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Telemediengesetz: Online-Petition gegen Internetsperre
Foto: dpa
Berlin. Gegner von Internetsperren wollen mit einer Online-Petition das Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornografie im Internet stoppen. Die Pläne der Bundesregierung seien ungeeignet, den Missbrauch von Kindern zu verhindern.
Sie gefährdeten dagegen das Grundrecht auf Informationsfreiheit, heißt es in dem Antrag, der auf der Website des Bundestages steht. Das Parlament müsse die vom Kabinett bereits beschlossenen Änderungen am Telemediengesetz stoppen. Einige Stunden nach Veröffentlichung am Montag hatten bereits mehrere tausend Bürger unterzeichnet. Bürger können sich bis zum 16. Juni beteiligen.
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Bundeskriminalamt benennt Websites, die gesperrt werden
Sollte der Antrag mindestens 50 000 Unterstützer haben, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen. Laut Gesetzentwurf soll das Bundeskriminalamt Websites mit Kinderpornografie benennen, welche die Internet-Provider sperren müssen.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will damit einen Großteil der Zugriffe auf pädophile Inhalte im Internet verhindern. Kritiker halten die Sperren für nutzlos und sehen darin ein Instrument zur Zensur. (dpa)
Mehr zum Thema Internet: http://bit.ly/vL2dm
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