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10. November 2007

Rechte Hetze im Netz: "Es kommt auch auf die Nutzer an"

Thomas Günter ist Justiziar von jugendschutz.net.  Foto: Jugendschutz.net

Dass das Internet komplett Nazi-frei wird, glaubt Jugendschützer Thomas Günter nicht. Er plädiert für bessere technische Schutzmaßnahmen und fordert die Nutzer auf, sich Gegenstrategien zu überlegen.

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Zur Person

Thomas Günter ist Justiziar von jugendschutz.net. Die Initiative wurde 1997 von den Jugendministern aller Bundesländer gegründet, um jugendschutzrelevante Angebote im Internet zu überprüfen. Rechtsextremismus gehört neben Kinderpornografie und Gewalt zu den zentralen Themen der Einrichtung, die mit Anbietern, Verfassungsschützern, Polizei und Industrie im In- und Ausland kooperiert.

Herr Günter, macht es You Tube deutschen Neonazis nun einfacher, ihren rechtsextremen Schund ins Netz zu stellen?

Nein. Es ist nichts Neues, dass Rechtsextreme You Tube missbrauchen. Hier gilt, was wir schon lange beobachten: Immer, wenn es neue Technologien gibt, sind Rechtsextreme mit an vorderster Front, sie für ihre Zwecke zu nutzen.

Und was ändert sich durch die deutsche Adresse rechtlich?

Aus meiner Sicht auch nicht viel. Die deutsche Domain ist lediglich ein Unterbereich von youtube.com. Der Ansprechpartner, der Anbieter sitzt weiterhin in den USA. Der einzige wichtige Unterschied ist folgender: Wenn Sie im deutschen Bereich rechtsextreme Inhalte finden, dann ist aus meiner Sicht klar, dass es einen deutschen Bezug gibt. Darauf kommt es rechtlich nämlich an.

Was heißt: deutscher Bezug?

Das ist eine rechtliche Komponente, die der Bundesgerichtshof aufgestellt hat. Wenn Angebote im Ausland stehen, dann fallen sie grundsätzlich nicht unter das deutsche Recht. Es muss ein deutscher Bezug gegeben sein, zum Beispiel die deutsche Sprache oder nun eben die Tatsache, dass ein Video auf der deutschen Version von You Tube erscheint. Dass ändert aber nichts daran, dass der Anbieter weiterhin in den USA sitzt.

Also gibt es keine Möglichkeit, rechtsextreme Videos aus dem Portal zu entfernen?

Doch. Wir haben es mittlerweile geschafft, über Google Deutschland einen relativ stabilen Kontakt zu You Tube in den USA herzustellen. Dadurch haben wir erreicht, dass eine größere Anzahl von unzulässigen Videos von der Plattform verschwunden ist. Aber wir werden nie erreichen, dass das Internet - wie es Google selbst einmal gefordert hat - komplett Nazi-frei wird. Dazu ist auf jeden Fall mehr erforderlich, als die Arbeit von jugendschutz.net.

Zum Beispiel?

Gewisse technische Schutzmaßnahmen; dass etwa die Möglichkeit geschaffen wird, dass ein Video mit unzulässigen Inhalten nicht ein zweites Mal hochgeladen wird.

Was ist überhaupt verboten?

Im Bereich Rechtsextremismus gibt es zunächst zwei zentrale Normen und Inhalte, die grundsätzlich unzulässig sind. Zum einen die Verwendung von Nazi-Symbolen. Ein Video, in dem etwa ein Hakenkreuz vorkommt, ist unzulässig nach Paragraph 86a Strafgesetzbuch. Der andere Teil ist der ganze Bereich volksverhetzender Inhalte, etwa wenn Ausländer als Parasiten bezeichnet werden. Auch Holocaust-Leugnung gehört zu diesem Tatbestand.

Wie sieht es in den USA aus?

In den USA ist eine umfassendere Meinungsfreiheit gesichert als bei uns. Gegen das Zeigen von Hakenkreuzen kann man beispielsweise nicht vorgehen. Dagegen sind Aufrufe zur Gewalt oder dazu, bestimmte Personen zu töten, in den USA nicht erlaubt und müssten entfernt werden.

Wenn ich weiß, wer ein Nazi- Video ins Internet gestellt hat ...

... dann können Sie ein Strafverfahren einleiten.

Auch, wenn der fragliche Inhalt auf einer US-Seite steht?

Entscheidend ist, dass Sie wissen, dass es jemand aus Deutschland war. Da müssen Sie beim Anbieter nachfragen, was in Deutschland problemlos funktioniert. Aber You Tube in den USA wird das nicht machen, weil sie eine andere Rechtslage haben, und sagen: bei uns ist das nicht strafbar, daher können wir die Daten nicht rausgeben.

Wo sehen Sie seitens Politik und Gesellschaft Handlungsbedarf?

Für mich ist zunächst der Anbieter in der Pflicht. Der Betreiber hat schon wegen der Machart der Inhalte eine gewisse Verantwortlichkeit und sollte freiwillige Selbsterklärungen abgeben. Auch die Nutzer müssen fragwürdige Videos melden oder sich Gegenstrategien überlegen. Wenn es eine aufmerksame Nutzergemeinde gibt, wird wohl auch auf der Anbieterseite mehr passieren.

Interview: Meike Kolodziejczyk

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