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01. April 2010

Gastbeitrag: Die Chance nutzen - Abrüstung jetzt

 Von Martin Schulz
Martin Schulz ist SPE-Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament und Präsidiumsmitglied der SPD  Foto: dpa

Die Supermächte des Kalten Krieges haben sich auf Reduzierung der Atomwaffen geeinigt. Der Fraktionschef der europäischen SPE, Martin Schulz, fordert: Atomwaffen dürfen in der Nato-Strategie keine Rolle mehr spielen.

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Am Ostermontag jährt sich zum ersten Mal Barack Obamas Prager Rede, in der er das Versprechen zu einer atomwaffenfreien Welt abgab. In wenigen Tagen kommt die Welt diesem Traum einen Schritt näher. Die ehemaligen Gegner des Kalten Krieges, die USA und Russland, werden ein Jahr nach der Prager Rede das New-Start-Abkommen unterzeichnen.

Mit der Wahl von Barack Obama zum 44. amerikanischen Präsidenten haben sich für die Amerikaner die Handlungsspielräume wieder erweitert und die USA haben eindrucksvoll bewiesen, wie erneuerungsfähig sie sind. Entscheidend ist, aus diesen Möglichkeiten auch für uns konkrete Politik zu machen. Gerade jetzt, wenn wir das 50. Jubiläum der Ostermärsche begehen, bietet sich international die Chance, in der Friedenspolitik voranzukommen. Dabei muss die atomare Abrüstung ganz oben auf der politischen Tagesordnung stehen. Denn: Je mehr sich die Zahl der Nuklearstaaten und -waffen erhöht, desto größer wird die Gefahr, dass Gruppen in den Besitz dieser Waffen kommen, bei denen klassische Verhandlungs- oder Abschreckungsstrategien versagen.

Es ist ein Erfolg, dass die beiden Supermächte des Kalten Krieges, die jahrzehntelang in einer Rüstungsspirale gefangen waren, sich auf das Start-Nachfolgeabkommen verständigt haben. Mit diesem Vertrag sollen die Atomwaffen beider Staaten um mehr als 30 Prozent reduziert werden. Ein wichtiger Zwischenschritt bei der atomaren Abrüstung!

Weitere müssen nun folgen: Wir brauchen erstens weitere Abrüstungsschritte bei allen Atomwaffen - auch den Abzug sämtlicher Atomwaffen aus Deutschland. Wir brauchen zweitens ein klares Signal dass die Atomwaffenstaaten auf den Ersteinsatz ihrer Waffen verzichten, und Sicherheitsgarantien für die Atomwaffenfreien. Drittens dürfen Atomwaffen in der neuen Nato-Strategie keine Rolle mehr spielen. Wir brauchen viertens die Ratifizierung des Atomteststoppabkommens und eine stärkere Rolle der Internationalen Atomenergiebehörde.

Es ist an den Atomwaffenstaaten, nun diese mutigen Schritte zu gehen. Bei der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV) im Mai 2010 können die Atomwaffenstaaten beweisen, dass sie Worten Taten folgen lassen. Bereits beim Inkrafttreten des NVV haben sich die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, dass die Nicht-Atommächte auf Atomwaffen verzichten und die Atomwaffenstaaten im Gegenzug ihre Arsenale abbauen. Auf Einhaltung dieser Verpflichtung müssen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle die Atommächte drängen. Deutschland kann in der Abrüstungsdebatte eine wichtige Rolle spielen. Dafür muss die Bundesregierung aber diese Rolle annehmen und endlich Konzepte und konkrete Forderungen vorlegen, statt nur in Sonntagsreden über Abrüstung zu fabulieren.

Die Weltgemeinschaft stemmt sich zu Recht gegen eine weitere nukleare Aufrüstung im Nahen und Mittleren Osten sowie in Asien. Atomwaffen in Krisenregionen und in Händen von instabilen Staaten führen zu unkalkulierbaren globalen Risiken. Aber auch wir können mehr tun und dürfen nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen.

Schon 1959 hat die SPD in ihrem Godesberger Programm eine atomwaffenfreie Zone in Europa gefordert. Diese Forderung war an die Sowjetunion und an unsere Verbündeten gerichtet. Es gilt: Wir brauchen eine atomwaffenfreie Welt! Wir alle, die Ostermarschierer und die Friedensbewegung können einen entscheidenden Schritt vorankommen: wenn der Geist der Reden Obamas durch mutige Entscheidungen von kraftvollen Staatenlenkern umgesetzt wird. Es ist an der Zeit! Merkel und Westerwelle sind gefordert!


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