Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul: Landnahme

In Madagaskar will ein südkoreanisches Unternehmen 1,3 Millionen Hektar Land für Maisanbau nutzen, China auf 2,8 Millionen Hektar in der demokratischen Republik Kongo Agrartreibstoffe gewinnen, Saudi-Arabien interessiert sich für 500.000 Hektar Ackerfläche in Tansania. Diese und ähnliche Meldungen prägen seit einiger Zeit die internationalen Schlagzeilen. Das ausdruckstarke englische Schlagwort für diese Aktionen lautet "Land Grabbing" (Landnahme).

"Land Grabbing" skizziert den Trend, dass sich zunehmend Investoren aus Industrie- und Schwellenländern mit langfristigen Pacht- oder Kaufverträgen große Agrarflächen in Entwicklungsländern sichern. Am stärksten betroffen sind ärmere Entwicklungsländer in Afrika und Asien, die mit ländlicher Armut zu kämpfen haben, oftmals geringe Rechtssicherheit und schwache Regierungsstrukturen aufweisen.

Wer sind die Akteure? Kamen die Investoren in großflächige Landwirtschaft früher fast ausschließlich aus Industrieländern, sind inzwischen neue Akteure aus Ostasien und dem Arabischen Raum hinzugekommen. Die Investoren sind privat, halbstaatlich oder staatlich. Vermehrt handeln Regierungen direkt die Verträge aus. Unterhändler und Partner sind in den Entwicklungsländern oft einheimische Eliten. Und bei fast allen "Land-Grabbing"-Aktionen zeigt sich ein Manko: Es mangelt an genauen, verlässlichen Informationen.

Welche Absichten stecken dahinter? Drei Beweggründe sind zu erkennen. Zum einen geht es den Investoren um die Ernährungssicherung der eigenen Bevölkerung. Staaten, die nur unzureichende Anbauflächen besitzen, um ihre eigene Bevölkerung zu ernähren, wollen dies ausgleichen, indem sie Nahrungsmittel im Ausland anbauen und sich so unabhängiger vom unberechenbaren Weltmarkt machen.

Eine zweite Investorengruppe zielt auf die Produktion von Agrarrohstoffen für die energetische oder stoffliche Nutzung. Im Inland mangelt es ihnen oft an verfügbaren Flächen, dazu kommen die günstigeren Produktionsbedingungen in den Entwicklungsländern. Beimischungsquoten für Agrartreibstoffe bei tendenziell steigenden Ölpreisen verstärken diesen Trend.

Ein drittes Moment ist die Sicherung von Wasserrechten. Denn Käufer oder Pächter erhalten mit dem Land meistens auch Rechte zur Wasserentnahme auf der jeweiligen Fläche. "Land Grabbing" wird so zusätzlich zu "Water Grabbing", angesichts bestehender oder durch den Klimawandel drohender Wasserengpässe ,durchaus naheliegend.

Wie ist dieser Trend aus entwicklungspolitischer Sicht zu bewerten? Großangelegte ausländische Investitionen in Land in Entwicklungsländern bergen durchaus Risiken: Durch mangelhafte Landeigentums- und Nutzungsrechte kann "Land Grabbing" Landkonflikte verschärfen, zu Landflucht, Umsiedlung oder Vertreibung der lokalen Bevölkerung führen und damit Frieden und Stabilität bedrohen.

Auch die Ernährungssicherung der Bevölkerung vor Ort ist in Gefahr, wenn auf den Flächen vorwiegend Produkte für den Export produziert werden. Dieses Risiko ist besonders hoch, wenn die Investoren keine neuen Einkommensmöglichkeiten schaffen, sondern Arbeitskräfte von Zuhause mitbringen und mechanisierte Produktionsverfahren einsetzen.

Zudem kann neue großflächige Landnutzung nicht nur traditionelle Landrechte, sondern auch traditionelle Weiderechte, Wassernutzungsrechte und Nutzungsrechte für Naturprodukte wie Feuerholz oder Medizinalpflanzen bedrohen. Auch dies kann den Lebensunterhalt der Bevölkerung gefährden.

Ein ganz massives ökologisches Risiko ergibt sich schließlich dadurch, dass großflächige Landinvestitionen schützenswerte Naturräume gefährden, biologische Vielfalt reduzieren, der Bodenerosion und Übernutzung von Wasserreserven Vorschub leisten.

Ausländische Investitionen in Land können aber auch Chancen bieten, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, Normen und Gesetze eingehalten werden. Ein größerer Kapitalzufluss in die Landwirtschaft ist angesichts der chronischen Unterfinanzierung des Agrarsektors gerade in armen Entwicklungsländern dringend geboten.

Wenn ausländische Direktinvestitionen in Strategien zur Armutsreduzierung eingebunden sind, können sie für die Menschen in den Entwicklungsländern zusätzliche Beschäftigung und damit zusätzliches Einkommen bedeuten.

Werden die lokalen Kleinbauern und -bäuerinnen von den ausländischen Investoren eingebunden, zum Beispiel durch eine faire Vertragslandwirtschaft, so kann dies Zugang zu Innovationen, Dienstleistungen und Absatzmärkten ermöglichen.

Wichtig ist: Entwicklungspolitische Chancen ergeben sich nicht automatisch. Um diese Potenziale zu nutzen, müssen klare Grundsätze gelten. Kurz und knapp: Die Vertragsverhandlungen müssen transparent sein, die lokale Bevölkerung muss daran beteiligt sein. Bestehende Landnutzungsrechte der Bevölkerung müssen in den Vertragsverhandlungen berücksichtigt werden.

Wer Land verliert, soll so entschädigt werden, dass eine gleichwertige Lebensgrundlage gesichert ist. Staatseinnahmen aus Verträgen mit ausländischen Investoren müssen offengelegt und für das Gemeinwohl eingesetzt werden, insbesondere muss die Bevölkerung an den Investitionsgewinnen beteiligt sein. Die ökologische Nachhaltigkeit muss gewährleistet sein. Und vor allem: Die Ernährungssicherung der Bevölkerung in den Entwicklungsländern muss Vorrang vor jeder anderen Flächennutzung haben!

Politischen Handlungsbedarf sehe ich auf folgenden Ebenen: Das Thema "Land Grabbing" muss in den internationalen Politikdialog einbezogen werden, etwa bei der G8-Partnerschaft mit Afrika und der EU-Afrika-Partnerschaft. Wir brauchen verbindliche internationale Leitlinien für nachhaltige und verantwortungsbewusste Investitionen in Landwirtschaft.

Basis dafür müssen die oben skizzierten Grundprinzipien bilden. Innerhalb der EU haben wir uns bereits erfolgreich dafür eingesetzt, dass eine Experten-Arbeitsgruppe zur Landpolitik gemeinschaftliche Maßnahmen zur Minderung möglicher Risiken durch "Land Grabbing" entwickeln soll.

Parallel dazu unterstützen wir in unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit unsere Partnerländer dabei, eine nachhaltige, gerechte, armuts- und konfliktmindernde Bodenpolitik zu entwickeln und durchzusetzen. Denn die lokale Bevölkerung darf nicht zum Opfer von "Land Grabbing" werden. Sie muss Nutzen aus ausländischen Direktinvestitionen ziehen können!