Dokumentation: Westerwelles Hartz-IV-Äußerungen

"Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.

(...) Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. (...) In vielen aufstrebenden Gesellschaften andernorts auf der Welt wird hart gearbeitet, damit die Kinder es einmal besser haben.

Bei uns dagegen wird Leistung schon im Bildungssystem gering geschätzt: Wir debattieren Einheitsschulen und das Ende der Notengebung.

Dabei muss doch gerade die Jugend lernen, dass Leistung keine Körperverletzung ist. (...) Zu lange haben wir in Deutschland die Verteilung optimiert und darüber vergessen, wo Wohlstand herkommt.

Leistungsgerechtigkeit ist mehr als Steuertechnik. Leistungsgerechtigkeit ist ein Gesellschaftsbild. Bei fairen Steuern genau wie bei Aufstiegschancen durch ein durchlässiges Bildungssystem muss die Mitte unserer Gesellschaft wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken.

Dieses Umsteuern ist für mich der Kern der geistig-politischen Wende, die ich nach der Diskussion über die Karlsruher Entscheidung für nötiger halte denn je."

(Westerwelle in seinem Gastbeitrag für die Welt am 11. Februar 2010)

"Von meiner Kommentierung dieser Debatte habe ich keine Silbe zurückzunehmen. (...) Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus. (...) Wer arbeitet, darf nicht mehr und mehr zum Deppen der Nation gemacht werden."

(Westerwelle in der Passauer Neuen Presse am 12. Februar 2010 zur Kritik an seinen Äußerungen.) (dpa)