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23. Oktober 2008

Denkschrift: Die Kirche aus der neoliberalen Falle holen

Banken in Frankfurt.  Foto: FR

Protestanten bewähren sich als Protestanten: Sie verlangen von ihrem Kirchen-Dachverband, eine Unternehmer-Denkschrift zu widerrufen. Das Memorandum.

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Die Erstunterzeichner

Prof. Dr. Ulrich Duchrow.; Christian Felber, Mag. phil.; Dr. Kuno Füssel; Dr. Detlef Hensche, Prof. em. Dr. Siegfried Katterle; Pfarrerin Silke Niemeyer;

Prof. Dr. Franz Segbers; Ton Veerkamp, Lic. theol.; Prof. Dr. Karl Georg Zinn.

Das Memorandum erscheint in dem Buch: "Frieden mit dem Kapital?" Publik-Forum Edition, Frankfurt am Main. 192 S., 13,90 Euro. Es kann bestellt werden bei: Publik-Forum Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 2010, 61410 Oberursel, Tel. 06171/700310, E-Mail: Shop@Publik-Forum.de, Internet: www.publik-forum.de/shop

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat im Juli 2008 die Denkschrift "Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive" veröffentlicht. Die Unterzeichneten sind trotz im einzelnen unterschiedlicher Herangehensweisen nach sorgfältiger Prüfung - dokumentiert in dem Buch "Frieden mit dem Kapital?" - zu der Überzeugung gekommen, dass die EKD mit dieser Denkschrift aus biblisch-theologischer, wirtschaftswissenschaftlicher und weltweit ökumenischer Perspektive offensichtlich einen Irrweg betreten hat:

1. Sie beschönigt die sozio-ökonomische Realität in grotesker Weise und trennt sich damit von der Mehrheit der Erdbevölkerung und auch von den Verlierern und vor allem Verliererinnen in Deutschland.

2. Indem sie diese Realität "Soziale Marktwirtschaft" nennt, statt sie mit ihrem Namen, nämlich neoliberalem Kapitalismus, zu benennen, legitimiert sie diesen - in einer Zeit, in der sich die Mehrheit der Menschen und zunehmend auch Staaten vom Neoliberalismus abwenden.

3. Sie distanziert sich von ihren eigenen bisherigen sozialethischen Grundeinsichten, dass das unternehmerische Handeln durch eine widergelagerte Gesellschaftspolitik sozial- und ökologisch verträglich in die Gesellschaft eingebettet werden muss. Sie nimmt stattdessen im Einklang mit dem neoliberalen Mainstream hin, "die staatliche Regulierung auf das Notwendigste" zu reduzieren.

4. Die für diese Denkschrift und ihre Verbreitung Verantwortlichen gefährden die Einheit der EKD mit der weltweiten Gemeinschaft der Kirchen, die sich im Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK), dem Reformierten Weltbund (RWB) und im Lutherischen Weltbund (LWB) zusammengeschlossen haben. Denn diese haben dem neoliberalen Kapitalismus eine klare Absage erteilt.

Die Situation und ihre Deutung

Seit den 1980er Jahren wurden die von der Arbeiterbewegung erkämpften sozialen Zähmungen des liberalen Kapitalismus Schritt für Schritt abgebaut. Hintergrund war die globale Deregulierung und Liberalisierung des Kapitals. Das gesamte Leben auf dieser Erde wird dem Ziel der Maximierung der Kapitalakkumulation unterworfen.

Entsprechend lehnt die große Mehrheit der Menschen und zunehmend auch Regierungen wie in Lateinamerika diese Entwicklung zum Neoliberalismus ab. Weltweit stehen soziale Bewegungen auf, um gegen den Neoliberalismus Widerstand zu leisten und nach Alternativen zu suchen. Das Gleiche gilt für die ökumenische Bewegung. Alle Vollversammlungen der genannten Kirchengemeinschaften haben klare Beschlüsse in dieser Richtung gefasst - unter Mitwirkung von Delegierten auch aus der EKD.

Das herrschende System als Soziale Marktwirtschaft zu bezeichnen, ist eine Irreführung. Der programmatische Interventionismus von deren Vater, Müller-Armack, wird unzulässig verkürzt, wenn "sozialer Ausgleich" lediglich als Umverteilung der Ergebnisse unbeeinflusster Marktprozesse verstanden wird. Seine Idee war ja, "soziale Gerechtigkeit … zum integrierenden Bestandteil unserer Wirtschaftsordnung" zu machen. Die Denkschrift betreibt die Konversion von der "klassischen" Sozialen Marktwirtschaft zu einer in neoliberalem Geist von den Arbeitgeberverbänden propagierten "Neuen Sozialen Marktwirtschaft".

Mit dieser Wende verabschieden sich die Verantwortlichen der EKD von der Tradition des deutschen Sozialen Protestantismus. Schon auf dem Gründungskongress des Evangelisch-Sozialen Kongresses hatte der Ökonom Adolf Wagner 1890 die Aufgabe des Staates in einer Weise beschrieben und gefragt: "Wo, wie und wann muss die Staatsgewalt in die Wirtschaft eingreifen?" Dann gesteht er ein: "Wir haben den ungeheuren Fehler gemacht, zu wähnen, dass aus vollkommener Freiheit der wirtschaftlichen Bewegungen das Heil komme, während wir doch mit möglichst festen Normen des Rechts und der Sitte den wirtschaftlichen Egoismus einengen müssen."

Schon auf dem Gründungskongress des Evangelisch-Sozialen Kongresses hatte der Ökonom Adolf Wagner 1890 die Aufgabe des Staates in einer Weise beschrieben. Er fragt: "Wo, wie und wann muss die Staatsgewalt in die Wirtschaft eingreifen?" Dann gesteht er ein: "Wir haben den ungeheuren Fehler gemacht, zu wähnen, dass aus vollkommener Freiheit der wirtschaftlichen Bewegungen das Heil komme, während wir doch mit möglichst festen Normen des Rechts und der Sitte den wirtschaftlichen Egoismus einengen müssen."

Der Grundgedanke einer Sozialreform durch gestaltende Tätigkeit des Staates aus einer ethischen Überzeugung heraus, ist der entscheidende sozialpolitische Beitrag des Protestantismus seit den Anfängen des Sozialstaates in der Bismarckzeit. Entscheidend für die sozialethische Tradition des deutschen Sozialen Protestantismus ist, nicht von der Summe der einzelnen "ehrbaren Kaufleute" einen verbesserten Kapitalismus zu erwarten, sondern gerade von einem handlungsfähigen Staat, der die Handlungsfreiheit der Unternehmer begrenzt.

Dass ein einzelner Unternehmer seine Kosten minimieren muss, liegt in der Logik des Systems und ist ihm auch nicht vorzuwerfen. Damit diese Logik aber nicht zerstörerisch wirkt, muss sie durch Recht begrenzt werden. Den Vorrang hat die Verantwortung der Politik für eine "bewusst soziale Steuerung des Marktes" (Sozialwort der Kirchen), erst nachgeordnet und nachrangig ist der moralbewusste "ehrbare Kaufmann" in seiner Verantwortung gefordert.

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