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30. Januar 2007

Die janusköpfige Verpflichtung

Zwei Mädchen, die in einem israelisch-deutschen Schülerprojekt ihre Wünsche aufgezeichnet und in Frankfurt (Oder) ausgestellt haben.  Foto: dpa

Deutsche Politologen haben im Herbst in der FR ein Manifest veröffentlicht. In ihm werben sie, die "besonderen Beziehungen" zu Israel zu überdenken. Ein Richter erweitert nun den Begriff.

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Der Autor

Peter Vonnahme war Richter am Bayerischen Verwaltungs- gerichtshof. Er ist Mitglied der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms. Von 1995 bis 2001 war er zudem Mitglied des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung. Mailadresse: peter.vonnahme@onlinehome.de

Das Manifest der 25 erschien am 15. November 2006 in der Frankfurter Rundschau. ber

Eckpfeiler aller nachfolgenden Positionen ist die Überzeugung, dass Deutschland wegen seiner geschichtlichen Erblast eine besondere Verantwortung für Israel hat. Diese Sonderverantwortung ist weder zeitlich limitiert noch aufrechenbar; sie wird jedoch inhaltlich begrenzt durch die Normen des Völkerrechts und durch unveräußerliche Rechte Dritter.

Auch das heutige Deutschland hat wegen seiner historischen Verkettung mit der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft die bleibende Verpflichtung, für den Zufluchtsstaat der Überlebenden des Holocaust und deren Nachkommen einzutreten, wo immer es notwendig ist. Diese Garantiepflicht wird nicht dadurch geschmälert, dass die Entstehungsgeschichte des Staates Israel problematisch ist und ihrerseits viele Unschuldige zu Opfern gemacht hat. Das ist tragisch und zugleich Anlass, diese Opfer in ihren berechtigten Forderungen zu unterstützen. Allerdings sind etwaige historische Fehlentscheidungen bei der israelischen Staatsgründung nunmehr - nach mehr als einem halben Jahrhundert - nicht mehr geeignet ist, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen. Diese Staatsgründung ist ein abgeschlossener Tatbestand, auf dessen Grundlage inzwischen mehrere Generationen und Millionen Menschen ihre existenziellen Entscheidungen getroffen haben. Das Geschehen ist damit - ob man es mag oder nicht - irreversibel. Es gibt gerade in jüngster Zeit palästinensische Stimmen auch aus dem radikalen Lager, die sich der historischen Realität stellen (z. B. Hamas-Generalsekretär Khaled Meschal, der den Staat Israel als eine "Tatsache" bezeichnet). Diese schwierige Einsicht verdient hohe Anerkennung und sollte entsprechend gewürdigt werden. Wenn somit eine grundlegende Revision des Status quo als ernsthafte Option nicht mehr in Betracht kommt, so begründen die den Anfangspunkt dieses Staates markierenden Versäumnisse der internationalen Staatengemeinschaft allerdings besondere Fürsorgepflichten gegenüber den Verlierern der seinerzeitigen Staatsgründung. Diese Verpflichtung besteht zunächst für die damaligen "Architekten" des unausgereiften Plans (Vereinte Nationen); sie betrifft aber auch Deutschland.

Entgegen einer verbreiteten Meinung besteht eine deutsche Verantwortung nicht nur für den Staat Israel und seine jüdische Bevölkerung, sondern es gibt auch eine starke Mitverantwortung Deutschlands für das Schicksal der arabischen Bevölkerung Palästinas ("Palästinenser").

Die durch Nationalsozialismus und Holocaust ausgelöste Masseneinwanderung traumatisierter und entwurzelter Juden nach Palästina war ursächlich für alle späteren Konflikte und Kriege in diesem Lebensraum sowie für die tief greifende Entrechtung des palästinensischen Volkes durch Liquidationen, Verletzungen, Freiheitsbeschränkungen, Enteignungen, Verwüstungen und Demütigungen. Zwar ist auch die zionistische Einwanderung nach Palästina ab etwa 1900 nicht spannungsfrei verlaufen, doch konnten vereinzelte Konflikte in aller Regel mit friedlichen Mitteln (Landabkauf von den arabischen Grundbesitzern) beigelegt werden.

Freundschaft heißt nicht schweigen

Diese Phase relativer Ruhe endete erst mit dem nach dem Zweiten Weltkrieg verwirklichten Plan, den Juden eine Heimstatt in Palästina zu verschaffen. Wenngleich das besiegte Deutschland an dem verhängnisvollen UN-Teilungsplan von 1947 nicht beteiligt war, so ist es dennoch mitverantwortlich für das palästinensische Drama der letzten 60 Jahre. Das nationalsozialistische Vernichtungsprogramm gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland und in großen Teilen Europas war die Hauptursache für die Einwanderungswelle nach Palästina ab Mitte der dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts. Ob diese Entwicklung im Einzelnen voraussehbar war, ist nicht entscheidend. Maßgeblich ist vielmehr, dass Judenpogrome, Holocaust und Massenflucht Deutschland zurechenbar und eine Conditio sine qua non für die nachfolgenden Verwerfungen in Palästina sind. Aus all dem folgt eine Garantenstellung des Konfliktauslösers Deutschland für das um menschenwürdige Bedingungen und staatliche Anerkennung ringende Palästina.

Wegen der janusköpfigen Verpflichtung Deutschlands haben sowohl Israelis als auch "Palästinenser" einen Anspruch auf eine politisch, rechtlich und ethisch korrekte Haltung Deutschlands.


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Es ist zunächst ein Gebot der Redlichkeit, dass die deutsche Politik ihre zweiseitige Garantenstellung ausdrücklich anerkennt. Das ist nicht überflüssig, sondern notwendig. Denn nur ein klares Bekenntnis liefert einen verlässlichen Rahmen für eine Politik, die beiden Seiten gerecht wird. Es ist weithin unbestritten, dass Deutschland dem israelischen Volk moralische und politische Unterstützung schuldete und schuldet. Es dürfte auch nicht zweifelhaft sein, dass Deutschland im Falle einer äußeren Bedrohung Israels für eine friedliche Konfliktlösung einzutreten hat und - bei deren Scheitern - als Ultima Ratio auch die im Völkerrecht vorgesehenen Zwangsmaßnahmen gegen den Aggressor mitzutragen hat.

Häufig übersehen wird jedoch, dass es darüber hinaus auch eine Beistandspflicht gibt, die darin besteht, den befreundeten Staat vor den Folgen einer verfehlten Politik zu bewahren. Echte Freundschaft erweist sich nicht in der stillschweigenden Hinnahme oder gar in der Unterstützung von Fehlentwicklungen. Sie zeigt sich vielmehr im Mut, den Freund von der Begehung verhängnisvoller Fehler abzuhalten. Es ist sehr zweifelhaft, ob die von der israelischen Staatsführung seit Jahren verfolgte "Politik der Härte" gegenüber dem palästinensischen Volk die Gefährdungen für die eigene Bevölkerung verringern kann. Der Blutzoll der Vergangenheit spricht dagegen. Keinesfalls aber wird eine solche Politik den von beiden Völkern ersehnten Frieden bringen. Außerdem begründet sie die Gefahr einer zunehmenden Isolierung in der Staatengemeinschaft. Deshalb ist es ein Gebot der Freundschaft, durch behutsame Aufrichtigkeit, durch Mut und mitfühlende Fürsorglichkeit auf eine Politikänderung hinzuwirken.

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