Finanzmarktkrise: Der Spekulant ist ein Anarchist

In der Finanzmarktkrise 2008 wurden gewaltige Rettungsschirme genutzt. Danach war viel vom Primat der Politik die Rede, das gegenüber der Verantwortungslosigkeit der Banken und des Finanzsystems zum Zuge kommen sollte. War dieses Primat eine politische Illusion?

Ganz im Gegenteil. Dass man im Zuge der Deregulierung der vergangenen Jahre glauben konnte, auf dieses Primat zu verzichten, war eine Illusion. Bei der Verfügung über Steuergelder, Geldpolitik und Rechtsvorschriften hat die Politik ein Primat, das ihr niemand nehmen kann. In Sachen Knappheitskalkül, Investitionsrechnung und Spekulation hat die Wirtschaft das Primat. Auch hier kann ihr das niemand nehmen, wie man nicht zuletzt in Zeiten der globalen Gesellschaft immer wieder feststellt.

Die Finanzkrise hat in großem Umfang die Frage aufgeworfen, welche Wetten auf ein künftiges Kapital von wem gehalten werden können. Wenn man feststellt, dass nur noch der Zugriff der Staaten auf Zwangszahlungen der Steuerzahler im Interesse aller eine gewisse Stabilität garantieren kann, muss dieser Zugriff gewagt werden. Davon zu unterscheiden sind die Fragen, mit welchen Instrumenten man das tut, welche Fristen man für die Hilfsmaßnahmen zieht und wer an der Finanzierung der Kosten beteiligt wird.

Aus fast allen politischen Lagern erklingt nun die Forderung, die Finanzmärkte stärker zu regulieren und kontrollieren. Ist diese allgemeine Lafontainisierung nicht auch sehr populistisch?

Nein, ich denke, es handelt sich um die bei allen Maßnahmen der Politik erforderliche politische Diskussion über Umfang und Folgen dieser Maßnahmen. In der Wirtschaft kann man ja oft fatalerweise so tun, als würde sich der reine Sachzwang durchsetzen. In der Politik ist diese Augenwischerei unmöglich. Hier müssen Entscheidungen überlegt, diskutiert und gerechtfertigt werden.

Kann es eine wirkungsvolle politische Intervention denn geben?

Die Politik verfügt mit ihrer Verfügung über Steuergelder und Gesetzgebungsinstrumente über denkbar starke Instrumente der Intervention. Die Frage ist nur, ob sie die nötige Macht mobilisieren kann, diese auch einzusetzen. Und hier ist sie nach außen beschränkt, da sie im Wettbewerb mit anderen Ländern um den Einsatz und die Entwicklung von Ressourcen steht. Und sie ist nach innen beschränkt, da auch die Bürger eines Landes in diesem Wettbewerb stehen.

Die Politik kann daher weder der Industrie in ihrem Land erlauben, was andere nicht sofort auch ihren Industrien erlauben, noch kann sie ihren Bürgern verbieten, was die nicht dann woanders zu tun versuchen können. Wenn man sich diese beiden hier arg verkürzt dargestellten Restriktionen anschaut, ist klar, was die Politik wirklich durchsetzen kann: Sie kann diejenigen zur Kasse bitten, die keine Alternative haben. Aber auch das ist nicht wirklich eine gute Idee, weil es das Klima im Lande, die Beweglichkeit und Geistesgegenwart der Bürger abwürgt.

Auf die Selbstregulierungskraft des Markts setzt scheinbar kaum noch jemand. Darf man die Idee des Marktes einfach aufgeben?

Man darf diese Idee nicht aufgeben, und man kann sie nicht aufgeben. Kein Ökonom der Welt hat je behauptet, dass die Selbstregulierungskräfte des Marktes Vollbeschäftigung, Wohlstand für alle und einen unterhaltsamen Feierabend gleichermaßen garantieren können. Die Wirtschaftstheorie sagt nur, dass der Markt im Allgemeinen wie die vielen Märkte im Besonderen die Fähigkeit haben, Störungen aufzufangen. Niemand sagt, dass das Gleichgewicht, das sich daraufhin einstellt, nicht unter Umständen eines mit hoher Arbeitslosigkeit, unterausgenutzten Ressourcen und gestresstem Sozialklima ist. Gerade deshalb ist es ja wichtig, den Staat als jenen potenten Wirtschaftsakteur zur Kenntnis zu nehmen, der als Investor, Konsument und Arbeitgeber seinerseits eine große Rolle auf sehr vielen Märkten spielt, die er sehr unterschiedlich wahrnehmen kann.

"Wir zahlen nicht für Eure Krise", lautete 2008 ein Demo-Slogan. Damit war nicht zuletzt eine Ausstiegsfantasie verbunden, die die Abschaffung des Kapitalismus ins Auge fasst. Sind Begriffe wie Systemversagen und Überwindung des Kapitalismus überhaupt in der Lage, die gegenwärtige Lage zu beschreiben?

Das System hat ja nicht versagt. Es hat ganz im Gegenteil den Weg der Krise gefunden, um aus einer Fehlentwicklung gigantischen Ausmaßes, nämlich dem Glauben an eine Wachstumsökonomie ohne jeden Rückschlag, auszusteigen und auf die Illusionen hinzuweisen, die diesem Glauben zugrunde lagen. Die Krise hat offen gelegt, dass die amerikanische Notenbank ohne Rückhalt in der Realwirtschaft Liquidität ohne Ende in den Markt gepumpt hat. Und sie hat offen gelegt, dass die Banken der Wall Street raffiniert genug aufgestellt sind, um auch noch mit Illusionen Geschäfte zu machen, und koste es die Selbstbefriedigung mit unerhörten Boni und geschmacklosen Gewinnen. Das System hat perfekt funktioniert. Und es hat bewiesen, dass wir es nach wie vor mit einem Kapitalismus zu tun haben, der selbstverständlich Zukunftswetten abschließt. Aber diese Wetten lassen sich ohne den Rest der Gesellschaft nicht einlösen. Dann lösen sich die Buchgewinne wieder in Luft auf. Überwänden wir den Kapitalismus, hätten wir keinen Korrekturmechanismus mehr.