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15. Mai 2007

"Wir brauchen eine Politik, die alle Kinder fördert"

Es ist genug für alle da - wenn es gerecht verteilt wird: Mittagstisch in der Kindertagesstätte "Löwenzahn" in Schwerin.  Foto: dpa

16 deutsche Verbände wollen sich nicht mehr abfinden mit dem familienpolitischen Durcheinander. In einem Appell an die Bundesregierung bündeln sie ihre Forderungen.

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Die Autoren

Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. Deutscher Frauenrat e. V. Deutscher Gewerkschaftsbund/Bereich Gleichstellungs- und Frauenpolitik Deutscher Juristinnenbund e. V. Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e. V. Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen e. V. Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Vorstandsbereiche Frauenpolitik sowie Jugendhilfe und Sozialarbeit Katholische Arbeitnehmerbewegung Deutschlands e. V. KIND e. V. Dachverband Lesben und Schwulenverband in Deutschland e. V. pro familia e. V. Bundesverband Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband Verband berufstätiger Mütter e. V. Verband binationaler Familien und Partnerschaften e. V. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft/Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik Zukunftsforum Familie e. V.

Kontakt: Zukunftsforum Familie e. V. Dr. Benjamin Benz, Referent Telefon: 0228 / 66 85-260 Fax: 0228 / 66 85 -32 260 info@zff-online.de ber

"In Vielfalt geeint": Dies schlägt der europäische Verfassungsentwurf als Motto der Gemeinschaft vor. Wie schwierig es ist, sich in Vielfalt zu verständigen, zeigt sein stockender Ratifizierungsprozess. Auch die Interessen reicher und armer Familien, von Ehen und Paaren ohne Trauschein, gleichgeschlechtlichen Paaren mit und ohne Kindern, Groß-, Hausfrauen- und Beidverdienerfamilien, binationalen und eingewanderten Familien, Familien Alleinerziehender usw. lassen sich oft schwer auf einen Nenner bringen. Familie ist heute vielfältig. Mit diesem Appell finden sich 16 Verbände zusammen, um gemeinsam für eine Politik zu werben, die gute Lebensbedingungen und Perspektiven aller Familien zum Ziel hat.

Die Pläne innerhalb der Regierung zu einem Familiensplitting drohen Geld zu Gunsten einiger weniger Familien zu verschleudern, während über zwei Millionen Kinder und Jugendliche heute von Sozialhilfe oder Sozialgeld (Hartz IV) leben müssen. 2005 war jedes achte Kind unter 15 Jahren in Westdeutschland und sogar jedes vierte Kind in Ostdeutschland bedürftig - nicht selten trotz Erwerbstätigkeit der Eltern! Auch wird das Kindergeld gegen den Ausbau sozialer Dienste für Familien ausgespielt.

Unsere europäischen Nachbarn zeigen uns jedoch, dass erst eine abgestimmte Kombination von Zeit, Geld und Infrastruktur für Familien erfolgreich ist - zur Bekämpfung von Armut und zur Gleichstellung der Geschlechter. Das skandinavische Sozialmodell belegt, dass ein ausgebauter Sozialstaat mit integrativem Bildungssystem trotz seiner hohen Kosten mehrheitsfähig sein kann sowie Wachstum und Beschäftigung fördert statt hindert.

Das Familiensplitting löst kein einziges Problem

Die Erweiterung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting würde weder Armut bekämpfen noch die Gleichstellung der Geschlechter und die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie fördern, noch die soziale Selektion im Bildungswesen überwinden. Die geschlechter- und verteilungspolitisch negativen Wirkungen des Ehegattensplittings würden vielmehr unter neuem Namen mit noch höherem finanziellen Aufwand fortgeführt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht von zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro aus. Wir fordern, das Ehegattensplitting zu überwinden, indem die Einkommen auch in Ehen individuell besteuert werden und dabei übertragbare Grundfreibeträge die gegenseitige Unterhaltspflicht der Partner berücksichtigen. Dass dies verfassungskonform möglich ist, wurde in einem Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung bereits gezeigt. Danach würden vom Gesamtvolumen des Ehegattensplittings (ca. 20 Milliarden Euro) bis zu acht Milliarden Euro für die Lösung der aufgezeigten Probleme freigesetzt werden.

Beim Ehegattensplitting wird das Einkommen von Eheleuten addiert, durch den Faktor 2 geteilt und anschließend versteuert. Da die Einkommensteuersätze mit zunehmendem Einkommen steigen, erhalten hierdurch vor allem besonders gut und dabei besonders ungleich verdienende Eheleute einen Steuernachlass. Dies geschieht völlig unabhängig davon, ob in der Ehe Kinder leben. Bei Familien mit wenig Einkommen, bei Alleinerziehenden, bei Eingetragenen Lebenspartnerschaften und bei Familien ohne Trauschein wirkt das Ehegattensplitting hingegen überhaupt nicht. Letzteren "fehlt" der Ehestatus. Ersteren hilft die generelle Freistellung des Existenzminimums in der Einkommensteuer, sie haben darüber hinaus aber gar nicht genug Einkommen, um vom Splitting zu profitieren. Doch auch bei Ehen mit mittleren und hohen Einkommen bringt das Ehegattensplitting nichts, wenn beide Partner in etwa gleich viel verdienen. Nicht ohne Grund kennt in der EU neben Deutschland nur Luxemburg ein Ehegattensplitting; allein Frankreich geht mit einem Familiensplitting sogar hierüber hinaus. Alle anderen Nachbarn besteuern auch Ehepartner individuell oder sehen begrenzte Steuerermäßigungen (zum Teil auch für unverheiratete Paare und Alleinerziehende) vor.

Im französischen Familiensplitting werden neben Ehepartnern auch Kinder berücksichtigt. Das Einkommen bei Ledigen mit einem Kind wird durch den Faktor 2 geteilt, bei Ehepaaren mit Kind durch den Faktor 2,5; weitere Kinder steigern den Faktor. Berechnungen des DIW zeigen, dass das Ehegattensplitting auch bei Ergänzung um eine solche Kinderkomponente vor allem bei Familien mit sehr hohen und dabei besonders ungleich zwischen den Partnern verteilten Einkommen wirkt. Über 50 Prozent der Entlastung durch die Kinderkomponente würden sich beim reichsten Zehntel der Familien konzentrieren, ein Fünftel der Familien (die mit wenig Einkommen) würde hingegen überhaupt nicht erreicht. Maximal profitieren würden Gutverdienende mit vielen Kindern. Bei ihnen ist eine Steuerentlastung jedoch nicht notwendig, um familienpolitische Ziele wie die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, die Reduzierung von Kinderarmut oder die Realisierbarkeit von Kinderwünschen zu unterstützen.


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Existenzsicherung für Kinder als wesentlicher Baustein

Dagegen kommen weder das Arbeitslosengeld II noch Mindest- und Kombilöhne, noch das Elterngeld ohne weitere Schritte eines Ausbaus des Kindergeldes in Richtung einer Existenzsicherung für Kinder aus. Das Existenzminimum eines Kindes liegt laut Regierung bei gut 300 Euro. Das Kindergeld deckt davon mit 154 Euro bei ein bis drei Kindern nur etwa die Hälfte. Damit können heute erst Löhne oder Lohnersatzleistungen (etwa das Elterngeld), die 150 Euro über dem Existenzminimum des betreffenden Erwachsenen liegen, zusammen mit dem Kindergeld auch Armut bei Kindern verhindern. Dass dieser Betrag bei drei Kindern schon auf 450 Euro steigt, hindert das Bundesfamilienministerium nicht daran, im derzeit arbeitenden "Kompetenzzentrum Familienleistungen" den Blick lediglich auf solche Mehrkindfamilien zu richten, "die von Sozialtransfers unabhängig leben". Der umgekehrte Fokus wäre viel wegweisender: Wie kann Familienpolitik verhindern, dass Familien allein auf Grund des Unterhalts von mehr als zwei Kindern zu Bedürftigen im Arbeitslosengeld II werden? Dass hierzu der Kinderzuschlag in seiner bislang restriktiven Form ebenso unzureichend ist wie ein erst ab dem 4. Kind um 25 Euro auf 179 Euro erhöhtes Kindergeld, würde dabei offensichtlich.

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