Es wächst zusammen, was nicht zusammengehört

Die Anti-Terror-Datei ist darüber hinaus auf dem Hintergrund der seit dem 11.9. 2001 erlassenen Antiterror-Gesetze ("Otto-Kataloge" für die Ex-Bundesinnenminister Otto Schily bereits zweimal mit dem BigBrotherAward ausgezeichnet worden ist) zu sehen, mit denen Aufgaben und Befugnisse von Geheimdiensten und Polizei drastisch ausgeweitet wurden und die die Kontrolldichte in Staat und Gesellschaft beträchtlich erhöht haben. Die Anti-Terror-Datei ist auch im Zusammenhang zu sehen mit dem geplanten "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz", das die große Regierungskoalition in den Bundestag eingebracht hat und mit dem die befristeten Antiterror-Befugnisse von 2002 nicht nur um weitere fünf Jahre verlängert, sondern auch noch ausgeweitet werden sollen - ohne zuvor eine unabhängige, kritische Bilanzierung der bisherigen Antiterrorgesetze und ihrer Wirkungen vorzulegen. Jetzt sollen alle Geheimdienste noch mehr quasi polizeiliche Befugnisse bekommen und zwar nicht allein zur Terrorabwehr, sondern auch schon zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen, die Gewalt fördern könnten. Aus geheimdienstlichen Antiterror-Instrumenten mit Ausnahmecharakter werden so Regelbefugnisse des Alltags.

Fazit: Mit einer Anti-Terror-Datei als Kernstück eines neuen Antiterror-Netzwerks wächst zumindest partiell zusammen, was nicht zusammen gehört, wird eine wichtige demokratische Lehre aus der deutschen Geschichte weitgehend entsorgt, werden rechtsstaatliche Begrenzungen letztlich einer grenzenlosen Prävention geopfert. Möglicherweise landet auch die Anti-Terror-Datei deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht, das in den letzten Jahren schon mehrfach Gesetze und Maßnahmen für verfassungswidrig erklären musste - erinnert sei nur an den Großen Lauschangriff mit elektronischen Wanzen in und aus Wohnungen, an die präventive Telekommunikationsüberwachung, die Lizenz zum Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeugs im Luftsicherheitsgesetz sowie an die exzessiven Rasterfahndungen nach sogenannten "Schläfern". Das Verfassungsbewusstsein in der politischen Klasse scheint im Zuge der Terrorismusbekämpfung jedenfalls immer mehr zu schwinden - strenggenommen ein Fall für den "Verfassungsschutz", wenn nicht sogar für eine Aufnahme in die künftige Anti-Terror-Datei?

Der BigBrotherAward 2006 an die Innenminister des Bundes und der Länder wird von der Jury bewusst präventiv vergeben, also schon bevor ihr Beschluss in die Tat umgesetzt wird. Nun hat der Bundestag das letzte Wort, nur er könnte dieses Projekt noch stoppen. Wir betrachten diese Preisverleihung als Maßnahme der Gefahrenabwehr und als Versuch, das Bundesverfassungsgericht damit zu entlasten.

Herzlichen Glückwunsch, Herr Vorsitzender Beckstein, herzlichen Glückwunsch an die verantwortlichen Mitglieder der Innenministerkonferenz.