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Die Rede von US-Präsident Obama: "Dies ist Amerika"

Barack Obama hat erstmals vor beiden Häusern des Kongresses gesprochen. Er benannte die Probleme der USA und machte Hoffnung. Die FR dokumentiert die Rede in Auszügen.

Ein Kunde eines Waschsalons in San Francisco schaut sich Obamas Rede an.
Ein Kunde eines Waschsalons in San Francisco schaut sich Obamas Rede an.
Foto: afp

Ich weiß, dass für viele Amerikaner, die uns gerade zusehen, der Zustand unserer Wirtschaft Sorgen bereitet, die alles andere in den Hintergrund treten lassen. (…) Aber auch wenn unsere Wirtschaft geschwächt ist und unsere Zuversicht erschüttert, auch wenn wir alle schwierige und unsichere Zeiten durchleben, will ich, dass alle Amerikaner wissen: Wir werden wieder aufbauen, wir werden uns erholen, und die Vereinigten Staaten von Amerika werden danach stärker als zuvor sein. (…) Dies ist Amerika. Wir machen es uns nicht leicht. Wir machen, was nötig ist, um dieses Land voranzubringen.

Das Gewicht der Krise wird nicht das Schicksal dieser Nation bestimmen. Die Antworten auf unsere Probleme liegen nicht außerhalb unserer Reichweite. Sie liegen in unseren Laboren und Universitäten, auf unseren Feldern und in unseren Fabriken, im Einfallsreichtum unserer Unternehmer und im Stolz der am härtesten arbeitenden Menschen auf dieser Welt. (…) Wenn wir ehrlich zu uns sind, dann müssen wir eingestehen, dass wir unserer Verantwortung zu lange nicht nachgekommen sind - als Regierung, aber auch als Volk. (…) Tatsache ist, dass unsere Wirtschaft nicht über Nacht in die Krise geraten ist. All unsere Probleme haben weder begonnen, als der Immobilienmarkt zusammengebrochen ist, noch als es an den Aktienmärkten bergab ging.

Reaktionen

Die Bundesregierung sieht nach der Rede von US-Präsident Obama ein "hohes Maß an Übereinstimmung". Das gelte etwa für die Konjunkturmaßnahmen, Vorhaben zum Klimaschutz und das klare Bekenntnis zur Regulierung des Finanzsektors.

Das Auswärtige Amt begrüßte ebenfalls "ausdrücklich" eine Reihe außenpolitischer Überlegungen Obamas - etwa die geplante Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo, einen neuen Ansatz im Irak und den verstärkten Fokus auf Afghanistan.

Karsten Voigt (SPD), Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, lobte die Rede: Es sei nicht nur wichtig, eine Krise gut zu managen, über Gefahren zu reden und Ängste auszusprechen. Es komme auch darauf an, Hoffnung zu vermitteln.

Wir haben seit Jahrzehnten gewusst, dass unser Überleben davon abhängt, neue Energiequellen zu finden. Heute importieren wir trotzdem mehr Öl als je zuvor.

(…)Um unsere Wirtschaft wirklich umzuwandeln, unsere Sicherheit zu schützen und unseren Planeten vor den dramatischen Auswirkungen des Klimawandels zu retten, müssen wir saubere, erneuerbare Energie endlich zu profitabler Energie machen.

Wir müssen auch die erdrückenden Kosten unserer Gesundheitsversorgung angehen. Die Kosten verzehren jedes Jahr mehr von unseren Rücklagen, und trotzdem verzögern wir eine Reform. (…) Wir werden mehr als je zuvor in die Vorsorge investieren, weil das einer der besten Wege ist, unsere Bevölkerung gesund und die Kosten unter Kontrolle zu halten.

(…) Unsere Kinder müssen sich um Jobs in einer weltweiten Wirtschaft bewerben, auf die sie von vielen unserer Schulen nicht vorbereitet werden. (…) Es wird das Ziel dieser Regierung sein sicherzustellen, dass jedes Kind Zugang hat zu einer kompletten und wettbewerbsfähigen Ausbildung - von dem Tag seiner Geburt bis zu dem ersten Tag seines Berufslebens.

Und obwohl alle diese Herausforderungen nicht gelöst sind, schaffen wir es trotzdem, immer mehr Geld auszugeben und mehr Schulden anzuhäufen als jemals zuvor - sowohl als Einzelpersonen wie auch als Regierung. In anderen Worten: Wir haben in einer Zeit gelebt, in der kurzfristige Profite über langfristigen Wohlstand gestellt wurden, wo wir nicht über die nächste Rate, das nächste Quartal oder die nächste Wahl hinausgeblickt haben. (…) Ein Überschuss wurde dafür genutzt, Reichtum an Reiche weiterzugeben, anstatt als eine Möglichkeit, um in unsere Zukunft zu investieren. (…)

Um unsere Kinder vor der Überschuldung zu bewahren, werden wir Steuererleichterungen für die reichsten zwei Prozent der Amerikaner streichen.

Jetzt ist der Tag der Abrechnung gekommen und die Zeit, um kühn und weise zu handeln - nicht nur, um unsere Wirtschaft wiederzubeleben, sondern auch, um ein neues Fundament für dauerhaften Wohlstand zu legen.

(…) Darauf ist meine wirtschaftliche Agenda ausgerichtet, und darüber will ich heute sprechen. Die Agenda beginnt mit Arbeitsplätzen. (…) Über die kommenden zwei Jahre sieht der Plan vor, 3,5 Millionen Jobs zu erhalten beziehungsweise neu zu schaffen. Mehr als 90 Prozent dieser Arbeitsplätze liegen im privaten Sektor -Jobs für den Bau von Straßen und Brücken, das Errichten von Windrädern und Solarkollektoren, das Verlegen von Breitbandleitungen und den Ausbau des Nahverkehrs. (…)

Der Plan umfasst, dass 95 Prozent der Arbeitnehmerhaushalte in Amerika einen Steuernachlass erhalten (…). Der Plan umfasst, dass Familien mit Problemen beim Bezahlen der Ausbildungskosten einen Steuerkredit in Höhe von 2500 Dollar für alle vier Jahre des Colleges erhalten. Und Amerikaner, die ihre Arbeit in der Krise verloren haben, werden in der Lage sein, eine erweitere Arbeitslosenunterstützung und fortgesetzte Gesundheitsvorsorge zu erhalten, um diesem Sturm zu trotzen. (…)

In diesem Haushalt werden wir Bildungsprogramme beenden, die nichts bringen, und direkte Hilfen für große Landwirtschaftsbetriebe streichen, die sie nicht brauchen. Wir werden Verträge kündigen, die Milliarden Dollar im Irak verschwendet haben, und werden unser Verteidigungsbudget so reformieren, dass wir nicht für Waffensysteme der Kalten-Kriegs-Ära bezahlen, die wir nicht benutzen.(...)

Wir werden bald einen Weg bekanntgeben, der den Irak den Irakern überlässt und diesen Krieg verantwortungsvoll beendet. Mit unseren Freunden und Verbündeten werden wir eine neue und umfassende Strategie für Afghanistan und Pakistan ausarbeiten, um El Kaida zu besiegen und gegen den Extremismus zu kämpfen.

(…) Die, die wir heute Abend hier versammelt sind, wurden in außergewöhnlichen Zeiten zum Regieren berufen. Es ist eine unglaubliche Belastung, aber auch ein großes Privileg - eines, das nur wenigen Generationen von Amerikanern zukommt. Denn in unseren Händen liegt die Möglichkeit, unsere Welt zum Guten oder zum Schlechten zu formen. ap/afp

Datum:  26 | 2 | 2009
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