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29. August 2007

Die Zugkraft der Lokführer

 Von Worauf immer eine Tarifeinigung mit der Bahn hinauslaufen mag: Der Kampf der Lokführer ist legitim. Das gilt sowohl aus gesellschaftlicher als auch aus gewerkschaftlicher Sicht. Von Detlef Hensche
Verantwortungsvoller Beruf - Lokführer in Berlin. Foto: ap

Worauf immer eine Tarifeinigung mit der Bahn hinauslaufen mag: Der Kampf der Lokführer ist legitim. Das gilt sowohl aus gesellschaftlicher als auch aus gewerkschaftlicher Sicht. Von Detlef Hensche

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Der Autor

Detlef Hensche (Jahrgang 1938) ist promovierter Jurist und war lange Jahre im Vorstand der Gewerkschaft IG Druck und Papier sowie Vorsitzender der IG Medien. 40 Jahre lang gehörte er der SPD an, die er aus Protest gegen die Agenda 2010 der Regierung Gerhard Schröders verließ. Er schloss sich der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit an, die sich mittlerweile mit der Linkspartei vereinigt hat. Hensche arbeitet als Rechtsanwalt in Berlin.

Der hier gekürzt wiedergegebene Text erscheint vollständig im Septemberheft der "Blätter für deutsche und internationale Politik", deren Mitherausgeber Detlef Hensche ist.

www.blaetter.de

Die vielbeschworene Tarifeinheit ist eine Erfindung des Bundesarbeitsgerichts mit fragwürdiger Legitimation und abgelaufenem Verfallsdatum. Keinesfalls kann sie gegen das Grundrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Stellung gebracht werden, sich zu Gewerkschaften zusammenzuschließen und für die tarifvertragliche Festlegung ihrer Arbeitsbedingungen zu streiken. Diese Freiheit garantiert die Verfassung vorbehaltlos für "jedermann und für alle Berufe", auch für Minderheiten. (…)

So weit, so recht. Bleibt die politische Dimension: die Sorge um die Gewerkschaftseinheit. Kein Zweifel, Sondervertretung und Spaltung stiften auf Dauer keinen Nutzen. Gewerkschaften wurden gegründet und sind verfassungsrechtlich anerkannt, um die Konkurrenz in den eigenen Reihen auszuschließen, konkret: um zu verhindern, dass Arbeitnehmer, Berufe und Belegschaften gegeneinander ausgespielt und in einen Unterbietungswettlauf getrieben werden. An diesem Punkt verrät die öffentliche Debatte eine pharisäerhaft schiefe Optik. Denn wenn der Einheit zum Schaden der abhängig Beschäftigten Gefahr droht, so durch Dumpingkonkurrenz. Da gibt es Vereinigungen mit jeweils einer Handvoll Mitgliedern, deren Geschäftsführer sich andienen, geltende Tarifstandards zu unterschreiten. (…) Als die rot-grüne Bundesregierung 2002/2003 die bisher bestehenden arbeitsrechtlichen Bindungen der Leiharbeit beseitigte, verankerte sie zum Ausgleich das gesetzliche Gebot, dass den Leiharbeitern Entgelt und Arbeitsbedingungen des jeweiligen Einsatzbetriebes zustehen; nur stellte der Gesetzgeber diesen Schutz unter den Vorbehalt abweichender Tarifverträge.

Detlef Hensche ist promovierter Jurist und war lange Jahre im Vorstand der Gewerkschaft IG Druck und Papier sowie Vorsitzender der IG Medien.
Detlef Hensche ist promovierter Jurist und war lange Jahre im Vorstand der Gewerkschaft IG Druck und Papier sowie Vorsitzender der IG Medien.
Foto: ap

Es kam, wie es kommen sollte; der Schutz währte nur eine historische Sekunde. Kaum war das Gesetz in Kraft, hatte bereits eine Arbeitsgemeinschaft christlicher Gewerkschaften im Verein mit einer Interessengemeinschaft von Verleihfirmen den gesetzlichen Schutz untergraben und einen Tarifvertrag mit Stundenlöhnen zwischen sechs und sieben Euro für qualifizierte Facharbeit vereinbart, unabhängig vom Einsatzbetrieb. (…) Auch den DGB-Gewerkschaften konnte es nur noch gelingen, das Niveau geringfügig zu überschreiten.(…) Die Forderungen und Aktionen der Lokführer zielen dagegen in die umgekehrte Richtung und heben sich damit gegen die soziale Realität der Unterbietungskonkurrenz wohltuend ab - erst recht in einem Land, das vor lauter Gehorsam die Demokratie verlernt. Wenn einzelne Beschäftigtengruppen für zusätzliche Verbesserungen aufstehen und dem Arbeitgeber Beine machen, ist das aus der Sicht der abhängig Beschäftigten zunächst einmal nicht verwerflich. Der Vorwurf unsolidarischen Verhaltens zulasten anderer Arbeitnehmer überzeugt jedenfalls nicht. Denn jeder Verteilungskonflikt verläuft auf zwei Ebenen. Mit der Auseinandersetzung über die Verteilung der von allen erarbeiteten Erträge verbindet sich untrennbar der zweite Schritt: die Aufteilung derselben in den eigenen Reihen. Auch sie wird im Tarifvertrag geregelt, braucht also die Unterschrift der Arbeitgeber. Nicht zuletzt deshalb sind Entgeltstrukturen so zählebig. Die Unterbewertung von Frauentätigkeiten etwa beschert dem Arbeitgeber Kostenvorteile und bewirkt spiegelbildlich die relative Aufwertung von Männerarbeit. Jeder lineare Abschluss zementiert solche Diskriminierungen. Und umgekehrt: Jede Verbesserung der unteren Lohngruppen wird durch geringeren Zuwachs an anderer Stelle bezahlt. (…)

Dass speziell die Lokführer Grund zum Ärger haben, zeigen die Zahlen, die die Lokführer als die proletarischen Brüder der Piloten und Klinikärzte ausweisen. Mit einem monatlichen Bruttoentgelt von 1822 bis 2197 Euro (nach der jüngsten Tariferhöhung!) bewegen sie sich im unteren Drittel der DB-Tarifvergütungen; die unterste Lohngruppe, die der Betriebsarbeiter, beginnt mit 1486 Euro. (…)

Gewerkschaftliche Apologetik ist des Weiteren schnell mit dem Vorwurf der Standespolitik bei der Hand. Das überrascht nicht, nachdem den jüngsten Sezessionen der Fluglotsen, Piloten, Klinikärzte und jetzt der Lokführer Konflikte mit den ursprünglich federführenden Gewerkschaften vorausgegangen waren. Auch gab und gibt es Versuche, den eigenen Berufsverband durch Abgrenzung gegen die Gewerkschaft und die von ihr vertretenen Berufsgruppen zu profilieren. Das ist ärgerlich und auf Dauer kurzsichtig. Doch das trägt noch nicht den Vorwurf der Standespolitik. Standesverbände streiken nicht. Wer beißt schon in die Hand, die eigenen Dünkel nährt?

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