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12. März 2015

W-Lan: Regierung legt W-Lan-Gesetz vor

In der W-Lan-Versorgung, wie hier in Frankfurt, hängt Deutschland hinterher.  Foto: Rolf Oeser

Nach monatelangen Debatten will die Bundesregierung den Ausbau öffentlicher W-Lan-Netze forcieren. Deutschland gilt bei der Versorgung mit sogenannten Hotspots im öffentlichen Raum im internationalen Vergleich als rückständig.

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Die Bundesregierung will den Ausbau öffentlicher W-Lan-Netze in den Städten vorantreiben, indem Anbieter solcher Internetzugänge mehr Rechtssicherheit erhalten. Nach monatelanger Debatte verständigte sich die Regierung auf einen Gesetzentwurf, der am Mittwoch an Länder und Fachverbände versendet werden solle, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium in Berlin. Deutschland gilt bei der Versorgung mit sogenannten Hotspots in Hotels, Restaurants, Cafes oder in öffentlichen Gebäuden im Vergleich zu anderen Staaten als rückständig.

Anders als bisher sollen Anbieter von W-Lan-Netzen künftig nicht mehr für Handlungen ihrer Kunden in Haftung genommen werden können. Voraussetzung ist allerdings, dass sie geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergriffen haben, etwa durch "anerkannte Verschlüsselungsverfahren". Zusätzlich soll das Funknetz nur Nutzern zur Verfügung gestellt werden dürfen, die erklärt haben, keine Rechtsverletzungen zu begehen. Dies kann etwa durch das Setzen eines Häkchens auf der Startseite geschehen. Eine Registrierung der Kunden mit Namen soll bei geschäftsmäßigen Anbietern nicht erforderlich sein. Hingegen sollen Privatpersonen, die beispielsweise ihren Nachbarn oder Besuchern ihr WLAN-Netz zur Verfügung stellen wollen, zusätzlich den Namen des Nutzers kennen.

Die geplanten Registrierungspflichten insbesondere für private Anbieter sind umstritten. Netzpolitiker und Verbände warnen dadurch vor neuen Hürden beim Ausbau der WiFi-Zugänge. (rtr)

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