Abrüstung: Eine Welt ohne Atomwaffen ist möglich

Fünftes Motiv: Eine stabile Weltordnung. Obama hat dem Kamikaze-Unilateralismus von George W. Bush den Rücken zugekehrt. Er strebt eine rechtsförmige, multilaterale Ordnung an. In der nuklearen Abrüstung sieht er ein Vehikel, um Bausteine einer solchen Weltordnung schrittweise in Position zu bringen. Denn nukleare Abrüstung ist ein anspruchsvolles Unterfangen: Man braucht viel Völkerrecht, viel Organisation, viel Kommunikation und ein dichtes kooperatives Netzwerk zwischen den Kernwaffenbesitzern. All das sind Grundlagen für die neue Ordnung der Welt.

Womit will Obama anfangen? Er hat - neben der Stärkung des Nichtverbreitungsregimes - drei Abrüstungsschritte benannt, von denen jeder große Bedeutung für den Abrüstungsprozess hat und auf weitere Schritte verweist.

Der erste Schritt ist ein neues amerikanisch-russisches Abkommen. Es soll zu einer weiteren Verminderung der nuklearen Arsenale führen. Dabei sollen alle Kernwaffen einbezogen werden - denkbar wäre also eine Höchstzahl, die strategische (Langstrecken-) und taktische (Kurzstrecken-)Waffen umfasst, wobei jede Seite frei wäre, die Mischung zu bestimmen. Obama will alle Sprengköpfe erfassen, also - anders als Bush - auch die in Reserve und im Lager.

Was könnte folgen? Eine Zusicherung aller kernwaffenbesitzenden Staaten, ihre Bestände nicht über bestimmte Höchstmarken aufzustocken; und ein weiteres amerikanisch-russisches Abkommen, das die Arsenale unter die magische Marke von 1000 senkt.

Zweiter Schritt: Den Teststoppvertrag ratifizieren. Er erschwert die Entwicklung neuer Sprengkopftypen und etabliert ein umfassendes Verifikationssystem, das auch Verdachtinspektionen auf dem Territorium der Mitgliedstaaten erlaubt.

Was könnte dem Teststopp folgen? Ein Abkommen, alle Testgelände zu schließen, wie es Frankreich getan hat; ein Vertrag, keine neuen Sprengköpfe zu entwickeln; das wiederum würde ein Register aller bestehenden Sprengkopftypen erfordern. Effekt aller dieser Maßnahmen: eine dramatische Steigerung der Transparenz unter den Kernwaffenstaaten.

Dritter Schritt: Ein Stopp der Spaltstoffproduktion für Waffenzwecke; damit wäre ein Wachstum der Arsenale unmöglich gemacht. Der Akzent liegt auf der Verifikation: Genau die wollte Obamas Vorgänger nicht. Die Kernwaffenbesitzer müssten ihre militärischen Anlagen für die Anreicherung von Uran und die Wiederaufarbeitung von Plutonium außer Dienst stellen und für Inspektionen der Internationalen Atom-Energie-Organisation (IAEO) öffnen. Jeder Kernwaffenstaat dürfte eine Anlage in Betrieb halten, um die Sicherheit ihrer restlichen Kernwaffen zu gewährleisten. Auch diese Fabrik müsste Inspektionen dulden, um sicherzustellen, dass dort kein verbotenes Material produziert wird. Die IAEO gewänne auf diese Weise ein vollständiges Bild der Kernwaffenkomplexe aller Waffenbesitzer; diese Kenntnis ist die Grundlage für den Übergang in eine kernwaffenfreie Welt, denn sie schafft Vertrauen, dass man genug über das nukleare Innenleben der Mächte weiß, um einen Vertragsbruch rechtzeitig zu erkennen.

Was könnte einem solchen Vertrag folgen? Eine intensive Zusammenarbeit zwischen der IAEO und den Kernwaffenbesitzern, um die "nukleare Archäologie" aufzuklären, d. h. Klarheit über die Menge des Spaltmaterials in diesen Ländern zu gewinnen. Daran könnte sich ein Vertrag anschließen, alles Spaltmaterial, das nicht in den verbleibenden Kernwaffen enthalten ist, aus den militärischen Beständen in überwachte Lager zu überführen und schließlich in Reaktoren zu verbrauchen.

Damit ist die Grundidee der Obama-Strategie klar: Die Vision einer kernwaffenfreien Welt wird als Ziel gesetzt. Die ersten Schritte bereiten die nächsten vor. Durch veränderte Beziehungen zwischen den Atommächten, durch neue Erkenntnisse, die sie wechselseitig über einander gewinnen und über die Institutionen, die in diesem Prozess entstehen, sollen weitere Schritte möglich werden bis hin zu jenem letzten, der die verbleibenden Kernwaffen beseitigt. Ob dieser letzte Schritt möglich sein wird und wann, darüber brauchen wir uns heute keine Gedanken zu machen; das ist das Geschäft einer kommenden Generation. In unserer Verantwortung liegt es, die ersten Schritte zu tun, etwa auf die taktischen Kernwaffen der USA in Deutschland und auf die nukleare Restrolle der Bundesluftwaffe zu verzichten.

Ist die nukleare Abrüstung unmöglich? Ach ja, die Berliner Mauer steht noch - oder etwa nicht?