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28. Juli 2006

Der Missbrauch ist ein Mythos

Viele reden mit beim Thema Hartz IV - nicht alle haben wirklich Ahnung davon.  Foto: ddp

Langzeitarbeitslosen wird gerne unterstellt, sie ruhten sich in der sozialen Hängematte aus. Wissenschaftler haben jetzt das Klischee anhand von Daten und Fakten geprüft und kommen zu einem ganz anderen Schluss: Trotz Grundsicherung wächst die Armut im Land, und die Förderung Arbeitsloser gerät ins Hintertreffen.

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Die Autoren

Am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung haben sich mit dem Thema beschäftigt: Judith Aust und Till Müller-Schoell (wissenschaftliche Mitarbeiter), Silke Bothfeld und Simone Leiber (wissenschaftliche Referatsleiterinnen für den Bereich Arbeitsmarktpolitik und den Bereich Sozialpolitik) und die Praktikantin Britta Seine.

Bothfeld und Müller-Schoell arbeiten außerdem in dem Projekt: MonAPoli - Monitor Arbeitsmarktpolitik mit, das die Arbeitsmarktreformen kritisch begleitet. Ziel des Projektes ist die Bereitstellung von Orientierungswissen zum Verständnis der Hartz-Reformen und die zeitnahe Aufbereitung und Kommentierung von Daten und Berichten.

MonAPoli wird gemeinsam von der Hans-Böckler-Stiftung und der Otto-Brenner- Stiftung der IG Metall finanziert. Weitere Informationen zu den Arbeitsmarktreformen unter: www.monapoli.de ber

1. Der Kostenanstieg bei Hartz IV ergibt sich aus der steigenden Anzahl der Bedarfsgemeinschaften

Die Gesamtausgaben für die Grundsicherung für Arbeitslose sind seit ihrer Einführung von 38,6 Milliarden Euro (2004) über 44,4 Milliarden Euro (2005) auf 47,8 Milliarden Euro (Prognose 2006) gestiegen. Der Kostenanstieg seit 2004 ist vor allem durch die steigende Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Leistungsbezug zu erklären.

Dafür sind drei Faktoren verantwortlich. Erstens hat die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Reduzierung der verdeckten Armut beigetragen (Dunkelziffereffekt). Insbesondere Personengruppen, die früher nur Arbeitslosenhilfe erhielten und ihr Recht auf ergänzende Sozialhilfeleistungen nicht wahrgenommen haben, realisieren nun als Bedarfsgemeinschaften im Rahmen der neuen Grundsicherung für Arbeitslose häufiger ihre Anrechte.

Zweitens stieg die Anzahl der Langzeitarbeitslosen weiter an - von 1,3 Millionen im Jahr 2003 und 1,4 Millionen 2004 auf 1,5 Millionen im Jahr 2005 (Arbeitsmarkteffekt).

Drittens werden Arbeitslose zunehmend über Arbeitslosengeld II (ALG II) und weniger über Arbeitslosengeld I (ALG I) abgesichert. Die Anzahl der EmpfängerInnen von ALG I sank von 1,9 Millionen im Jahr 2003 über 1,8 Millionen im Jahr 2004 auf 1,7 Millionen im Jahr 2005. Vermutlich zeigen hier die Verkürzung der Rahmenfrist für die Berechnung des Arbeitslosengeldes auf zwei Jahre und die Verkürzung der Bezugsdauer des ALG I auf einheitlich 12 Monate ihre Wirkungen. Dieser Verschiebeeffekt wird durch die neue Kunden-Segmentierung der Bundesagentur für Arbeit (BA) gestützt: Arbeitslose mit nur geringen Vermittlungschancen gehen mit höherer Wahrscheinlichkeit in den Rechtskreis Sozialgesetzbuchs (SGB) II über.

2. Die Einsparungen im Rechtskreis Sozialgesetzbuch (SGB) III übertreffen den Kostenanstieg bei Hartz IV

In der regulären Arbeitsförderung nach SGB III ist eher eine Kostenimplosion zu beobachten. Gleichzeitig mit dem Anstieg der Gesamtausgaben für Langzeitarbeitslose sanken die Ausgaben der BA beim Arbeitslosen- und Insolvenzgeld um 2,3 Milliarden Euro und bei Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik um weitere 5,5 Milliarden Euro. Der BA war es 2005 sogar möglich, einen um 3,8 Milliarden Euro geringeren Bundeszuschuss zu beanspruchen und 4,6 Milliarden Euro für den neu geschaffenen Aussteuerungsbetrag an den Bund abzuführen. Trotzdem fielen 2005 im Vergleich zum Vorjahr die Gesamtausgaben der BA um 1,4 Milliarden Euro. Auch im SGB II reduzierten Bund, Länder und Kommunen die Ausgaben für Eingliederungsleistungen von 5,8 Milliarden Euro auf 3,6 Milliarden Euro. Von einer Kostenexplosion durch die Einführung der Grundsicherung für Arbeitslose kann daher keine Rede sein.


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3. Der Regelsatz sichert sozio-kulturelles Existenzminimum nicht

Die Leistungen im Rahmen des ALG II sind keineswegs generös. Die Leistungssätze haben sich im Vergleich zur früheren Sozialhilfe nur geringfügig verändert. Der Eckregelsatz (heute 345 Euro im Monat) stieg zwar an, gleichzeitig werden die Kosten für einmalige Leistungen (z. B. für Kleidung oder Haushaltsgegenstände) nicht mehr übernommen.

Bezugsgröße für den Regelsatz ist nicht der mittlere Lebensstandard der Bevölkerung, sondern sind die Konsumausgaben des unteren Fünftels der Bevölkerung, die auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik des Statistischen Bundesamtes (EVS) erhoben werden. Dabei werden, auf Basis politischer und nicht sachlicher Erwägungen weitere Abzüge vorgenommen (beispielsweise für Uhren, Schmuck, Musikunterricht). Zudem bleiben Preissteigerungen unberücksichtigt. Nach den Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands müssten die Regelsätze daher dringend um 19 Prozent auf 412 Euro angehoben - und nicht etwa gesenkt - werden, um den täglichen Bedarf abzudecken und ein Minimum an gesellschaftlicher Teilhabe sicherzustellen.

4. Hartz IV macht mehr Menschen arm

Die Mehrzahl der BezieherInnen von Arbeitslosenhilfe (insgesamt ca. 60 Prozent) hat durch die Reform weniger Geld zur Verfügung, wie eine aktuelle Simulationsanalyse von Irene Becker und Richard Hauser zeigt. Eine Verschlechterung erleben vor allem die ehemaligen ArbeitslosenhilfeempfängerInnen mit in Vollzeit beschäftigtem Partner (89 Prozent Schlechterstellung), von denen viele (meist Frauen) auf Grund der verschärften Einkommensanrechnung des Partners den Anspruch auf Unterstützung ganz verlieren. Aber auch vormalige ArbeitslosenhilfebezieherInnen mit arbeitslosem Partner sind davon überdurchschnittlich betroffen (73,2 Prozent Schlechterstellung).

In den Arbeitslosenhilfe-Haushalten ist die Armutsquote um mehr als zehn Prozentpunkte - von etwa 50 Prozent vor der Reform auf ca. 63 Prozent im Jahr 2005 angestiegen. Da die Bewilligung der Unterstützungsleistung auf Basis einer strengen Bedarfsprüfung erfolgt, müssen ALG-II-EmpfängerInnen für ihren Lebensunterhalt zudem auf privates Spar-Vermögen zugreifen. Da die Rentenanwartschaften, die ALG-II-EmpfängerInnen in der Gesetzlichen Rentenversicherung erwerben können, äußerst gering sind, ist Altersarmut vorprogrammiert. Dennoch wird ihr Beitrag zur Rentenversicherung derzeit halbiert, um Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro zu realisieren. Für ehemalige Sozialhilfebeziehende stellt die Einbeziehung in die Renten- und Krankenversicherung eine Verbesserung dar. Im Leistungsbezug sind keine Verbesserungen zu erwarten, wenngleich Evaluierungsstudien noch ausstehen. Auf Grund der bisherigen Datenlage deutet daher vieles darauf hin: Durch Hartz IV geraten mehr Menschen zusätzlich unter die Armutsgrenze.

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