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13. November 2008

Chef des UN-Umweltprogramms Steiner: "Grüner New Deal"

Achim Steiner ist Direktor des UN-Umweltprogramms in Nairobi. Im FR-Interview fordert er ökologische Zielsetzungen vom Welt-Finanzgipfel.  Foto: dpa

Der Chef des UN-Umweltprogramms, Achim Steiner, fordert vom Welt-Finanzgipfel ökologische Zielsetzungen.

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Welche Folgen hat die globale Finanzkrise für die Ökologie des Planeten?

Achim Steiner: Sie ist Krise und Chance zugleich. Krise, weil sie enorme Finanzmittel bindet, die aktuell nun nicht mehr zur Lösung der Umwelt-, Armuts- und Ernährungskrise eingesetzt werden können. Chance, weil wir als Bürger, die die Rettung der Banken finanzieren, nun ein Anrecht haben: Die von den Steuerzahlen aufgebrachten 2000 bis 3000 Milliarden Euro, die über kurz oder lang in die reale Wirtschaft fließen werden, müssen für einen ökologischen Umbau des Industriesystems und der Märkte genutzt werden. Wie brauchen einen "New Deal", wie in den 30er Jahren in den USA durch Präsident Roosevelt. Aber es muss ein "Global Green New Deal" sein.

Bisher ist wenig davon zu sehen. Die Regierungen suchen verzweifelt nach Wegen, die Konsumfreude der Bürger zu erhalten. Hauptsache, es wird gekauft, egal was.

Das stimmt, und so darf es nicht bleiben.

Eine Steuer-Rückerstattung für jeden Bürger, wie er in den USA kommen soll, ist gerade das.

Dollar oder Euro per Gießkanne zu verteilen, ist nicht der sinnvollste Weg. Viel besser sind Programme, wie Deutschland sie nun auflegt. Geld, das zum Beispiel in die Wärmesanierung von Häusern gesteckt wird, bringt gleich dreifache Dividende: Umsatz, Jobs, Umweltschonung.

Die Autoindustrie erhält in USA und Europa Milliardenhilfen, obwohl sie in den vergangenen Jahren viel zu wenig in klimafreundliche Technologien investiert hat. Die Bundesregierung plant sogar Steuererleichterungen auch für spritfressende Geländewagen.

Das ist ein Dilemma. Die Autokonzerne müssen schnell stabilisiert werden. Wer will es verantworten, wenn über Nacht Hunderttausende Arbeistplätze vernichtet würden. Bloß kann das nicht alles sein. Nach den ersten notwendigen Schritten der Rettung von Banken und Industrie muss nun strategisch gedacht werden. Stichwort: Investitionen umlenken.

Das Geld, das die Banken stützt, ist erstmal weg.

Kommt darauf an. Teilweise sichert der Staat nur die Liquiditat durch Bürgschaften. Das Geld ist noch da. Zudem haben eine Reihe Staaten Banken ganz oder teilweise verstaatlicht. Dadurch haben sie die Möglichkeit, ja sogar die Verpflichtung, eine zukunftsorientierte Investitionspolitik zu fördern. Energieeffizienz, Wärmedämmung, erneuerbare Energien, öffentlicher Nahverkehr, nachhaltige Landwirtschaft - all das könnte nun einen großen Push bekommen. Das Gute daran: Es stabilisiert nicht nur die Wirtschaft, es schafft auch viele neue Arbeitsplätze.

Wie soll die Strategie dazu aussehen?

Auf dem Finanzgipfel der G 8- und Schwellenländer am 15. November darf es nicht nur um die Krisenbewältigung gehen. Die Staats-und Regierungschefs müssen auch die Weichen für den grünen "New Deal" stellen. Wir brauchen Großinvestitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien, aber auch in Aufforstung, Naturschutz und angepasste Landnutzung. Die Natur weiß am besten, wie man CO2 unschädlich macht - indem sie es in Bäumen und Böden bindet. Man ist heute bereit, weltweit 20 bis 30 Milliarden Euro öffentliche Forschungsmittel in die Technik zustecken, die Kohlekraftwerke klimafreundlicher machen soll - von der man aber noch nicht weiß, ob sie rentabel ist. Für die in Jahrmillionen erprobten natürlichen CO2-Speicher fehlt das Geld.

Wo soll es herkommen?

Erst einmal müssen wir erfassen, dass die Natur einen Wert hat, der auch in Euro und Dollar gemessen werden kann und sie in die ökonomische Rechnung einbeziehen. Folge: Wer Natur vernichtet, zerstört Kapital. Wer sie pflegt und zerstörte Flächen renaturiert, schafft Werte. Die 100.000 Naturschutzgebiete zum Beispiel, die weltweit bereits elf Prozent der Erdoberfläche ausmachen, speichern rund 15 Prozent des Kohlenstoffs auf unserem Planeten und helfen so, das Weltklima zu stabilisieren. Diesen Speicher auszubauen, zum Beispiel durch Aufforstung und Erhalt von Tropenwäldern, kostet wenig im Vergleich mit vielen andern Klimaschutzmaßnahmen. Der Finanzgipfel kann Geld dafür mobilisieren, weil es sich volkswirtschaftlich rechnet.

Wer soll den Öko-Deal anführen?

Jeder ist aufgerufen. Deutschland bringt als Weltmeister bei den erneuerbaren Energien gute Voraussetzungen mit. Der künftige US-Präsident Obama hat ein 150-Milliarden-Dollar schweres Umwelt-Investitionsprogramm angekündigt. Oder denken Sie an Koreas Präsident Lee. Er hat "grünes Wachstums" als Strategie zur Überwindung der Finanzkrise ausgegeben.

Zurück zu deren Folgen. Die Finanzkrise bedroht auch die Entwicklung ärmerer Staaten; Hilfsmittel drohen gekürzt zu werden.

Diese Gefahr hat UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon bereits mehrfach angesprochen. Deswegen müssen wir den Klimaschutz verbinden mit Strategien gegen die globale Armut - von der immer noch 1,3 Milliarden Menschen, zumeist in ländlichen Gebieten, betroffen sind. Ökologisch wichtige Projekte wie der Ressourcenschutz und die Solarenergie eignen sich als Einkommensquelle für sie. In Kenia, wo ich lebe, haben zwei Drittel der Menschen keinen Zugang zum Stromnetz. Gute Entwicklungshilfe wäre es, sie dezentral zu Sonnenstrom-Produzenten zu machen, die später sogar in ein Netz einspeisen können. Und das schafft auch viel Jobs. Mit anderen Investitionen ist das nicht zu leisten. Zum Vergleich: Die Auto-Industrie gibt weltweit zur Zeit weniger als fünf Millionen Menschen Arbeit. Selbst eine Verdoppelung der Produktion würde den weltweiten Arbeitsmarkt kaum verändern.

Ist der Kapitalismus mit seinem eingebauten Wachstum überhaupt in der Lage, die Wirtschaft so zu steuern, dass er die ökologischen Grenzen nicht sprengt?

Die Debatte über Kapitalismus, Sozialismus oder vielleicht einen dritten Weg hat der Umwelt bislang wenig gebracht. Es geht darum, die Wirtschaftskreisläufe nachhaltig zu gestalten. Die Marktwirtschaft kann dafür das richtige Modell sein, aber alleine ist sie nicht in der Lage, soziale und ökologische Ziele angemessen umzusetzen. Deshalb muss ihr die Gesellschaft klare Regeln setzen und Grenzen definieren, die nicht überschritten werden dürfen - zum Beispiel, indem die Energie ökologisch korrekte Preise kostet. Wir haben mit unserem Wirtschaftssystem die Grenzen sogar schon überschritten. Zwischen 1980 und 2005 hat sich das globale Bruttosozialprodukt verdoppelt, aber das hat dazu geführt, dass inzwischen 60 Prozent der Ökosysteme so stark genutzt werden, dass sie sich nicht mehr voll regenerieren können oder kurz davor sind.

Der Erdölpreis kennt keine ökologische Wahrheit.

Genau. Wir dürfen unsere Energieversorgung nicht allein spekulativen Finanzmärkten überlassen, wenn wir eine Energiepolitik machen wollen, die die Umwelt-Grenzen nicht sprengt. Der Ölpreis ist in nicht einmal fünf Jahren von 20 auf 150 Dollar gestiegen - und dann in drei Wochen wieder auf 70 gefallen. Dasselbe Muster auf den Lebensmittelmärkten: Spekulanten lassen die Preise explodieren, für Hunderte Millionen Menschen verschärft sich die Hungerkrise dramatisch - und sechs Monate später geht alles wieder retour. Das stellt alle langfristigen Planungen auf den Kopf, etwa in der Klimapolitik. Märkte, die unserer Grundversorgung dienen, einer kleinen Gruppe von Finanzjongleuren zu überlassen, führt nicht zu Wohlstand, sondern zu Krisen, wie wir sie gerade erleben.

Wie ist das zu verhindern?

Drei Beispiele. Erstens durch die Klimakonvention: Ein weltweiter Preis für CO2 verändert auf einen Schlag die Märkte für fossile und erneuerbare Energien. Zweitens durch massive Exportförderung und Finanzierung von Solar- und Windenergie in Entwicklungsländern. Drittens durch ökologische Steuerreformen als Anreiz für Innovation und Nachhaltigkeit in unserer Volkswirtschaft - alles bereits im Ansatz erprobte Instrumente, die nun breitenwirksam umgesetzt werden müssen.

Weniger konsumieren - diese schlichte Lösung ist außer Mode gekommen? Oder kommt sie wieder?

Kommt darauf an, wie man es meint. Den Armen der Erde das vorzuschlagen, wäre Zynismus.

Zielt auch eher auf die Industriestaaten.

Intelligenter produzieren und konsumieren ist richtig. Das ist Teil des ökologischen Umbaus. Aber selbst, wenn alle sich so verhalten, weniger Fleisch essen, aufs Fahrrad umsteigen und nicht alle halbe Jahre ein neues Handy kaufen, ist die Welt noch nicht gerettet. Wir müssen vor allem die Energie-, Produktions- und Nutzungsstrukturen ändern. Hier gibt es enorme Effizienzpotentiale. Das heißt: Man kann auch in Zukunft durchaus gut leben, nur eben viel ressourcenleichter. So verstanden, gibt es keine unmittelbare Grenzen des Wachstums.

Interview: Joachim Wille

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