Die Stunde der Scharfmacher

Gleichwohl sind die zensurierenden Wirkungen dieser Organisationsnorm erheblich eingeschränkt und das immer wieder beklagte Gesinnungsstrafrecht wenigstens insoweit entschärft worden. Die neuen Pläne der Innenminister drohen diese Entschärfung wieder rückgängig zu machen - sie werden keinesfalls nur "Sympathiewerbung" für islamistischen Terror treffen, sondern allgemein und weit darüber hinaus Geltung erlangen. Die bloße Dokumentation von Reden oder Bekennerschreiben, welcher Terrorgruppe auch immer, könnte dann bereits strafrechtliche Ermittlungen und Verurteilungen zur Folge haben - auch wenn solche Dokumentationen lediglich der Information und dem politischen Diskurs dienen sollen. Die Innenminister der Länder und des Bundes haben offenbar aus dem "Deutschen Herbst" nicht allzu viel gelernt.

Schon nach den Terroranschlägen in den USA vom 11.9.2001 übertrafen sich Parteien und Sicherheitspolitiker gegenseitig mit Gesetzesverschärfungen zur Terrorismusbekämpfung, die der Sicherheit der Bürger dienen sollen, aber mit Sicherheit ihre Freiheitsrechte einschränken. Dennoch scheint es immer noch nicht genug: Nach jedem Anschlag entbrennt eine neue Debatte um angebliche Sicherheitslücken, in der es im Kern um einen fatalen Umbau der Sicherheitsarchitektur geht - mit dem Effekt einer zunehmenden Militarisierung der "Inneren Sicherheit" und einer weiteren Zentralisierung und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden. Eine Rüstungsspirale ohne Ende.

Selbst die Gewerkschaft der Polizei fürchtete angesichts dieser überzogenen Sicherheitsgesetze schon um die "Bürgernähe" der Polizei und um den "freiheitlichen Staat". Statt der Polizei immer neue Befugnisse zuzumuten, die mit ihrer Personaldecke kaum zu bewältigen sind, sollte man sich lieber um die bestehenden Vollzugsdefizite kümmern - zumal die Polizei wegen der faktischen Allzuständigkeit, die ihr von der Sicherheitspolitik aufgebürdet wird, längst heillos überfordert ist.

Anstatt der Bevölkerung die Wahrheit über Unsicherheitsfaktoren in einer demokratischen und hochtechnisierten Risikogesellschaft zuzumuten, machen ihr Regierungspolitiker immer wieder unhaltbare Sicherheitsversprechen. Zu dieser Wahrheit gehört auch, dass sich die Gefahrenlage immer dann besonders verschlechtert, wenn die Politik wieder mal ihren Teil dazu beiträgt - etwa durch den Beschluss, mit dem Einsatz von Tornados der Bundeswehr in Afghanistan einen aktiven Kriegsbeitrag zu leisten. Das erhöht die Anschlagsgefahr auch hierzulande.

Verantwortliche Politiker verdrängen solche Zusammenhänge gerne, bedienen stattdessen das ohnehin starke Sicherheitsbedürfnis der Bürger und nutzen es zur Legitimierung längst geplanter Nachrüstungsmaßnahmen - auch wenn die wenigsten zur Bekämpfung eines religiös motivierten, selbstmörderischen Terrors von weitgehend unauffälligen Tätern taugen. Nur in wenigen Fällen konnte die Sicherheitspolitik plausibel darlegen, dass ihre Gesetze zur Bekämpfung dieser Art von Terrorismus tauglich sein können. Dazu gehören Maßnahmen zur Erhöhung der Flug- und Verkehrssicherheit, zur Kontrolle internationaler Geldströme, möglicherweise auch die Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht. Die letzten Anschlagsversuche in England aber zeigten, dass diese auch mit all den inzwischen erfolgten Gesetzesverschärfungen und unter hohem Fahndungsdruck nicht zu verhindern sind, sondern häufig nur durch Glück und Zufall, durch aufmerksame Bürger oder aber durch klassische kriminalistische Ermittlungen der Sicherheitsbehörden.

Für ein vages Sicherheitsversprechen bezahlt die Bevölkerung mit großen Grundrechtsverlusten einen hohen Preis. Doch weder in einer hochtechnisierten Risikogesellschaft noch in einer liberalen, offenen Demokratie kann es einen absoluten Schutz vor Gefahren und Gewalt geben. Unhaltbare Sicherheitsversprechen und ein ausuferndes Sicherheitsdenken, wie wir es nicht nur hierzulande erleben, können zerstören, was sie zu schützen vorgeben: Demokratie, Freiheit und Bürgerrechte, die im Zuge des staatlichen Antiterrorkampfes ohnehin schon schweren Schaden erlitten haben.