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26. Juni 2007

Freibier für alle hilft den Durstigen nicht

 Von HANS-JOACHIM SCHABEDOTH
Grundeinkommen gegen Hunger. Der DGB hat Zweifel an diesem Rezept.  Foto: dpa

Ein vom Staat gezahltes garantiertes Grundeinkommen für jeden scheint der Stein der Weisen zu sein. Damit könnten Armut und Ausbeutung beseitigt werden, sagen die Befürworter. Die Gewerkschaften sind anderer Ansicht.

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Der Autor, das Thema

Hans-Joachim Schabedoth ist Sozial- wissenschaftler. Nach dem Studium der Politikwissenschaft und der Geschichte in Marburg arbeitete er als Gewerkschaftssekretär im IG-Metall-Bezirk Stuttgart, bevor er in die DGB-Abteilung Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen wechselte, deren Leiter er seit einigen Jahren ist. Dort arbeitet er an der Nahtstelle zwischen Gewerkschaften, Regierung und Parteien.

Veröffentlichungen: "Unsere Jahre mit Gerhard Schröder. Rot-grüne Regierungsarbeit zwischen Aufbruch und Abbruch. Ein Rückblick". Schüren Presseverlag 2006; "Vorrang für Arbeit und soziale Gerechtigkeit". Schüren Presseverlag 2002.

Der dokumentierte Text fasst die Überlegungen im DGB zum Thema Grundeinkommen zusammen.

Die Idee: Jeder Bürger erhält vom Staat, unabhängig von Einkommen und Lebensalter, ein Monatseinkommen in einer vom Staat bestimmten Höhe. Zur Finanzierung werden alle anderen sozialen Leistungen, wie Kindergeld, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld oder Rente gestrichen und in den Topf für das Grundeinkommen gegeben. Wer mehr Geld will oder braucht, kann sich das mit Erwerbsarbeit dazu- verdienen, ohne dass dieser Lohn oder dieses Gehalt auf das Grundeinkommen angerechnet wird.

Die Befürworter meinen, mit dem Grundeinkommen werde der Mensch aus dem Zwang befreit, seine Arbeitskraft zu verkaufen. Das setze kreative Potenziale frei. Außerdem fielen Bedürftigkeitsprüfungen auf Arbeits- oder Sozialämtern weg. Unternehmen müssten im Niedriglohnbereich bessere Löhne zahlen, weil sie sonst keine Arbeitnehmer mehr finden. Voraussetzung für die positive Wirkung: Das Bürgergeld muss die Existenz sichern. Es gibt verschiedene Modelle für die Umsetzung.

Verfechter des Bürgergeldes: Der amerikanische Ökonom Milton Friedman machte die Idee einer negativen Einkommensteuer in den 70er Jahren bekannt: Wer mehr als 600 Dollar verdient, muss Steuern zahlen, wer weniger bekommt, erhält Geld vom Staat. In Deutschland propagieren derzeit der Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus (CDU), und der Besitzer der Drogeriemarktkette Götz W. Werner das Grundeinkommen. Auch in der Linkspartei, bei den Grünen und in der FDP hat es Freunde.

So wie der große Makedone Alexander den Gordischen Knoten nicht zu entwirren versuchte, sondern ihn zerschlug und damit Erfolg hatte, so naheliegend scheint es, sich auch in den mühevollen Debatten der Sozialstaatsreform auf das Entwirren der vielen Knoten gar nicht mehr einzulassen. Sollte man nicht lieber das Bündel verflochtener Probleme mit einem mutigen Reformhieb trennen?

Nach jahrzehntelanger Übersättigung durch Stückwerk-Reformen, die zu einem großen Teil Probleme nicht gelöst, sondern verschärft haben, ist jedem kühnen Vorschlag, das alles hinter sich zu lassen und etwas Neues zu begründen, öffentliche Aufmerksamkeit und Popularität sicher: Vor allem immer wieder auf evangelischen und katholischen Kirchentagen sowie unter den notorischen und sporadischen politischen Grenzgängern macht das Eindruck.

Das Votum für ein bedingungsloses Grundeinkommen zählt zum Arsenal vorgeblicher Zauberwaffen, mit denen sich auf einen Streich eine Vielzahl sozialpolitischer Problemkonstellationen auflösen ließe.

Im Kern geht es darum, frei von jeder nachgewiesenen Bedürftigkeit, jedem Bürger und jeder Bürgerin des Landes ein Grundeinkommen zu garantieren, das sich wohl auch aus den Steuereinnahmen finanzieren lassen muss. Alle oder mindestens die meisten staatlichen Transferzahlungen könnten damit entfallen. Je nach Rigidität des Vorschlags schließt das Sozialhilfe, Lohnersatzleistungen im Falle von Arbeitslosigkeit, Kindergeld, Bafög, Krankengeld, Renten ein. Alles ist abgeglichen mit dem bedingungslosen Grundeinkommen.

Die Suggestivkraft solcher Vorschläge leuchtet ein: keine Einzelfallprüfung mehr, keine peinlichen Rechtfertigungszwänge, kein Ministerpräsident mehr, der Hartz-IV-Empfänger nötigen könnte, die Haare zu schneiden. Und treuherzig gibt es ja auch zwei Professoren, die uns das als Magdeburger Modell verkaufen. Das Enfant terrible der Politikwissenschaft, Peter Grottian, war schon immer dafür. Der schwarz-grüne Reinhard Loske sowieso. Guido Westerwelle und seine Blau-Gelben votieren für ein solches "Bürgergeld" und in letzter Zeit besonders rührig sorgt sich ein Drogerie-Ketten-Besitzer, Götz W. Werner, um die Popularisierung der frohen Botschaft vom bedingungslosen Grundeinkommen.

Wenn es eine so heterogene Schar gibt, die uns den Weg in das Schlaraffenland verheißt, sollten sich da nicht endlich auch die Gewerkschaften einen Ruck geben und daran mitwirken, das Tor zum Paradies aufzustoßen? Ein Leben für alle mit freier Entscheidung über die eigene Teilhabe am Erwerbsleben, das hat ja was. Wo sich so viele an einer positiven Utopie das Herz wärmen wollen, müssen da ausgerechnet wieder die Gewerkschaften die hässliche Saat des Zweifels an der Praktikabilität von Patentrezepten säen?

Argumentiert man nicht so elegant über alle Praktikabilitätsprobleme hinweg, wie es ein Drogeriemarkt-Mogul vermag, der legitimerweise ja auch den Charme reduzierter Arbeitskosten im Auge hat, dann bekommt man schnell das Etikett des "Betonkopfs" angeklebt.


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Die Gewerkschaften stehen deshalb wieder einmal am Scheideweg: Halten sie es mit dem Verstand und zugleich mit ihrem Auftrag als Anwalt für Arbeit und soziale Gerechtigkeit? Oder möchten sie von vielleicht fünf Journalisten dafür gelobt werden, dass sie loben und preisen, was wenige deutsche Professoren, libertäre Grüne, blau-gelbe Liberale sowie Götz W. Werner ausgedacht haben und was von ihrem peinlichsten politischen Weihrauchkessel-Schwenker, dem thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU), aufs Heftigste als neues Patentrezept propagiert wird?

Wer an der weiteren Debatte mit Verstand teilnehmen will, für den können die folgenden Merkposten vielleicht hilfreich sein:

1.Es ist nicht die Aufgabe der Gewerkschaften, die aus dem Erwerbsleben Ausgegrenzten mit Trostpflastern für ihre Ausgrenzung zu versorgen. Es geht den Gewerkschaften nicht um Stilllegungsprämien für Arbeitskräfte, sondern um die Integration aller Arbeitswilligen in das Erwerbssystem. Nicht zuletzt hat das etwas zu tun mit dem gewerkschaftlichen Verständnis von der Würde des Menschen.

2.Die pauschale Unterstützung von Nicht-Hilfebedürftigen geht prinzipiell zu Lasten jener, die aufgrund ihrer individuellen Bedarfs- und Lebenslage einer abgestimmten Unterstützung bedürfen.

3.Die Finanzierungslasten eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle müssten die Summe aller eingesparten staatlichen Transferleistungen erheblich überschreiten, wenn das Grundeinkommen das Existenzminimum absichern soll. Ein Grundeinkommen unterhalb der Schwelle des Existenzminimums wäre gegenüber dem Status quo keine Besserstellung, sondern dreist getarnter Sozialabbau.

4.Die Vorstellung, zusätzliche Gegenfinanzierungsmittel über eine drastische Erhöhung der Verbrauchsteuern einzunehmen, verrät unschwer die Absicht neuerlicher Umverteilung zu Lasten aller, die den größten Teil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben müssen. Das Grundeinkommen, wie bei Götz W. Werner angelegt, ist im eigentlichen Sinne Nebenprodukt einer neuen Steuersystematik, die den Unternehmen und Vermögenden nützt und allen anderen schadet. (Paul Kirchhoff lässt grüßen!)

5.Die individuelle Entscheidung, nicht am Erwerbsleben teilhaben zu wollen, gehört nach dem Grundverständnis der Gewerkschaften - und wohl auch nach allgemeiner Auffassung der meisten Bürgerinnen und Bürger - nicht zu den Tatbeständen, die eine gesellschaftliche Unterstützungsleistung auslösen sollten.

Fazit: Das vorerst letzte gesellschaftliche Großexperiment, einen gesamten Staat als eine Art Beschäftigungsgesellschaft zu organisieren, ist bekanntermaßen gescheitert. Die Lehre daraus kann es nicht sein, nunmehr eine Gesellschaft anzustreben, bei der zum Nachteil der wirklich Durstigen die knappen ökonomischen Ressourcen durch Freibier für alle verschwendet werden.

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