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09. März 2010

Flassbeck, Spiecker: Daumenschrauben helfen nicht

 Von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecke
Heiner Flassbeck. Foto: Privat

Europäischer Währungsfonds - schon der Name zeigt, dass Europa mit dem IWF ein Modell kopieren soll, das in fast jeder Hinsicht gescheitert ist.

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Die Unfähigkeit der europäischen Politik, mit der Krise in der Eurozone umzugehen, treibt immer neue Scheinblüten. Nun also Europäischer Währungsfonds (EWF). Schon die Namensgebung zeigt, dass da ein Modell kopiert werden soll, nämlich der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington, das in fast jeder Hinsicht gescheitert ist.

Statt sich inhaltlich mit den Problemen in Euroland auseinanderzusetzen, schafft man lieber eine neue Institution, deren Hauptaufgabe am Ende wohl sein soll, solchen Mitgliedstaaten die Daumenschrauben anzulegen, die nach Lesart der deutschen Politik über die Stränge schlagen.

In der Asien- wie in der Lateinamerikakrise im vergangenen Jahrzehnt ist der IWF und damit seine Eigentümer, die großen westlichen Länder, in vielen Entwicklungsländern zum Feindbild Nummer eins aufgestiegen. Denn er setzte in einer Währungskrise ohne Rücksicht auf Verluste restriktive Haushaltspolitik durch, obwohl sie regelmäßig Krisen verschärfend wirkte, statt dafür zu sorgen, dass die Länder mit Hilfe einer geordneten Abwertung ihre internationale Wettbewerbsposition wiederherstellen und sich auf diese Weise selbst helfen konnten.

Das Standardprogramm à la IWF läuft auf deutschen Druck hin schon jetzt in Griechenland: Man zwingt das Land, mitten in der Rezession die Haushaltsdefizite drastisch zu reduzieren.

Dabei gibt es nicht einmal eine Währung, die man abwerten könnte, um Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen zu können. Griechenland soll sparen, ohne dass es von irgendeiner Seite eine Entlastung gäbe. Zugleich baut Deutschland seinen ohnehin ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung noch weiter aus, indem hierzulande Löhne vereinbart werden, die in diesem Jahr noch stärker fallen werden als im Vorjahr.

Offensichtlich hat in Berlin mehr als zehn Jahre nach der Asienkrise immer noch niemand verstanden, dass "Währung", ob in Europa oder international, etwas mit Ausgleich zu tun hat, mit dem Ausgleich nämlich, den Länder brauchen, die aufgrund hoher Inflation oder stärker steigender Löhne gegenüber ihren Handelspartnern in punkto Wettbewerbsfähigkeit zurückgefallen sind.

Griechenland und ganz Südeuropa brauchen einen Ausgleich, weil sie, zu Recht, das deutsche Lohndumping der vergangenen zehn Jahre nicht mitgemacht haben. Diesen Ausgleich muss man auf mittlere Frist hinbekommen, sonst ist der Euro nicht zu halten, ganz gleich wie lange, wie hart und durch welche Institution auch immer man den Griechen die Daumenschrauben anlegt.

Wenn bei diesem Ausgleich nicht ganz Europa in Deflation versinken soll, muss er so gestaltet werden, dass in Südeuropa die Löhne nicht absolut sinken. Das bedeutet umgekehrt, dass in Deutschland die Löhne kräftig steigen müssen.

Das ist die Aufgabe, die von der Währungsunion zu leisten ist, nichts anderes. Da das nicht schnell zu bewerkstelligen ist, muss man zwischenzeitlich den in Bedrängnis geratenen Ländern helfen, und zwar am besten mit einer Euro-Anleihe.

Die hat den großen Vorteil, dass man nicht noch diejenigen, die den ganzen Schlamassel angerichtet haben, den Hedgefonds, Investmentbankern und Ratingagenturen, das Feld und hohe Krisengewinne überlässt.

Die deutsche Politik weigert sich mit Hilfe der Zentralbank beharrlich, über das eigentliche Problem der Handelsungleichgewichte, die deutsche Lohndumpingpolitik, nachzudenken. Der Vorschlag, einen EWF einzuführen, ist ein leicht zu durchschauendes Ablenkungsmanöver.

Auf diese Weise kann man dann - sogar mit dem Odium der Objektivität einer internationalen Institution versehen - die alte und falsche Politik propagieren, statt nach eigenen Fehlern zu fragen.

Europa braucht keine neue Institution, Europa braucht eine neue Wirtschaftspolitik. Warum sollte bei Fortwähren der alten Denkmuster ein EWF erfolgreicher sein als die Europäische Kommission, die als "Hüterin der Verträge" vollkommen versagt hat?

Das einzige, was man mit dem EWF erreichen wird, ist eine ähnliche Frustration aufseiten der "Empfängerländer" hinsichtlich der "Geberländer", wie sie der IWF im Rest der Welt bereits geschaffen hat.

Wer diese Geister ruft, wird sie nicht mehr los. Wollen wir Deutschen wirklich als diejenigen in die Geschichte eingehen, die das gesamte europäische Projekt zu Beginn des 21. Jahrhunderts gegen die Wand gefahren haben?

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