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08. Juli 2010

Gastbeitrag: Selektive Willkür

 Von Eberhard Schockenhoff
 Foto: FR

Die Auswahl von Embryonen widerspricht der Menschenwürde. Der BGH hat in dieser Frage ein fatales Urteil gefällt, meint der Moraltheologe Eberhard Schockenhoff.

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Das Urteil des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofes zur Präimplantationsdiagnostik ist in mehrfacher Hinsicht kritikwürdig. Das Urteil erleichtert eine Fehlentwicklung der modernen Fortpflanzungsmedizin, weil es eine Selektion unter den künstlich erzeugten Embryonen erlaubt. Die probeweise Erzeugung einer Überzahl von Embryonen, die anschließend einer Qualitätskontrolle unterworfen werden, widerspricht der Menschenwürde und dem Instrumentalisierungsverbot, das auch das vorgeburtliche menschliche Leben schützt.

Die Verwerfung eines Embryos aufgrund eines auffälligen Chromosomen-Befundes verstößt aber nicht nur gegen das Achtungsgebot der Menschenwürde und das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, sondern auch gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung aus Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes, das den voraussichtlich behinderten Embryo ebenso vor Diskriminierung schützt wie geborene Menschen mit Behinderung.

Das Urteil stellt eine unerträgliche Diskriminierung von behinderten Menschen dar, denen nun mit rechtsstaatlicher Billigung bescheinigt wird, dass sie auch schon vor ihrer Geburt hätten aussortiert werden dürfen, wenn die entsprechenden Diagnosemöglichkeiten damals schon verfügbar gewesen wären.

Zu beklagen ist auch die begriffliche Rabulistik, derer sich der BGH in seiner Urteilsbegründung bedient, um Wortlaut und Sinn des Embryonenschutzgesetzes der subjektiven Rechtsauffassung der Richter anzugleichen. Auf diese Weise wird das eindeutige Verbot, einen Embryo zu einem anderen Zweck als dem seiner Erhaltung zu erzeugen, ausgehebelt. Wenn es in Zukunft als erlaubt angesehen wird, Embryonen unter Vorbehalt zu erzeugen und sie zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden einem Qualitätstest zu unterziehen, ist die Ausweitung auf andere Eignungsmerkmale absehbar, auch wenn der BGH selbst betont, dass die PID nicht zur Herstellung von "Wunschkindern" führen dürfe. Was als "schwerer genetischer Schaden" anzusehen ist, bleibt offen und unbestimmt. Daher ist damit zu rechnen, dass es auch in Deutschland zu einer ähnlichen Entwicklung wie in anderen europäischen Ländern kommen wird, in denen mit Hilfe der PID "Top-Embryonen" ausgewählt oder Risiko-Embryonen mit einer genetischen Disposition für spätmanifestierende Krankheiten ("Brustkrebs-Gen") verworfen werden.

Der Tag der Urteilsverkündung war ein schwarzer Tag in der Geschichte der deutschen Rechtsprechung, weil die Richter vor ihrer eigentlichen Aufgabe versagten, geltendes Recht anzuwenden. Stattdessen haben sie das vom Parlament mit großer Mehrheit beschlossene gesetzliche Recht durch ein neues Richterrecht verändert und eine vermeintliche Unklarheit des Embryonen-Schutzgesetzes dazu benutzt, eine neue Auslegung festzuschreiben.

Mit dem Urteil beginnt in der Tat eine neue Zeitrechnung der Fortpflanzungsmedizin in Deutschland, die sich in die verkehrte Richtung entwickeln wird: weg vom bisherigen Schutzgedanken, hin zu selektiver Willkür, die menschliches Leben den Wunschvorstellungen seiner Erzeuger opfert.

Eberhard Schockenhoff ist Professor für Moraltheologie in Freiburg und Mitglied des Deutschen Ethikrates.


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