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01. März 2016

Urteil: Bewertungsportale müssen strenger prüfen

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Das BGH-Urteil stärkt die Rechte derjenigen, die sich unzulässig kritisiert fühlen.  Foto: dpa

Der Bundesgerichtshof setzt anonymen Bewertungen im Internet Grenzen. Er gibt damit einem Arzt recht, der sich über eine schlechte Note für seine Praxis ärgert.

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Bewertungsportale gehören zu den beliebtesten Seiten im Internet. Die Nutzer können dort ihre Meinung darüber hinterlassen, ob Produkte und Hotels etwas taugen oder Ärzte, Handwerker und Rechtsanwälte ihren Job gut erledigen. Davon haben auch die Bewerteten etwas, schließlich ist eine individuelle Empfehlung die beste Werbung. Problematisch wird es jedoch, wenn die Bewertung miserabel ist. Das hat bereits mehrfach zu juristischen Auseinandersetzungen geführt. Nun hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit einem derartigen Fall beschäftigt und dabei die Pflichten der Portale konkretisiert. Quintessenz: Die Anonymität der Bewerter bleibt gewahrt, die Portale müssen jedoch strenger prüfen, ob eine Kritik berechtigt ist.

Im konkreten Fall war ein Berliner Zahnarzt auf dem Arztbewertungsportal jameda.de mit der Gesamtnote 4,8 besonders schlecht beurteilt worden. Für die Bereiche „Behandlung“, „Aufklärung“ und „Vertrauensverhältnis“ gab es von einem Nutzer nur eine Sechs. Das wollte der Zahnarzt nicht auf sich sitzen lassen.

Er bezweifelte, dass der kritische Nutzer überhaupt in seiner Praxis war. Der Mediziner forderte jameda.de ohne Erfolg auf, die Bewertung zu löschen. Das Portal hatte auf Nachfrage von dem Nutzer zwar eine weitere Stellungnahme zu der Bewertung erhalten, diese unter Hinweis auf den Datenschutz aber nicht an den Arzt weitergeleitet.

Daraufhin verklagte der Mediziner das Portal und verlangte, die Bewertung zu entfernen. Das Landgericht Köln gab ihm recht, das Oberlandesgericht Köln folgte dagegen der Position des Portals. Der BGH wies den Fall nun zurück an das Oberlandesgericht. Es muss jetzt erneut über den Fall entscheiden. (AZ: ZR 34/15).

Die Bundesrichter urteilten, das Onlineportal habe seine Prüfpflichten verletzt. Gerade Bewertungsportale würden ein „gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen“ in sich bergen, insbesondere wenn Bewertungen anonym abgegeben werden können. Nach Ansicht der Richter hätte deshalb das Portal den Patienten auffordern müssen, den Arztbesuch möglichst genau zu beschreiben. Außerdem wäre der Portalbetreiber verpflichtet gewesen, sich Belege der Behandlung vorlegen zu lassen, etwa Rezepte, Rechnungen oder das Bonusheft. Alle Unterlagen, die die Anonymität des Patienten nicht gefährden, hätten das Portal laut BGH-Urteil dem Mediziner weiterleiten müssen.

Wie umfangreich diese Prüfpflichten sind, ließ der BGH aber offen. Sie richteten sich nach den Umständen des Einzelfalls, so die Richter. Maßgeblich sei unter anderem das „Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung“. Allerdings setzte der BGH eine klare Grenze: Einem Portaldienst dürfe keine Prüfungspflicht auferlegt werden, „die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert“.

Das Urteil hat weitreichende Folgen für alle Bewertungsportale. Sie werden künftig bei den Bewertungen ihrer Nutzer genauer hinsehen müssen. Sie müssen bei Beschwerden künftig insbesondere belegen, dass ein Nutzer die kritisierte Dienstleistung tatsächlich in Anspruch genommen hat und wie die konkreten Umstände waren. Das könnte dazu führen, dass sich das Geschäft für kleinere Anbieter nicht mehr lohnt.

Auf der anderen Seite stärkt das BGH-Urteil die Rechte derjenigen, die sich unzulässig kritisiert fühlen. Sie haben es künftig leichter, eine Löschung durchzusetzen. Denn wenn der Nutzer keine oder nicht glaubwürdige Nachweise liefert, muss die beanstandete Bewertung aus dem Netz verschwinden.

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