Bankentribunal: Wir brauchen eine Steuer auf Finanztransaktionen

Die Tsunami-Wellen der Finanzkrise treffen die Länder des globalen Südens in einem Moment, in dem ihre Kräfte durch das Ringen mit den Folgen der Klimakrise, der Hunger- und der Energiekrise bereits existenziell geschwächt sind. Keine dieser Krisen hat ihre Ursachen in den sogenannten Entwicklungsländern, dennoch leiden gerade sie am stärksten unter den Folgen.

"Für viele Entwicklungsländer droht sich ein Abgrund aufzutun, in dem ein ganzes Jahrzehnt ihres Kampfes gegen Armut und Ausgrenzung verloren geht und eine ganze Generation ernsthaft Schaden nimmt", heißt es im jüngsten Bericht des Entwicklungsausschusses an das Europäische Parlament über die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise (9.3.2010, A7-0034/2010). 2009 betrug das Wachstum der Entwicklungs- und Schwellenländer nur noch ein Viertel beziehungsweise Drittel der Vorjahre, die Rohstofferlöse brachen um mehr als 20 Prozent ein, das Gesamthandelsvolumen Afrikas etwa ging um 17 Prozent zurück, und die externen Finanzströme in den Süden verringerten sich ebenso drastisch wie die Geldüberweisungen der Migranten.

Hinter diesen Zahlen verbergen sich dramatische Schicksale und eine verlorene Zukunft für Millionen Kinder. Wer 80 Prozent seines Einkommens für Nahrung ausgeben muss, für den bedeuten jede Preissteigerung und jeder Lohnverlust weniger Essen und Medizin. Als Folge der Krise sind zudem die ohnehin geringen Staatseinnahmen im globalen Süden weiter eingebrochen; soziale Grunddienste wie Bildung und Gesundheit sind empfindlich gefährdet. Die Weltbank rechnet damit, dass jährlich zusätzlich bis zu 400.000 Kinder für die Krise des globalen Finanzcasinos mit ihrem Leben bezahlen werden, Unicef fürchtet um das Leben unterernährter Schwangerer.

Das Europaparlament hat sich den zitierten Bericht über die Krisen-Folgen im globalen Süden zu eigen gemacht. Es unterstreicht, "dass die Wirtschafts- und Finanzkrise eine globale Reaktion erfordert" und "die EU in der Pflicht steht, den Entwicklungsländern bei der Bewältigung der Lasten () Hilfestellung zu leisten". Tatsächlich waren die Industrieländer zwar in der Lage, kurzfristig dreistellige Milliardenbeträge zur Bewältigung der Krise zu mobilisieren. Davon ist jedoch nur ein Zwanzigstel in den globalen Süden gegangen. 82 Milliarden Euro hat die Bundesregierung für die beiden Konjunkturpakete bereitgestellt - gerade mal 100 Millionen Euro kommen davon Entwicklungsländern zugute.

Deutschland darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen

Der Vize-Exportweltmeister Deutschland darf sich nicht länger seiner globalen Verantwortung entziehen. Die Zukunftschancen armer Kinder und Familien im globalen Süden erfordern konkrete und dauerhafte Investitionen in Bildung, Gesundheit, bäuerliche Landwirtschaft und eine armutsorientierte Infrastruktur. Die zusätzlichen Mittel dafür können und müssen von denen aufgebracht werden, die die Krise zu verantworten haben.

Ein erster Schritt dazu wäre eine internationale Steuer auf Finanztransaktionen, die auch von einer begrenzten Ländergruppe initiiert werden kann. Frankreich möchte sie, das Europaparlament verlangt sie, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel zuckt regelmäßig vor der Tat zurück. Das verstößt gegen das Gemeinwohl, die Menschenrechte und sogar die Beschlüsse des G20-Gipfels von September in Pittsburgh. Dort haben sich die Regierungen verpflichtet, "dafür Sorge zu tragen, dass der Finanzsektor für die Kosten der Krise, die bisher von den Steuerzahlern, anderen Bürgern und den öffentlichen Diensten sowohl in den Industrieländern als auch in den Entwicklungsländern getragen wurden, eine Entschädigung zahlt".

Danuta Sacher ist Geschäftsführerin des Kinderhilfswerks terre des hommes und gehört beim Bankentribunal dem Richtergremium an. Seit 1990 ist sie in der Entwicklungshilfe tätig, unter anderem als Leiterin der entwicklungspolitischen Abteilung von Brot für die Welt.