Mediengesetz: Diskretes Grollen über Ungarn

Guido Westerwelle nahm kein Blatt vor dem Mund. Aus dem Badeurlaub in Ägypten rügte der Außenminister einen „undemokratischen, rückwärtsgewandten Kurs“; er betonte das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Werte der Europäischen Union.

Wer an diesem Mittwoch die Erklärung nur überflog, konnte den Schluss ziehen, der FDP-Minister habe sich Ungarn vorgeknöpft, das in einer Woche den EU-Vorsitz übernimmt und soeben ein knallhartes Mediengesetz verabschiedet hat. Aber – der Groll Westerwelles galt nicht Ungarn, sondern Weißrussland, wo Diktator Alexander Lukaschenko kürzlich hat wählen lassen.

Zu Ungarn hatte gestern Christoph Steegmans einige Sätze vorbereitet: Die Bundesregierung beobachte die Änderung der Mediengesetzgebung dort „mit großer Aufmerksamkeit“, las deren Vize-Sprecher vor. Als künftige EU-Präsidentschaft trage Ungarn „natürlich eine besondere Verantwortung für das Bild der gesamten Europäischen Union in der Welt“. Agenturen vermeldeten dazu später, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Budapest „gewarnt“.

Hat Merkel mit ihrem Budapester Amtsbruder Viktor Orban in Sachen Medienrecht telefoniert? Steegmans wich der Frage aus; seine Stellungnahme lasse doch an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig, interpretierte der Regierungssprecher sich selbst.

Deutliche Worte kamen aus Luxemburg: Die EU-Kommission müsse umgehend gegen die Pläne der Orban-Regierung vorgehen, verlangte Außenminister Jean Asselborn im Reuters-Interview. „Sie verstoßen gegen den Geist und die Worte der EU-Verträge.“ In Ungarn werde „die Meinungsbildung unter die Kontrolle des Staates gestellt“, empörte sich Asselborn; es sei fraglich, ob ein solches Land in wenigen Tagen den EU-Vorsitz übernehmen dürfe.

EU-Kommission „prüft“

Wer geglaubt hätte, in Brüssel würden die Mahnungen aus Luxemburg beherzigt, wurde gestern enttäuscht. Die EU-Kommission „prüft“ nach eigenen Angaben, ob Ungarn gegen europäisches Recht verstößt. Für nationale Gesetze sei man nicht zuständig, verkündete ein Sprecher; auf zahlreiche weitere Journalisten-Fragen erwiderte er, mehr könne er nicht sagen.

Eine klare Ansage Angela Merkels erwartet SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer. Als Kanzlerin müsse sie bei Orban einfordern, dass Ungarn „vollständig in dieser EU bleibt. Sein Pressegesetz ist ein Schritt raus aus der EU.“ Daneben, sagte Schäfer der FR, müsse Merkel als Mitglied der christdemokratischen Parteienfamilie EVP „dem EVP-Vizevorsitzenden Orban klarmachen, dass Christdemokraten in Europa eigentlich demokratische Werte hochhalten und sie nicht beschädigen“.