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Pakt gegen Produktpiraterie vor Abschluss
Brüssel. Das seit Jahren verhandelte globale Abkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie steht kurz vor dem Abschluss. Bei der kommenden Verhandlungsrunde in Japan im September sollen die «verbleibenden wesentlichen Fragen» geklärt werden, erklärten die Teilnehmer in einer am Montag in Brüssel veröffentlichten Erklärung.
Die Verhandlungspartner des «ACTA-Abkommens», neben der Europäischen Union (EU) unter anderem auch die USA und Japan, hätten auf ihrer jüngsten Konferenz vergangene Woche in Washington die Gespräche in allen Bereichen intensiviert. Eine Lösung sei in Sicht.
Das «ACTA-Abkommen» (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) soll den Schutz geistigen Eigentums und der Urheberrechte im Internet voranbringen und den globalen Kampf gegen Produktfälschungen, gefälschte Medikamente oder Datenklau stärken.
Der Startschuss fiel vor drei Jahren, seitdem kamen die Teilnehmer zehnmal zusammen. Bürgerrechtler bemängelten lange, dass die Verhandlungen im Geheimen stattfänden. Daraufhin stellte die Europäische Kommission im April erstmals ein umfassendes Dokument auf ihre Internetseite. Vor der Unterzeichnung des Abschlusspapieres soll nun sogar der vollständige Text des Abkommens veröffentlicht werden. Die EU-Kommission vertritt die EU bei den Verhandlungen. (dpa)
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