitswirksam angedeutet, der Suchmaschinenkonzern kopiere frech ganze Inhalte, um damit Geld zu verdienen. Doch jeder, der Google oder Google News in seinem Browser aufruft, kann sehen, dass dieser Vorwurf nicht zutrifft. Die Textbestandteile der Trefferliste bestehen aus Überschriften und Snippets. Ob Schnipsel diesen Umfangs (egal ob bei Google, einem News-Aggregator, Blog, Tweet oder Facebook-Posting) als "kleinste Textauszüge" durchgehen, das könnte nach der Verabschiedung des Gesetzes die Gerichte beschäftigen.

"Aus Sicht der Verlage ist damit der Versuch, Google zur Kasse zu bitten, gänzlich gescheitert", urteilt IT-Anwalt Thomas Stadler in seinem Blog. "Es dürfte sich lediglich um einen Formelkompromiss handeln, der niemandem hilft, aber dennoch zusätzliche Rechtsunsicherheit erzeugt."

Video-Zusammenfassung der LSR-Diskussion im Ausschuss für Kultur und Medien

Umdenken bei Koalitionspolitikern

Lange Zeit schien es, als könnten weder kritische Expertenstimmen noch der vehemente Widerstand von Branchenverbänden das neue Leistungsschutzrecht aufhalten. Nach der ersten Lesung des Gesetzes aber kam mit dem CDU-Abgeordneten Siegfried Kauder einer der ersten prominenten Politiker der Koalition aus der Deckung. „Ich bin der Meinung, dass es da rechtliche Probleme gibt, die dafür sprechen, dass man dieses Gesetz nicht im Schweinsgalopp durch den Deutschen Bundestag jagt“, hatte Kauder vergangene Woche Bedenken angemeldet. Auch FDP-Chef Philipp Rösler war zurückgerudert: „Ich habe das Leistungsschutzrecht damals für richtig gehalten. Offenbar ist der Weg, den ich vorgeschlagen habe, nicht der Weg, den die Mehrheit des Parlaments momentan akzeptiert. Schade, wie ich finde.“ Das Umdenken war möglicherweise von einem Blick ins Nachbarland befördert worden: In Frankreich hatten sich Presseverlage und Google auch ohne ein neues Gesetz zusammenraufen können. Der Internetkonzern zahlt 60 Millionen Euro in einen Fonds zugunsten digitaler der Verlage ein und unterstützt sie bei der Online-Vermarktung.

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