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08. Mai 2007

Feindbilder und Sündenböcke schüren die Angst

Flughafen Dortmund: Ein Spezialkommando der Polizei präsentiert Journalisten die Festnahme eines Terroristen.  Foto: ap

Wie die Politik und einige Massenmedien die große Furcht vor Kriminalität und Terror in einem der sichersten Länder der Welt erzeugen. Von Rolf Gössner

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Der Autor

Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist, Präsident der "Internationalen Liga für Menschenrechte" und Mit-herausgeber der Zeitschrift "Ossietzky" sowie des jährlich erscheinenden "Grundrechte-Reports".

Der dokumentierte Text ist ein Auszug aus seinem neusten Buch "Menschenrechte in Zeiten des Terrors". Entnommen ist er dem Kaptiel "Angst ist das Schmieröl der Staatstyrannei - von politischer Dramatisierung und unhaltbaren Sicherheitsversprechen". ber

Die Deutschen gelten als ängstliches Volk mit einem ausgeprägten Sicherheitsbedürfnis - "the German Angst" ist berühmt-berüchtigt. Schon seit längerem erleben wir in der Bundesrepublik im Banne dieser Angst einen Niedergang des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung, das demoskopisch ständig gemessen wird und das als Gradmesser der herrschenden Sicherheitspolitik gilt, an dem kein Politiker und keine Partei glaubt vorbeizukommen, wenn sie denn gewählt werden wollen. Doch Angstgefühle und reale Sicherheitslage fallen weit auseinander - ein Missverhältnis, zu dem maßgebliche Sicherheitspolitiker mit ihrer politischen Dramatisierung und ihrem letztlich hilflosen Schrei nach dem starken Staat wesentlich beigetragen haben dürften.

Doch Deutschland zählt zu den sichersten Ländern der Welt, wie auch der neue (zweite) Sicherheitsbericht der Bundesregierung belegt (2006). Das zeigen auch die polizeilichen Kriminalstatistiken der letzten Jahre: Danach gibt es keinen realen Anstieg der Gewalt - im Gegenteil: Gewaltdelikte wie auch die Kriminalität insgesamt sind rückläufig, auch ist die Gesellschaft nicht aggressiver geworden. (…) Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote noch einmal leicht angestiegen. Dies zeigt: Deutschland ist per se und im internationalen Vergleich eines der sichersten Länder der Welt - was auch von internationalen Umfragen und Studien bestätigt wird, wonach die Deutschen deutlich weniger von Kriminalität betroffen sind als die Bürger anderer EU-Länder.

Obwohl Deutschland also unbestritten zu den sichersten Ländern gehört, obwohl die Kriminalität insgesamt sinkt (das mag in einzelnen Ballungsgebieten und bei bestimmten Deliktsbereichen anders sein), glauben dennoch viele, sie wachse geradezu dramatisch und das Leben werde immer gefährlicher. Im Jahr 2004 fühlten sich 44 Prozent der Bundesbürger nicht mehr sicher. Für diese Wahrnehmung "gefühlter Kriminalität" dürfte insbesondere der Einfluss der Massenmedien mit ihrer Skandalberichterstattung über Kriminalität, Gewalt und Terror mitverantwortlich sein. Allzu oft tritt Emotion an die Stelle von Vernunft - insbesondere nach spektakulären Kriminalfällen oder Gewaltakten. Diese Multiplikations- und Dramatisierungseffekte lassen die Furcht vor Verbrechen weiter anwachsen, ebenso wie die zahlreichen Krimi- und Gewaltstreifen der Fernsehsender. Manchen scheint das Alltagsleben jedenfalls von Kriminalität, Gewalt und Terror beherrscht, auch wenn sie selbst und ihr soziales Umfeld nie davon betroffen waren. (…)

Mit dieser - oft manipulierten - Wahrnehmung von Risikofaktoren und mit der eigenwilligen Gewichtung wird der in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandene Hang zu einfachen Lösungen und autoritären Regelungen zur Kriminalitätsbekämpfung noch weiter verstärkt, der mit immer neuen Gesetzesverschärfungen großzügig bedient wird - eine staatsgewaltige Rüstungsspirale ohne Ende, mit der absurden Folge, dass einer abnehmenden Kriminalität mit verschärften Gesetzen und härteren Maßnahmen begegnet wird und die Zahl der Häftlinge ständig ansteigt. Doch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung lässt sich auch damit allenfalls kurzzeitig besänftigen, es ist tendenziell maßlos und unersättlich. So unersättlich wie die Sicherheitsbehörden. (…)

(Gefühlte) Angst hat immer politische Relevanz. Seit Bestehen der Bundesrepublik dienten Bedrohungen und Gefahrenpotenziale als Legitimation für Nachrüstungsmaßnahmen im inneren Sicherheitssystem - allein die jeweiligen Bedrohungsszenarien und Feindbilder haben sich verändert. Vor dem massenmedial inszenierten Schreckensbild vom Tatort Deutschland haben politische Hardliner schon in den 90er Jahren - nach dem Fall der Mauer und nach Ende des Kalten Kriegs - eine recht populistische Sicherheitspolitik betrieben - vielleicht sollte man eher von Verunsicherungspolitik sprechen -, eine Politik, die nicht nur den aufgeputschten bürgerlichen Angsthaushalt bediente, sondern gleich auch die passenden Feindbilder und Sündenböcke präsentierte. (…)

Der solchermaßen sich bedroht fühlenden Gemeinschaft werden von der Sicherheitspolitik die immer gleichen Rezepte zur Beruhigung und Gefahrenbewältigung angedient: Polizei und Geheimdienste brauchen noch mehr Befugnisse und neue Kampfinstrumente, um Sicherheitslücken zu schließen - Maßnahmen, die von einer guten Portion technischen Machbarkeitswahns zeugen und die ausschließlich der Symptombehandlung dienen: der Kontrolle und Überwachung, der Unterdrückung und Bestrafung, der Ausgrenzung, Vertreibung und Abschiebung, kurz: der Verdrängung der eigentlichen Probleme. Denn von einer sozialverträglichen Beseitigung und Bekämpfung der tieferen Ursachen und Bedingungen von Kriminalität, von Gewalt und Terror hier und anderswo in der globalisierten Welt ist demgegenüber kaum die Rede - also von Hunger und Elend, von ökonomischen und ethnischen Konflikten, von prekären individuellen und staatlichen Verhältnissen, von regionaler Instabilität oder von den Spätfolgen des alten Kolonialismus und den verheerenden Wirkungen neuer imperialistischer Strategien.

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