Aktuell: Museumsuferfest Frankfurt | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Doku & Debatte
Reformen und Revolutionen. Diskutieren Sie mit uns

14. September 2007

Die Stunde der Scharfmacher

An der Spitze der Sicherheitsdebatte: Innenminister Wolfgang Schäuble.  Foto: dpa

Die Innenpolitiker haben aus dem Deutschen Herbst nichts gelernt. Erneut unterminieren sie im Namen des Anti-Terrorkampfes Bürgerrechte und Rechtsstaat. Von Rolf Gössner

Drucken per Mail
Der Autor

Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist und Parlamentarischer Berater, ist Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Mitherausgeber des jährlich erscheinenden Grundrechte-Reports sowie Autor des kürzlich erschienenen Buches "Menschenrechte in Zeiten des Terrors - Kollateralschäden an der ,Heimatfront'" (Hamburg 2007, 288 Seiten, 17 Euro).

Der Text ist die überarbeitete Fassung einer Rundfunksendung des Autors. Darin warnt er vor den jüngsten Vorschlägen der Innenminister-Konferenz: den Besuch von Terrorcamps und die Sympathiewerbung zu bestrafen, sei mit Bürgerrechten nicht vereinbar.

Die Sicherheitsdebatte nach den spektakulären Festnahmen mutmaßlicher islamisti-scher Terroristen wird hitziger. In solchen Situationen schlägt regelmäßig die Stunde der Scharfmacher und der politische Druck wächst. Und auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit seinen staatsgewaltigen Fantasien und grundrechtssprengenden Denkanschlägen, die er fast täglich verübt, sieht sich offenkundig bestätigt. In der Bevölkerung und den Medien, die bislang Schäubles Aufrüstungspläne gar nicht so erstrebenswert fanden, wird die Kritik daran womöglich mehr und mehr verstummen.

Tatsächlich stellt sich für viele die Frage: Brauchen wir nicht doch noch weitergehende Eingriffsbefugnisse für Polizei und Geheimdienste, um den nun ausgemachten Homegrown-Terroristen das blutige Handwerk zu legen? Jetzt, wo die Gefahr nicht mehr nur mit Mustafa und Mohammed in Zusammenhang gebracht wird, die längst unter Generalverdacht stehen, sondern eben auch von eingeborenen Islamkonvertiten droht, die auf die Namen Fritz und Daniel hören.Und so zeichnet sich auch schon ein neues Feindbild ab: der Konvertit - ein potentieller Terrorist. Prompt fordern CDU/CSU-Politiker ein diskriminierendes Register zur pauschalen Überwachung von Menschen, die zum Islam übergetreten sind.

Deutschland gilt schon seit Jahren als Teil eines globalen Gefahrenraums mit zunächst eher abstrakter Gefährdungslage. Doch spätestens nach den Kofferbombenfunden vom letzten Jahr und den neuesten Festnahmen hat der islamistische Terror nach herr-schender Meinung Deutschland erreicht. Und diese neue Bedrohungslage könne, so die nicht ganz logische Schlussfolgerung, nur mit abermals neuen Befugnissen bewältigt werden.

Doch lassen wir die Kirche, oder auch die Moschee, im Dorf. Der letzte Festnahmeerfolg nach einem monatelangen Großeinsatz der Polizei, mit dem mutmaßlich geplante Anschläge verhindert wurden, zeigt doch allem Anschein nach: Wir brauchen weder heimliche Trojanerfahndungen per Online-Durchsuchung von Computern noch grundgesetzwidrige Bundeswehreinsätze im Innern des Landes, wie sie Schäuble unablässig fordert.

Jetzt hat die Innenministerkonferenz beschlossen, Menschen, die sich im Ausland in so genannten Terrorcamps ausbilden lassen, zu bestrafen, sobald sie in die Bundesrepublik zurückkehren. So plausibel eine solche Strafandrohung auf den ersten Blick auch scheinen mag, so problematisch ist sie bei genauerem Hinsehen. Wie will man denn hierzulande feststellen oder gar nachweisen, dass jemand in einem Camp zum Terroristen ausgebildet worden ist? Verübte oder unmittelbar geplante Straftaten sollen offenbar keine Kriterien der Strafbarkeit sein, noch nicht einmal konkrete Vorbereitungshandlungen, was eigentlich notwendig wäre. Und aufgrund welcher Erkenntnisse soll denn beurteilt werden, um welche Qualität von Ausbildung es sich gehandelt hat? Will man sich dann tatsächlich auf dubiose, nicht gerichtsfeste Erkenntnisse der Geheimdienste verlassen, oder auf Aussagen, die unter Folter zustande gekommen sind? Das wäre mit rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Standards jedenfalls nicht zu vereinbaren.

Die Innenminister der Länder haben auch angemahnt, die Sympathiewerbung für "islamistische" terroristische Vereinigungen und Aktivitäten in dem berüchtigten Terrorismusparagrafen 129a Strafgesetzbuch zu sanktionieren. Strafbar wären dann etwa Internetauftritte, Flugblätter oder Spruchbänder, die El Qaida oder terroristische Aktionen positiv werten. Es ist allerdings zu befürchten, dass wir damit in alte Zeiten zurückfallen, als die bloße Sympathiewerbung für Gruppen, die als terroristisch galten, bereits unter Strafe gestellt wurde.

Nicht nur Mitglieder und Unterstützer terroristischer Vereinigungen konnten in den 70er, 80er und 90er Jahren belangt werden, sondern auch bloße "Werber" für solche Gruppen. Das Georg-Büchner-Zitat "Krieg den Palästen" und ein fünfzackiger Stern (RAF-Symbol), an die Plastikwand einer U-Bahn gesprüht, brachten etwa einer Münchner Arzthelferin wegen Werbens für eine terroristische Vereinigung zwölf Monate Gefängnis ein.

Weil diese fast uferlose Art von Terrorismusbekämpfung zu einer Art Zensur und Vergiftung des politischen Klimas führte, zeitweise zu einer regelrechten Sympathisantenhatz, wurde seit 2003 - auf Druck der damaligen bündnisgrünen Regierungsfraktion - das bloße Werben nicht mehr unter Strafe gestellt, wenn es sich um reine Sympathiewerbung für die Vereinigung oder ihre Ziele handelt. So wird also etwa das Verteilen von Flugblättern oder Dokumentieren bestimmter Texte nicht mehr ohne Weiteres zum terroristischen Delikt. Jetzt ist nur noch das "Werben um Mitglieder oder Unterstützer" strafbar - was jedoch über das gezielte "Anwerben" neuer Mitglieder und Unterstützer hinausgeht; auch setzt eine diesbezügliche "Tat" nicht voraus, dass das werbende Verhalten zu einem messbaren Erfolg für die Vereinigung geführt hat.

1 von 2
Nächste Seite »

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Fotostrecke
Hunde-Dusche: Ein Labrador-Golden-Retriever-Mischling bekommt in Deutschlands erstem Hundewaschsalon in Duisburg eine Dusche.

Manchmal sind es die kleinen, schönen Dinge am Rande, die beeindrucken. Die zeigen wir in unseren Bildern des Tages.

Spezial

Das Land Hessen entlässt seine besten Beamten, erklärt erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt. Was steckt dahinter?

Spezial

Verteidigt Deutschland tatsächlich seine Sicherheit am Hindukusch? Und ist die Mission ihre tödlichen Folgen wirklich wert?

Revolte

Protest und Party, Revolte - aber keine Revolution: 1968 hat die Gesellschaft nachhaltig verändert.

Anzeige

Meinung

Klare Worte - die Meinungsseiten der FR.

Spezial

Überwachung durch den Staat, Datenklau, Elena, Swift - Was passiert mit unseren Daten?

Zeitgeschichte

Wiedervereinigung, Mauerfall, Deutscher Herbst, 1968, der Frankfurter Auschwitzprozess und das Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944.