Für einen neuen Realismus in der Umweltpolitik

In tropischen Ländern besteht die Gefahr, dass der Anbau von Energiepflanzen zur massiven Rodung von Primärregenwald führt. Das ist zum Teil schon heute so, etwa in Brasilien, Indonesien und Malaysia. Wir machen uns etwas vor, wenn wir diese Bioenergie per se als grüne Energie bezeichnen. Sie ist es nicht. Für international gehandelte Bioenergie muss ein Zertifizierungssystem nach ökologischen Kriterien entwickelt werden, weil unser Autoverkehr ansonsten zu einem der Haupttreiber der Regenwaldzerstörung würde.

Grüne Infrastrukturen für alle: In den beiden kommenden Dekaden steht in Deutschland eine gigantische Welle von Investitionen im Bereich der netzgebundenen Infrastrukturen an, im Kraftwerksbereich, in der Wasserver- und Abwasserentsorgung, in den Schienennetzen. Dieses Fenster der Möglichkeiten wollen wir für eine ökologische Investitionsoffensive nutzen.

ÖkoMobil: Der Ölbedarf für Mobilität muss drastisch gesenkt und in den nächsten fünfzehn Jahren eine Verlagerung von mindestens 20 Prozent des Autoverkehrs auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel erreicht werden. Wir schlagen verbindliche Flottenverbrauchsbegrenzungen, den Einsatz von Biotreibstoffen aus umweltverträglicher Landwirtschaft und ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen vor. Im Ergebnis würde leichteren Fahrzeugen mit neuen Antriebstechniken der Markt geebnet und die Innovationskraft eines der wichtigsten Industriezweige endlich in eine umweltverträgliche Richtung gelenkt werden.

Bis auf geringfügige Ausnahmen besteht für das deutsche Straßennetz kein Zubaubedarf mehr. Im Straßenverkehr soll vom Neubau auf die Bestandspflege und -verbesserung übergegangen werden, um die Qualität des vorhandenen Netzes zu sichern. Die Beispiele von London und Stockholm zeigen, dass der mit Abstand erfolgreichste Weg für rasche Verlagerungen des Automobilverkehrs auf Bus und Bahn die Einführung von Straßenbenutzungsgebühren ist. Wir schlagen deshalb die Schaffung einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage für die Einführung von City-Maut-Modellen vor. Die Nettoeinnahmen sollen der Verbesserung des öffentlichen Verkehrs zufließen.

Mehr Wildnis wagen: Wir plädieren dafür, dass mindestens 10 Prozent der Flächen in Deutschland unter Naturschutz gestellt und miteinander verbunden werden. Wir freuen uns darüber, dass der Luchs, die Wildkatze, der Wolf und der Braunbär nach Deutschland zurückkehren und plädieren für eine friedliche Koexistenz von Mensch und Tier, was Rückzugsräume für die Wildtiere erfordert. Statt Panik vor Problembären zu schüren, wollen wir Aufklärung und wo nötig auch Schadensregulierung.

Wir wundern uns darüber, dass innerhalb der Grünen über alles Mögliche heftig diskutiert und gestritten wird, aber praktisch nie über die Ökologiepolitik. Hier wirkt eine falsche Selbstgewissheit, die da lautet: "Ach ja, auf diesem Felde sind wir uns ja alle einig, und man hält uns ja auch für kompetent." Eine solche Haltung ist in doppelter Hinsicht fragwürdig. Zum einen ist es langweilig, wenn man nur deklamiert und nicht diskutiert. So holt man niemanden hinter dem Ofen hervor oder begeistert ihn oder sie für Politik. Zum anderen ist es aber auch falsch. Es gibt eine Fülle höchst kontroverser Fragen: Sind permanentes Wirtschaftswachstum und Klimaschutz überhaupt vereinbar? Brauchen wir nicht einen viel fundamentaleren Kultur- und Lebensstilwandel als die wohlige Sprache der "ökologischen Modernisierung" suggeriert? Wie gehen wir mit inner-ökologischen Zielkonflikten um: dem zwischen Bioenergie und Biodiversität, dem zwischen Landschaftsschutz und Windkraft?

Wer für sich beansprucht, die Partei des Klimaschutzes zu sein, der muss das auch in der innerparteilichen Diskussionskultur zum Ausdruck bringen. Nur so können wir glaubwürdig bleiben und gegen die pessimistische Haltung anarbeiten, der Klimawandel sei ohnehin nicht mehr zu verhindern. Für einen neuen und radikalen Realismus in der Ökologiepolitik. Dafür plädieren wir entschieden.